Frankfurt

"Kein Minderheitenschutz im Staate Erdogan"

Einen Bundeswehr-Einsatz in Nordsyrien im Rahmen einer UN-Friedensmission kann sich der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, Martin Lessenthin, vorstellen.

Präsident Erdogan: Unterdrückung von Minderheiten
Erdogan liebt das Bad in der Masse seiner Anhänger. Für kritische Minderheiten ist da kein Platz. Foto: dpa

Herr Lessenthin, wie schätzen Sie die aktuelle Situation der Kurden, Jesiden und Christen nach dem Einmarsch der türkischen Truppen ein?

Die Minderheiten sind in großer Bedrängnis. Wie bereits in Afrin, zeigt sich auch im Gebiet der neuen Eroberungen von Erdogans Truppen und seinen islamistischen Hilfstruppen, dass Jesiden, Christen und oppositionelle Kurden aus ihren Häusern und Dörfern vertrieben werden.

Zeigt sich hier eine grundsätzliche Strategie in der Machtpolitik des türkischen Staatspräsidenten Erdogan ? Wie ist diese Strategie aus menschenrechtspolitischer Sicht zu bewerten?

"Minderheiten spielen im Staate Erdogan
keine Rolle. Minderheitenschutz ist
für ihn eine Politik der Schwäche"

Erdogan möchte vollendete Tatsachen schaffen. Und wesentlich mehr, als nur die Gebiete der bisherigen türkischen Republik beherrschen. Minderheiten spielen im Staate Erdogan keine Rolle. Minderheitenschutz ist für ihn eine Politik der Schwäche.

Wie sehen Sie vor diesem Hintergrund die Perspektiven für eine außenpolitische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei? Muss sich hier etwas ändern an der Politik der Regierung?

Die Türkei ist für Deutschland und Europa kein verlässlicher Partner. Die Türkei unter Erdogan teilt die europäischen Werte nicht. Die Anhängerschaft von Erdogan in Deutschland will sich nicht im Sinne einer pluralistischen Demokratie integrieren. Sie folgt stattdessen ihrem Führer Erdogan.

Wie kann die deutsche Politik die verfolgten Minderheiten unterstützen? Ist ein Einsatz der Bundeswehr aus Ihrer Sicht eine Option? In welchem Rahmen könnte der durchgeführt werden?

"Russland wird vermutlich keine
Friedensmission der Vereinten
Nationen in Syrien zulassen"

Russland wird vermutlich keine Friedensmission der Vereinten Nationen in Syrien zulassen. Sollte dies doch der Fall sein, wäre es richtig, dass sich Deutschland zum Schutze der bedrohten Minderheiten an einer solchen Mission der Vereinten Nationen beteiligt.

Es geht in der Region ja vor allem auch darum, Christen zu schützen. Wie schätzen Sie die aktuelle Situation ein: Ist es leichter geworden, in der deutschen Öffentlichkeit für das Thema Christenverfolgung Aufmerksamkeit zu erzielen?

Ja, die Stimmung ist gekippt. Während es vor zehn Jahren kaum möglich war, Verständnis und Interesse für das Thema „verfolgte Christen“ zu wecken, besteht nun eine wesentlich größere Offenheit für dieses Problem und die Opfer von Verfolgung.

Wie hoch ist aus Ihrer Sicht die Sensibilität in der Politik? Haben Politiker einen Bezug zu diesem Thema oder sind es nur einige wenige Ausnahmen, die sich für verfolgte Christen interessieren?

Die Zahl derjenigen in der Politik, die sich wirklich für das Thema interessieren, ist gewachsen. Gleiches gilt für das Interesse der Medien.

Was kann man tun, um bei den Deutschen für die Themen Religionsfreiheit und Christenverfolgung noch mehr Aufmerksamkeit zu erzielen.

Von der Politik Taten einfordern. Zum Beispiel für den Schutz der bedrohten Minderheiten im Irak und in Syrien, vor allem aber auch in der an Europa grenzenden Türkei.