Kein Problem mit Übervater Staat

Kinderrechte sollen im Grundgesetz festgeschrieben werden. So werden Elternrechte an den Staat übertragen. Von Jürgen Liminski

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Für Sondierungen hätten zwei, drei Seiten gereicht. Das 28-Seiten starke Dokument der künftigen Regierungspartner ist de facto schon eine Koalitionsvereinbarung, auch wegen der vielen Details. Manche Details stehen aber noch aus und deshalb ist es logisch, wenn SPD-Größen wie Dreyer und Stegner sagen, man müsse nachverhandeln. Es geht aber nicht nur um Details und deshalb ist es auch logisch, wenn Unions-Spitzenleute wie Klöckner, Strobl und Söder sich gegen Nachverhandlungen in Grundsatzfragen aussprechen. Auf dem Spiel steht auch die Zukunft der SPD. Deshalb ist der Vertrag zwar unterschrieben, aber die Tinte ist noch unsichtbar. Das gehört zur Dramaturgie der verzweifelten SPD-Regisseure. Denn den letzten Akt des Theaterstücks schreibt das SPD-Publikum am kommenden Sonntag. Da werden manche sitzenbleiben, während die Mehrheit applaudiert.

Die künftigen Koalitionspartner sind sich jedenfalls einig. Das Papier ist ein Dokument der Fortsetzung typischer Großer Koalitionen. Jeder bekommt, was momentan bezahlbar ist. Mögliche Gräben werden mit Geld zugeschüttet. Staatstragend ist solche Politik nicht. Sie verwaltet Probleme und man kann aufatmen, dass Familiennachzug und Obergrenze konkretisiert wurden. Überhaupt: Wichtiger als die Beschlüsse ist, dass Schlimmes verhindert wurde, etwa die Bürgerversicherung und der höhere Spitzensteuersatz. Das Schlimmste aber steht noch drin, auf Seite 10 im Kapitel „Familie, Frauen, Kinder“ und zwar als Punkt II. Da heißt es lapidar: „Wir werden Kinderrechte im Grundgesetz ausdrücklich verankern.“ In den Medien ist dieser Satz unter dem Radar durchgeflogen. Er enthält aber eine Sprengkraft, die die Gesellschaft fundamental verändert. Spitzensteuersätze, BaFöG und Renten kann man mit einfachen Mehrheiten verändern, wieder reduzieren oder erhöhen.

Auch eine Bürgerversicherung lässt sich wieder wenden und Obergrenzen lassen sich par ordre de mufti oder de Mutti verschieben. Da geht es nur um Geld. Grundrechte aber strukturieren Gesellschaften. Eine Grundgesetzänderung zieht eine andere Rechtsprechung nach sich und verändert das gesellschaftliche Gewebe. Bei den Kinderrechten in der Verfassung handelt es sich um einen Eingriff in die gesellschaftliche DNA. Das Institut der Familie wird aufgelöst, der bereits ausgehöhlte Artikel 6 wird gänzlich hinfällig. Das Primär-Recht der Eltern wird an den Staat übertragen, Kinder können der Willkür von Ideologen ausgesetzt werden.

An diesem geplanten Paradigmenwechsel ist ausnahmsweise mal nicht Frau Merkel schuld. Möglicherweise misst sie diesem Punkt II keine besondere Bedeutung bei. Der CDU ist dieser Vorwurf auch nicht zu machen, die CDU-geführte Regierung in NRW hat gerade einen Antrag im Bundesrat dazu verhindert. Gedrängt hat die CSU. Ihre Vertreter, allen voran Horst Seehofer, wollten den Satz in der Sondierungsvereinbarung sehen und die SPD hat erfreut zugestimmt. Sie hat kein Problem mit Übervater Staat. Die ohnehin fällige und magere Erhöhung des Kindergeldes, auch andere soziale Maßnahmen sind dagegen Peanuts. Man fragt sich, was die CSU geritten hat, diese Operation am offenen Herzen, das normal arbeitet, anzugehen. Die „Familie ist der Kern aller Sozialordnung“ (Benedikt XVI.). Wenn es zu dieser Verfassungsänderung kommt, findet eine Kernschmelze statt.

Nach zwei Jahren soll die Arbeit dieser Koalition evaluiert werden. Dann wird, in der Mitte der Furt, Bilanz gezogen. Für manche Kommentatoren ist das schon der Zeitpunkt, da die Merkel-Sonne im Meer der Großen Koalition versinkt. Das kann sein. Es kommt auf die Bilanz an. Die wird bis dahin positiv sein, weil die Konjunktur die Ausgaben trägt. Was aber, wenn die Konjunktur schwächelt und die Zinsen wieder steigen? Dann kommt die Sintflut und die Dämme dagegen werden mit dieser Politik abgetragen.