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Koalition plant Gesetz für Politikerwechsel

Berlin (DT/dpa) In der Debatte über angemessene Fristen für den Wechsel ausgeschiedener Bundesminister in die Wirtschaft peilt die Koalition überraschend nun doch eine gesetzliche Regelung an. Das verlautete aus Fraktionskreisen in Berlin. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte darüber berichtet. Juristen der Koalition waren zu dem Ergebnis gekommen, dass Ausnahmen von der Berufsfreiheit durch ein Gesetz geregelt werden müssten. Zunächst hatten sich die Fraktionsführungen von Union und SPD darauf verständigt, es reiche ein Beschluss des Bundeskabinetts zur Selbstbindung seiner Mitglieder aus.

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