Koalition erwartet harte Verhandlungen

Koch warnt vor überzogenen Steuerentlastungen – FDP drängt auf Strukturreform – In der SPD Unmut über Personalgekungel

Berlin (DT/dpa) Union und FDP rechnen auf dem Weg zu einer schwarz-gelben Regierung mit schwierigen Koalitionsverhandlungen. Die 27-köpfige Koalitionsrunde traf sich am Montagnachmittag unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin.

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Roland Koch warnte am Montag kurz vor dem Start vor überzogenen Steuerentlastungen. Dennoch will die Union trotz Milliarden-Lücken im Bundeshaushalt ihr Wahlversprechen einlösen. Bei Gesundheitspolitik und Innerer Sicherheit zeichnet sich ebenfalls Streit ab. FDP-Vize Cornelia Pieper geht von harten Verhandlungen aus. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: „Man kann davon ausgehen, dass Koalitionsverhandlungen nicht im Streichelzoo stattfinden.“

CDU-Vize Roland Koch nannte gestern den Spielraum für Steuersenkungen „begrenzt“. Im Blick auf Entlastungen sagte der Hessische Ministerpräsident, die von der Union angepeilte Erleichterung von 15 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren sei „nach wie vor eine vernünftige Zahl“. Die Union setzt auf Wachstum zur Finanzierung. Dobrindt wies Berichte zurück, wonach bis 2013 im Bundeshaushalt 40 Milliarden Euro fehlen. „Das sind Zahlen, die aus einer alten Zeit kommen“, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Koch selbst nannte die Zahl jedoch auch.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel beharrte in der „Rhein-Neckar- Zeitung“ (Montag) auf einer Steuer-Strukturreform. Seiner Partei sei aber klar „dass wir unsere Vorstellungen nicht zu 100 Prozent umsetzen können“. Die FDP will Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Die Bundesagentur für Arbeit sei ein aufgeblasener bürokratischer Apparat, sagte Pieper zu MDR Info. Die Umstrukturierung könne bis drei bis vier Milliarden Euro bringen. Auch bei der Entwicklungshilfe für China und Indien gebe es Sparpotenzial. Unterdessen warnte Verdi-Chef Frank Bsirske im ZDF vor Sozialabbau. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sagte der „Bild“-Zeitung (Montag): „Es gibt keinen sozialen Kahlschlag.“ Den Gesundheitsfonds will die Union jedenfall nicht zur Disposition stellen. „Der Gesundheitsfonds ist gerade erst eingeführt worden“, sagte Rüttgers. „Also sollten wir ihn jetzt lassen.“ Koch sagte, die Grundstruktur für mehr Wettbewerb nütze allen Parteien. Er zeigte sich offen für andere Verbesserungen. Eine Menge Details in der Gesundheitspolitik stünden zur Diskussion.

Während Union und FDP seit gestern über einen Koalitionsvertrag verhandeln, haben Präsidium und Vorstand der SPD am Montag über die Personalvorschläge beraten, auf die sich eine kleine SPD-Spitzengruppe verständigt hatte. Danach soll der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel Parteichef werden. Als neue Generalsekretärin ist die Parteilinke Andrea Nahles vorgesehen. Zur künftigen Führungsriege sollen weiter vier stellvertretende Vorsitzende gehören. Dies sind der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, Nordrhein- Westfalens SPD-Landeschefin Hannelore Kraft sowie die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Gewählt wird die neue Spitze auf einem Parteitag Mitte November in Dresden. In der SPD ist massiver Unmut darüber laut geworden, dass ein kleiner Zirkel über die Köpfe der zuständigen Gremien hinweg sich bereits auf die Verteilung der Spitzenämter geeinigt hat.