Kein Anlass für Kurswechsel

Bundesregierung bleibt trotz Verlusten bei den Landtagswahlen ihrer Flüchtlingspolitik treu – Die Reaktionen auf die Ergebnisse

„Volkspartei“ im Gespräch mit der „Lügenpresse“: AfD-Chefin Frauke Petry nach den Wahlen im Haus der Bundespressekonferenz. Foto: dpa
„Volkspartei“ im Gespräch mit der „Lügenpresse“: AfD-Chefin Frauke Petry nach den Wahlen im Haus der Bundespressekonfere... Foto: dpa

Berlin (DT/dpa) Die Bundesregierung sieht nach den Erfolgen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die mit rechtspopulistischen Parolen zahlreiche Wähler bei den Landtagswahlen vom Sonntag mobilisieren konnte, keinen Anlass für einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Die Bundesregierung verfolgt ihren flüchtlingspolitischen Kurs weiterhin mit aller Kraft im In- und Ausland“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Manches sei dabei schon erreicht, vieles bleibe noch zu tun. „Das Ziel jedenfalls muss eine gemeinsame, eine nachhaltige europäische Lösung sein, die in allen Mitgliedsländern dazu führt, dass sich die Flüchtlingszahlen spürbar verringern.“

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die CDU-Niederlagen bei den Landtagswahlen vom Sonntag verantwortlich gemacht. „Der zentrale Grund ist die Flüchtlingspolitik. Es hat überhaupt keinen Sinn, da vorbeizureden“, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Union werde lange brauchen, um die Entwicklung der vergangenen sechs Monate wieder wettzumachen. „Das ist ja eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft in Deutschland.“ Auf die Frage, ob Merkel noch die richtige Kanzlerin sei, antwortete Seehofer: „Ja“. Die CDU hatte bei den Abstimmungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz historische Niederlagen erlitten. Nur in Sachsen-Anhalt gewann Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die Parteien stehen jetzt vor komplizierten Regierungsbildungen.

Erklärungen, wonach man in den Wahlergebnissen auch einen Erfolg für Merkels Politik sehen könne, etwa weil der siegreiche baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) diese befürwortet habe, wies Seehofer zurück. „Ich weiß nicht, über was man sich mehr wundern soll: über die Wahlergebnisse gestern oder über die Erklärungsversuche.“ Die Lage sei „sehr eindeutig“.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht in den CDU-Verlusten hingegen keine Ablehnung von Merkels Kurs. Es habe sich gezeigt, dass diese Linie „sich durchsetzt über alle Parteien – mit einer Ausnahme“, sagte sie am Sonntagabend in der ARD mit Blick auf die AfD.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte als Konsequenz aus dem Erstarken der AfD ein Ende des internen Flüchtlingsstreits in der Union gefordert: Er hoffe, „dass die CDU/CSU merkt, dass dieser permanente Streit, die Chaostage dort, ihnen nicht helfen“. Auf den großen Zulauf für die AfD wolle er keinesfalls mit einer Kursänderung seiner Partei reagieren. „Wir werden den Populisten nicht hinterherlaufen“, sagte Gabriel am Montag in Berlin. Die SPD werde deutlich machen, dass ihre Kernthemen eine liberale Gesellschaft und sozialer Zusammenhalt seien. „Wir werden alles dafür tun, dass wir das demokratische Zentrum in Deutschland stabil halten.“

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wertet die zweistelligen AfD-Erfolge als Bewährungsprobe für die Demokratie. „Das Abschneiden der AfD ist mehr als ein Denkzettel“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Alle Parteien müssten nun klare Kante zeigen: „Dumpfe Parolen müssen wir durch sachliche Argumente entlarven.“

Nach Einschätzung des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter ist das Parteiensystem im Aufruhr. „Die Parteien der großen Koalition haben mit ihrer Zerstrittenheit und Regierungschaos Vertrauen der Bürger verspielt“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag.

In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt – die Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Malu Dreyer (SPD) und Reiner Haseloff können aber hoffen, in Zukunft in anderer Konstellation weiterzuregieren.

In Baden-Württemberg sind die Grünen von Kretschmann nach dem vorläufigen Ergebnis erstmals in der deutschen Geschichte stärkste Partei. Wegen der Schwäche der SPD reicht es allerdings nicht für eine Fortsetzung der bundesweit ersten grün-roten Koalition. Damit kommt nun ein Bündnis von Grünen und CDU in Frage. Rechnerisch möglich wären auch eine rot-gelb-grüne Ampel und eine schwarz-rot-gelbe „Deutschland-Koalition“. Winfried Kretschmann wie CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf beanspruchen den Regierungsauftrag jeweils für sich.

In Rheinland-Pfalz verwies die SPD von Malu Dreyer die CDU mit Herausforderin Julia Klöckner auf Platz zwei – Rot-Grün ist aber passé. Möglich wäre eine große Koalition, Dreyer strebt aber ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP an.

In Sachsen-Anhalt ist nach dem Aus für Schwarz-Rot nur eine in den Ländern noch nie erprobte Dreierkoalition von CDU, SPD und Grünen realistisch. Die im Zuge der Flüchtlingskrise aufgestiegene AfD fuhr ein Rekordergebnis ein: Mit 24,2 Prozent wurde sie aus dem Stand heraus zweitstärkste Partei. Sie sitzt nun in acht der 16 Landtage.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry wertet den Erfolg ihrer Partei bei den Landtagswahlen als Zeichen für einen Politikwechsel. Die „überraschend guten“ Ergebnisse in allen drei Bundesländern zeigten, dass die Bürger „mit den Antworten der etablierten Parteien – allen voran der ehemals großen Volksparteien – komplett unzufrieden sind“, sagte Petry am Montag im Deutschlandfunk. Die AfD wolle in den Landtagen nun als Oppositionspartei arbeiten. Für eine Regierungsbeteiligung sei es ihrer Meinung nach zu früh.

Unterdessen sorgt sich die deutsche Industrie angesichts der Wahlerfolge für die AfD um den Wirtschaftsstandort Deutschland. „Es ist überhaupt nicht auszuschließen, dass der teilweise hohe Zuspruch für rückwärtsgewandte Parteien wie AfD oder Linke Investoren abschreckt“, warnte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, am Montag in Berlin. „Da muss man sich in Sachsen-Anhalt schon Sorgen machen.“ Grillo mahnte die anderen Parteien, die Ergebnisse der Landtagswahlen von Sonntag als Weckruf zu verstehen. „Die inhaltlich arbeitenden Parteien haben nun den Auftrag, das Ansehen Deutschlands durch verantwortungsbewusste Politik zu steigern.“ Es sei wichtiger denn je, den Weg zu erklären, wie die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gelingen könne. Über die AfD sagte Grillo: „Für mich ist die AfD eine Protestpartei ohne jegliche inhaltliche Kompetenz.“ (Siehe auch Seiten 2, 3, 11)