Koalition bei Asylpaket II einig

Kauder: Bundestag wird Kompromiss noch im Februar verabschieden – Bayerische Landesregierung stellt Brief an Merkel ins Internet

Unionsfraktionschef Volker Kauder blickt zuversichtlich auf den EU-Gipfel Mitte Februar. Foto: Hermann Bredehorst
Unionsfraktionschef Volker Kauder blickt zuversichtlich auf den EU-Gipfel Mitte Februar. Foto: Hermann Bredehorst

Berlin/München (DT/dpa/KNA) Die Union drängt nach dem Koalitionskompromiss über weitere Verschärfungen des Asylrechts auf deren schnelle Umsetzung. Er werde alles daransetzen, „dass wir das Asylpaket II noch im Februar im Bundestag verabschieden und es dann dem Bundesrat zuleiten“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Freitag in Berlin. Die Regelungen etwa zu Abschiebungen und Familiennachzug seien Teil der Gesamtstrategie, eine europäische Lösung zu suchen und national Notwendiges zu tun. Kauder zeigte sich zuversichtlich, dass beim EU-Gipfel Mitte Februar Ergebnisse zu erzielen seien, die zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen beitragen könnten. „Die Einigung auf das Asylpaket II ist eine gute Nachricht“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Donnerstagabend in Berlin. „Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: Die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren.“ Nach monatelangem Streit hatten sich die Spitzen der Großen Koalition am Donnerstagabend auf einen Kompromiss beim sogenannten Asylpaket II geeinigt.

Die Bundesregierung will für zwei Jahre den Familiennachzug aussetzen für alle Flüchtlinge, die nur den eingeschränkten „subsidiären“ Schutz genießen. Diese Menschen können sich weder auf das Asylrecht noch auf einen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention berufen. Trotzdem werden sie nicht ausgewiesen, weil etwa in ihren Heimatländern Krieg herrscht oder weil sie mit massiver Unterdrückung, Folter oder gar der Todesstrafe rechnen müssen. Nach den zwei Jahren soll die bisher praktizierte Regelung des Familiennachzugs aber „automatisch“ wieder in Kraft treten, ohne dass es dafür einen neuen Beschluss geben muss.

SPD-Chef Gabriel erklärte, vereinbart sei auch, dass bei den aktuell zu verhandelnden Kontingenten von Flüchtlingen aus dem Libanon, der Türkei oder aus Jordanien „der Familiennachzug zu bereits in Deutschland lebenden Flüchtlingen vorrangig berücksichtigt werden“ soll, und das auch für Menschen mit nur subsidiärem Schutz. In einem „nächsten Gesetzgebungsvorhaben“ wolle man zudem „mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe schaffen“. Demnach sollen in Deutschland ausgebildete Flüchtlinge die Zusage erhalten, dass sie nach der Ausbildung zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen, unabhängig von ihrem Status.

Bund-Länder-Gruppe soll Integrationsplan erarbeiten

Ein wichtiges Thema, so Gabriel weiter, sei daneben die Suche nach einem Integrationskonzept für Flüchtlinge gewesen. Dazu gehörten unter anderem mehr sozialer Wohnungsbau, mehr Lehrer und der Ausbau von Kindertagesstätten. Außerdem habe man sich darauf verständigt, Marokko, Algerien und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären, um Migranten aus diesen Staaten schneller in ihre Heimat abschieben zu können.

Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Bund und Ländern soll in den nächsten Wochen einen Plan zur besseren Integration von Flüchtlingen ausarbeiten. Bis Ende Februar solle die Runde Eckpunkte vorlegen, bis Ende März dann ein erstes Konzept, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am späten Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin. Die SPD fordert angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ein milliardenschweres Programm, um neue Kita-Plätze, Erzieherstellen und Wohnungen zu finanzieren. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte, über die finanzielle Größenordnung sei noch nicht gesprochen worden. Das sei nun Aufgabe der Arbeitsgruppe. Die Einrichtung der Runde sei bereits ein Meilenstein und ein großer Schritt hin zur „Beherrschbarkeit der Situation“. Ohne die Hilfe des Bundes könnten Länder und Kommunen die Herausforderungen nicht bewältigen. Merkel sagte, sie habe mit den Ländern auch über die Pläne der Koalition gesprochen, Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen. Sie sehe „gute Chancen“, dass es im Bundesrat eine Mehrheit für dieses Vorhaben geben werde. Die Bundesregierung werde hierzu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen und ins Kabinett einbringen. „Die Bundesländer haben zugesagt, sich das genau anzuschauen und dann ihre Meinung zu bilden.“

Unterdessen hat die bayerische Landesregierung ihren Brief an Bundeskanzlerin Merkel öffentlich gemacht und wie angekündigt ins Internet gestellt. Ministerpräsident Horst Seehofer fordert darin eine Kehrtwende Merkels in der Flüchtlingspolitik – samt der Festlegung einer Obergrenze von 200 000 Menschen pro Jahr. Unter der Anrede „Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela“ fordert der CSU-Vorsitzende in dem Schreiben ein „unverzügliches Handeln“. Sollten die notwendigen Maßnahmen nicht ergriffen werden, „behält sich Bayern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausdrücklich vor“. Merkel hat sich nicht inhaltlich zu dem Brief geäußert, eine Antwort aber in Aussicht gestellt: „Briefe werden beantwortet und nicht öffentlich diskutiert“, so Merkel.