Keine Transparenz, keine Kontrolle, keine Sanktionen

Ein Lobbyist patzt alle Parlamentsparteien an – Österreichs Parteienfinanzierungsgesetz öffnet die Pforten weit für allerlei Korruptionsversuche. Von Stephan Baier

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann ist nun ganz plötzlich für mehr Tempo bei der Neuordnung der Parteienfinanzierung in Österreich. Foto: BKA/HBF
Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann ist nun ganz plötzlich für mehr Tempo bei der Neuordnung der Parteienfinanzier... Foto: BKA/HBF

Für alle nachstehend genannten Personen gilt die juristisch vorgeschriebene Unschuldsvermutung. Mit einer Ausnahme: Wenn die rot-schwarze Koalition in Österreich, mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) an der Spitze, die derzeitige Parteienfinanzierung nicht rasch gesetzlich neu regelt, ist sie am kommenden Wahlsieg von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht unschuldig. Schon jetzt zeigen die Meinungsumfragen, dass der aktuelle Unmut der Österreicher über ihre politische Klasse zwar auch den Grünen zugute kommt, vor allem aber der populistischen FPÖ. Sie ringt nicht länger mit der ÖVP um den zweiten, sondern mit der SPÖ um den ersten Platz. Wenn Rot und Schwarz – nach ihrem für viele Bürger bis 2016 schmerzhaften Sparpaket – also einen Bundeskanzler Strache verhindern wollen, müssen sie sich jetzt etwas einfallen lassen.

Eine großkoalitionäre Baustelle, die nicht mehr aus den Schlagzeilen kommen dürfte, ist die Parteienfinanzierung in der Alpenrepublik. Das kam so: Der Lobbyist Peter Hochegger sollte in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss darüber aussagen, wie er mit Geldern seines Klienten Telekom Einfluss auf die Politik zu nehmen trachtete. Doch Hochegger erfüllte die Erwartungshaltung nicht, sondern übertraf sie gewaltig: Statt frühere Regierungspolitiker des aus der FPÖ hervorgegangenen BZÖ, namentlich Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, anzupatzen, erzählte er dem Untersuchungsausschuss – und sicherheitshalber auch zahlreichen Medien in Interviews –, dass er Politiker aller Parlamentsparteien auf seiner Payroll hatte. 28 Ex- Politiker, frühere Kabinetts- und Parteimitarbeiter oder Funktionäre hätten für ihn als Angestellte oder auf Vertragsbasis gearbeitet: „Zehn von der SPÖ, sieben von der ÖVP, sechs aus dem FPÖ- beziehungsweise BZÖ-Lager und fünf von den Grünen“.

Noch spannender als die Frage, welcher Ex-Politiker wieviel Geld für welche Gegenleistung erhalten hat, ist eine weitere Frage: Wie kann es in einem modernen Rechtsstaat sein, dass ein Lobbyist etliche Millionen Euro für seinen Klienten bei den Parteien und in ihrem Vorfeld platziert, ohne dass die Öffentlichkeit darüber Kenntnis erhält? Das Magazin „News“ veröffentlicht derzeit in Folge tausende Mails des Telekom-Managements, die belegen sollen, dass das Unternehmen Spendenzusagen, Sponsoring und Gefälligkeiten für Parteien, Politiker, Scheinfirmen und Vorfeldvereine sowie Verwandte von Politikern in zweistelliger Millionenhöhe tätigte. Alles nur aufwändige „Netzwerkpflege“, wie Hochegger dies nennt, oder gezielter Kauf politischer Entscheidungen?

Die Erklärungssplitter, die der Lobbyist bisher lieferte, erhellen Zahlungen von ein paar hunderttausend Euro für diesen oder jenen Kontakt und beratende Dienste ehemaliger Minister, etwa 100 000 Euro an den früheren Innenminister als Türöffner in Bulgarien. Wofür aber könnte Hochegger in 13 Beraterjahren eine vermutete Gesamtsumme von 38 Millionen erhalten haben?

Auch wenn der Fall noch so sehr nach Bestechung und Korruption riechen mag, kann Peter Hochegger treuherzig erklären, er habe sich „strafrechtlich nichts vorzuwerfen“. Vom österreichischen Parteiengesetz ist „Sponsoring“ einzelner Politiker nämlich überhaupt nicht erfasst. Parteispenden müssen dem Rechnungshof zwar ab einer Höhe von 7 000 Euro gemeldet werden, doch darf der Rechnungshof diese Meldungen weder überprüfen noch hinterfragen noch veröffentlichen. Er darf, wie der frühere Präsident des Rechnungshofs, Franz Fiedler, schilderte, nicht einmal den Verdacht äußern, dass diese Meldungen falsch oder unvollständig sein könnten. Fiedler spricht in diesem Zusammenhang von einer „Verluderung der politischen Landschaft“ und fordert eine gesetzliche Regelung zur Transparenz und Kontrolle sowie Sanktionen bei Verstößen.

All dies gibt es bei der Parteienfinanzierung in Österreich derzeit nicht. Dazu kommt, dass die meisten Parteien nicht nur eine Kasse haben, sondern Landes- und Teilorganisationen, Parteiakademien und Medienunternehmen. Jene Zuwendungen, die von Kammern, Gewerkschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Einrichtungen an Parteien fließen, sind in der Alpenrepublik nicht einmal meldepflichtig. Und doch leben die Parteiapparate nicht allein von Spenden und Zuwendungen, sondern bedienen sich üppig aus dem Steuertopf: 45,4 Millionen Euro erhalten sie 2012 vom Staat, davon 19,6 Millionen als Förderung der politischen Fraktionen, 10,6 Millionen für ihre Parteiakademien und 15,2 Millionen direkte Parteienförderung.

Seit Peter Hocheggers öffentlichem Rundumschlag überbieten sich die Politiker in Österreich nun gegenseitig mit Rufen nach Transparenz. Grüne, BZÖ und FPÖ werfen Rot-Schwarz vor, ein neues, schärferes Parteiengesetz zu blockieren. Und selbst Bundeskanzler Werner Faymann – die Nase immer hart an den Winden des Boulevard – gibt sich plötzlich ungeduldig: Man solle bei der Neuregelung des Parteiengesetzes „ruhig ein bisschen das Tempo erhöhen“.