Keine niederen Motive

Es scheint eine Geschichte ohne Ende zu sein: das deutsche Stammzellgesetz. Vor ein paar Wochen erst novelliert, soll es erneut auf den Prüfstand. Bayerns Staatsregierung plant offenbar, im Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen. Ziel ist die Novellierung der Novelle, eine Rückkehr also zur alten Praxis. Schon die war nicht ideal. Aber besser als die Neue. Das aber sehen nicht alle so. René Röspel, forschungspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, fährt deshalb schweres Geschütz auf: Becksteins Pläne stellten eine „bislang einzigartige Missachtung der Gewissensentscheidung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus allein parteipolitischen Gründen“ dar.

Wirklich? Einmal ganz abgesehen davon, dass Abgeordnete grundsätzlich immer ihrem Gewissen verpflichtet sind, und nicht nur dann, wenn der Fraktionszwang aufgehoben ist. Abgesehen auch davon, dass es das grundgesetzlich verbriefte Recht eines Bundeslandes ist, den Vermittlungsausschuss anzurufen: Treibt Beckstein tatsächlich nur parteipolitisches Kalkül?

Wahr ist: 19 Mitglieder der CSU-Landesgruppe haben für eine Verschiebung des Stichtags gestimmt. Eine zweifelhafte Güterabwägung – „Ethik des Heilens“ genannt – bestimmt längst auch das Denken vieler Abgeordneter der bayerischen C-Partei. Röspel meint, dass Meinungsbild der CSU sei in der Stammzellfrage gespaltener, als Beckstein es gerne hätte. Das dürfte der Bundestag aus Röspels Sicht wohl auch sein. Kein wirklicher Einwand also. Wahr ist auch, dass Beckstein die Bayernwahl im Nacken sitzt. Man muss dem bislang eher glücklosen Beckstein aber keine niederen Motive unterstellen. Zu bedeutsam ist die Materie des neuen Gesetzes, zu klar für einen Christen wie Beckstein, was zu tun ist. om