Keine europäische Öffentlichkeit

Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld erläutert im Interview, warum niemand merkt wie mächtig das Europaparlament ist und wie die Wahl Veränderungen im Parteiensystem gezeigt hat. Von Sebastain Sasse

Werner Weidenfeld
Das Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung, Prof. Werner Weidenfeld (undatiertes handout). Die Staatsanwaltschaft München will die Ermittlungen wegen Verdachts der Untreue gegen Prof. Werner Weidenfeld einstellen. Dem Angebot der Einstellung bei einer Zahlung von 10 000 Euro... Foto: Bertelsmann Stiftung (Bertelsmann_Stiftung)

Herr Professor Weidenfeld, werden Historiker der Zukunft einmal sagen können, diese Wahl habe für eine Zäsur in der Entwicklung der EU gesorgt?

Ja und Nein. Für das Nein spricht: Europawahlen sind mittlerweile ein Routinevorgang. Seit 1979 finden sie alle fünf Jahre ganz selbstverständlich statt. Also nichts Besonderes. Man kann aber auch mit Ja antworten: Die Zäsur liegt darin, dass diese Wahl die bisherige Machtarchitektur verändert hat. Zum ersten Mal haben die beiden großen Fraktionen, die Christdemokraten und die Sozialisten, gemeinsam keine Mehrheit im Parlament. Das bedeutet, dass die bisherigen Arbeitsläufe im Parlament sich ändern werden. Entscheidungen werden nun anders zustande kommen. Es reicht nicht mehr aus, dass die beiden großen Fraktionen sich einigen. Angesichts dieser neuen Situation stehen die Spitzen der Fraktionen vor der Frage: Wie organisiere ich jetzt Mehrheiten? Es wird eine Weile dauern, bis sie die neuen Machttechniken, die jetzt nötig sind, erlernt haben und anwenden. Gleichwohl: Die Handlungsfähigkeit des Parlamentes wird dadurch nicht eingeschränkt.

Gibt es so etwas wie eine europäische Öffentlichkeit?

Jede Demokratie benötigt einen öffentlichen Raum, der ihr die Möglichkeit gibt, sich selbst zu verorten. Zu so einem öffentlichen Raum ist das Europäische Parlament für die EU noch nicht geworden. Das hat auch der Wahlkampf mit den europaweiten Spitzenkandidaten nicht geschafft. Allerdings haben beispielsweise die Diskussionsrunden mit den Spitzenkandidaten im Fernsehen dazu geführt, dass tatsächlich Europa in den einzelnen Ländern zum Thema geworden ist. Allerdings in unterschiedlicher Weise. In manchen Ländern, Frankreich etwa, wurde eher aus innenpolitischen Motiven abgestimmt. Für Deutschland kann man sagen, dass tatsächlich das Thema „Europa“ die Menschen politisiert hat. Das ist in gewisser Weise ein Verdienst der AfD. Die Tatsache, dass es neben dem pro-europäischen Lager auch ein kritisches gibt, wirkte auf die Pro-Europäer wie ein Weckruf.Jahrelang sah es für viele so aus, als ob in Europa alles routinemäßig seinen Gang nehmen würde. Jetzt aber haben sich Bürgerinitiativen gebildet, es gab pro-europäische Aufrufe, die nicht nur von Politikern, sondern auch von Prominenten und anderen Vertretern gesellschaftlicher Gruppen getragen wurden. Europa hat als Thema mobilisiert.

Wie mächtig ist das Europäische Parlament tatsächlich?

