Keine Beschwerde gegen kirchliches Arbeitsrecht

Karlsruhe (DT/KNA) Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch eine Verfassungsbeschwerde der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di zum eigenen kirchlichen Arbeitsrecht zurückgewiesen. Hintergrund ist das damit verbundene weitreichende Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen. Die beiden großen Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie begrüßten die Entscheidung. Sie sind mit mehr als 1,2 Millionen Mitarbeitern der größte private Arbeitgeber in Deutschland. Ver.di bedauerte den Beschluss, sieht aber keine negativen Auswirkungen auf das gewerkschaftliche Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Der Zweite Senat entschied, eine Verfassungsbeschwerde könne nur derjenige einlegen, der „selbst, gegenwärtig und unmittelbar“ in einem Grundrecht betroffen sei. Nach diesen Maßstäben sei Ver.di in Karlsruhe derzeit nicht beschwerdebefugt. Es sei für Ver.di zumutbar, dass sich mit den teilweise bereits an das Erfurter Urteil angepassten Regelungen der Kirchen zunächst die Fachgerichte befassten, und nicht direkt das Bundesverfassungsgericht. Die katholische Bischofskonferenz begrüßte den Beschluss. Damit sei das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen gestärkt worden, sagte Pressesprecher Matthias Kopp der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Der „Dritte Weg“ des kircheneigenen Arbeitsrechts habe sich über Jahrzehnte bewährt. Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) erklärte, die Rechtsprechung der Karlsruher Richter sei „eine tragfähige Grundlage kirchlicher Selbstbestimmung“ auch im Arbeitsrecht. Der Präsident des Kirchenamtes der EKD, Hans Ulrich Anke, sagte in Hannover, die „mehr als 40-jährige Erfahrung mit dem Dritten Weg und dem Modell kirchlicher Tarifverträge hat gezeigt, dass auch ohne Arbeitskampf die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in Kirche und Diakonie gemeinsam mit den Sozialpartnern gut gelingt“. Die Gewerkschaft Ver.di erklärte, es sei „weiterhin möglich, bei Tarifauseinandersetzungen in kirchlichen Einrichtungen als letztes Mittel zum Streik aufzurufen“.