Kenias Oberstes Gericht annulliert Präsidentenwahl

Nach Unruhen muss Wahl binnen 60 Tagen wiederholt werden

Nairobi (DT/dpa) Kenias umstrittene Präsidentenwahl muss innerhalb der kommenden 60 Tage wiederholt werden, nachdem das Oberste Gericht des ostafrikanischen Landes den Urnengang vom 8. August annulliert hat. Das gab der Vorsitzende Richter Justice Marsha am Freitag in Nairobi bekannt. Die Bekanntgabe des Wahlergebnisses hatte Unruhen ausgelöst. Nach Angaben des Richters entsprach die Wahl nicht den Vorgaben der Verfassung. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden.

Das Gericht entsprach damit den Bedenken des Oppositionsführers Raila Odinga. Er hatte seine Niederlage vor Gericht angefochten, nachdem Amtsinhaber Uhuru Kenyatta zum Wahlsieger erklärt worden war. Vor allem nach der Verkündung des Ergebnisses war es zu Protesten in Oppositionshochburgen in Nairobi und im Westen des Landes gekommen, bei denen auch Menschen ums Leben kamen. Polizisten erschossen bei den Protesten laut einer Untersuchung von Menschenrechtlern mindestens zwölf Menschen. Rund 100 weitere wurden verletzt, wie aus einem Bericht der Organisation Human Rights Watch hervorgeht. Die Polizei bestritt die ihr zur Last gelegten Vorwürfe und erklärte, Kriminelle hätten die Situation zu ihrem Vorteil ausgenutzt.

Das Oberste Gericht hatte am Montag angeordnet, dass Odingas Partei Zugang zum Computersystem der Wahlkommission gewährt werden müsse. Dabei ging es vor allem um erfasste Stimmen aus den Wahlbüros. Bei der Wahl am 8. August hatte sich Staatschef Uhuru Kenyatta laut Wahlkommission mit 54,27 Prozent der Stimmen eine zweite Amtszeit gesichert.