Es ist ein Machtfaktor ersten Ranges. Das wird immer vergessen, was eben auch daran liegt, dass es keine europäische Öffentlichkeit gibt, die die Arbeit des Parlamentes zur Kenntnis nimmt. Das Europäische Parlament hat seit 20 Jahren kontinuierlich an Macht hinzugewonnen. Es wählt ja nicht nur den Kommissionspräsidenten, sondern auch die Mitglieder der Kommission. In den letzten Jahren hat es sich auch eine Mitwirkung bei der Ernennung von wichtigen EU-Diplomaten erstritten. Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es das sogenannte Mitentscheidungsrecht. Es ist seitdem Regel, dass bei allen Fragen die beiden Kammern, also das Europarlament und der Europarat, entscheiden. Von diesen Entscheidungen bekommt eben nur die Öffentlichkeit wenig mit. Wie man das ändern kann, weiß ich auch nicht. Das ist sozusagen die Millionenfrage.

Welche Folge hat der Stimmenzuwachs für die rechten Parteien?

Zunächst einmal ist der Zuwachs ja nicht so groß, wie manche erwartet haben. Die AfD etwa hat zwar nicht schlecht abgeschnitten, aber auch nicht so stark wie bei der letzten Bundestagswahl. Es wird sich zeigen, ob die rechten Parteien, die teilweise wenig außer ihrer EU-Kritik verbindet, tatsächlich eine stabile Fraktion bilden werden. Man muss sehen: Die Wähler geben diesen Gruppen nicht ihre Stimme, weil sie sich von ihnen wirklich die Lösung politischer Probleme erhoffen. Sie wählen sie, um den anderen Parteien zu zeigen, dass sie unzufrieden sind.

Es ist aber doch feststellbar: Die Parteien, die profiliert zu Europa Stellung genommen haben, sei es nun dezidiert EU-kritisch wie die AfD oder klar pro EU wie die Grünen, haben einen Zuwachs bekommen. Die großen Parteien, die Union und die SPD, hatten nicht so ein klares Profil. Zeigt die Europawahl, dass sich die Parteienlandschaft grundsätzlich verändert?

Die Traditionsparteien, zu denen ich neben der Union und der SPD auch zumindest teilweise die FDP rechne, haben das Problem, dass sie noch nicht begriffen haben, dass auch sie zu Wettbewerbern auf einem politischen Markt geworden sind, der fluide ist. Die Zeiten, in denen sich die Volksparteien auf stabile Stammwählergruppen verlassen konnten, die sind endgültig vorbei. Früher gab es große Fragen – Entspannungspolitik, Westbindung – auf die man mit Ja oder Nein antworte musste. Und die Volksparteien standen jeweils für eine Option. Damit war aber nicht nur eine tagespolitische Frage verbunden, sondern die Entscheidung für ein ganzes Gesellschaftssystem. Auch heute wollen die Wähler eine Antwort auf die Frage haben: Wie soll die Gesellschaft in Zukunft aussehen? Die Volksparteien leiden aber unter einer strategischen Sprachlosigkeit. Stattdessen verlieren sie sich in Details, wie etwa die SPD in der Frage des europäischen Mindestlohns oder Ähnlichem. Das treibt aber nicht die Wähler.

Der Markt der Parteien ist also offener geworden. Und sowohl die Grünen wie die AfD nutzen das. Allerdings mit unterschiedlichen Antworten auf die Frage, wie die Zukunft aussehen soll. Die AfD bietet denen, die über die politischen Entwicklung frustriert sind, die Möglichkeit anzudocken. Sie wollen etwas Altes wieder zurück. Die Grünen gehen anders in die programmatische Offensive: Sie sind im Stil freundlich und rufen so bei den Wählen ein Gefühl des Wohlbefindens hervor. Die Grünen scheinen sozusagen das strahlende Gesicht für sich gepachtet zu haben und entsprechen damit einer Grundstimmung. Dazu kommt, dass der Umweltschutz ihr Markenkern ist und ihnen deswegen in der Klimakrise eine besondere Kompetenz zugeschrieben wird. Wie langfristig allerdings so ein Hype anhalten wird, kann man schlecht sagen. Interessant wird auch sein, wie und wann die Traditionsparteien ihre Sprachlosigkeit, etwa gegenüber Youtubern wie Rezo, überwinden werden.

Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München und Rektor der Alma Mater Europaea der Europäischen Akademie der Wissenschaftenund Künste.