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„Keinerlei Krieg“ mit Warschau

Die EU-Kommission will mit Polen über die Rolle des Verfassungsgerichts reden. Von Stephan Baier
Foto: dpa | Polens Regierungschefin Beata Szydlo mit ihrem Vorvorgänger Donald Tusk. Er ist heute als Ratspräsident einer der Mächtigsten in der Europäischen Union.

Die schweren verbalen Geschütze der vergangenen Tage sollten im Fall Polens rasch wieder weggeräumt werden. Die EU-Kommission, die die rechtsstaatliche Entwicklung in Warschau am Mittwoch diskutierte, hat weder die Absicht noch die rechtlichen Möglichkeiten, die Souveränität eines EU-Mitgliedstaates auszuhebeln. Sie will, wie der Vizechef der Kommission, Frans Timmermans, am Mittwochnachmittag in Brüssel erklärte, im Streit um die Rolle des Verfassungsgerichts zunächst die „Fakten objektiv klären“ und sucht den „Dialog mit der polnischen Regierung“. Jetzt gehe es „nicht darum, jemanden anzuklagen, sondern die Probleme zu lösen“, so Timmermans, der bald nach Warschau reisen will.

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