Für alle nachstehend genannten Personen gilt die juristisch vorgeschriebene Unschuldsvermutung. Mit einer Ausnahme: Wenn die rot-schwarze Koalition in Österreich, mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) an der Spitze, die derzeitige Parteienfinanzierung nicht rasch gesetzlich neu regelt, ist sie am kommenden Wahlsieg von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht unschuldig. Schon jetzt zeigen die Meinungsumfragen, dass der aktuelle Unmut der Österreicher über ihre politische Klasse zwar auch den Grünen zugute kommt, vor allem aber der populistischen FPÖ. Sie ringt nicht länger mit der ÖVP um den zweiten, sondern mit der SPÖ um den ersten Platz.
Keine Transparenz, keine Kontrolle, keine Sanktionen
Ein Lobbyist patzt alle Parlamentsparteien an – Österreichs Parteienfinanzierungsgesetz öffnet die Pforten weit für allerlei Korruptionsversuche. Von Stephan Baier
