Keine Einigung zum Kosovo

Brüssel/Belgrad (DT/dpa) Der von allen Seiten groß angekündigte Durchbruch im Kosovo-Konflikt ist ausgeblieben. In einem 14-stündigen Verhandlungsmarathon gelang es der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Dienstag in Brüssel nicht, Serbien und den Kosovo zu einem Kompromiss zu bewegen. Der serbische Regierungschef Ivica Dacic und sein kosovarischer Amtskollege Hashim Thaci machten sich gegenseitig für den Misserfolg verantwortlich. Ashton rief das formelle Ende ihrer Bemühungen aus. Allerdings hätten beide Seiten noch einige Tage Zeit, einem Kompromiss zuzustimmen. Im Kern geht es um die Rolle der serbischen Minderheit im Kosovo, der fast nur von Albanern bewohnt wird. Zwar hatten sich Belgrad und Prishtina schon auf die Bildung einer „Gemeinschaft serbischer Kommunen“ im Kosovo geeinigt. Unvereinbar blieben jedoch die Standpunkte darüber, welche Rechte diese Gemeinschaft erhalten soll. Belgrad verlangt für seine Landsleute entscheidenden Einfluss auf die Justiz und die Polizei. Thaci machte nach den Brüsseler Verhandlungen noch einmal klar, dass das „unter keinen Umständen“ infrage komme. Die Regierung des Kosovo besteht weiter auf der Stationierung ihrer Sicherheitskräfte im serbisch besiedelten Norden. Das wird von Serbien strikt abgelehnt.

Die serbischen und kosovarischen Verhandler betonten, die gescheiterten Verhandlungen bedeuteten aber nicht das Ende aller Kontakte zwischen den Nachbarn. Thaci bot schon für Anfang nächster Woche neue Gespräche an, „wenn Serbien unsere Prinzipien akzeptiert“. Nach Darstellung von Ashton liegen mehrere nicht näher beschriebene Vorschläge auf dem Tisch. In Belgrad und Prishtina erwarteten Kommentatoren am Mittwoch in ersten Analysen, dass die von beiden Staaten angestrebte Annäherung an Brüssel jetzt zum Erliegen kommt. Die Europäische Union hatte dem Kandidaten Serbien den Beginn von Beitrittsverhandlungen als Belohnung für einen Kompromiss in Aussicht gestellt. Auch der Kosovo sollte im Gegenzug für ein Abkommen mit Serbien ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU erhalten. Der Kosovo ist das einzige Land in der Region, das noch kein solches Abkommen unterschrieben hat.