Kaum noch nachvollziehbar

Erst hieß es, der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre werde keine Erkenntnisse bringen. Nun überschlagen sich die Ereignisse. Der Vorsitzende des Gremiums betont: Wir prüfen die Arbeit des BND genau und gründlich. Ein Gastbeitrag Von Patrick Sensburg

Da wächst so schnell kein Gras drüber: Was die Zusammenarbeit von BND und NSA angeht, sind viele Fragen offen. Im Bild: Radarkuppeln auf dem Gelände der BND-Abhörstation in Bad Aibling. Foto: dpa
Da wächst so schnell kein Gras drüber: Was die Zusammenarbeit von BND und NSA angeht, sind viele Fragen offen. Im Bild: ... Foto: dpa

Seit rund einem Jahr arbeitet der 1. parlamentarische Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode die NSA-Affäre auf. Nachdem zuerst viele meinten, der Untersuchungsausschuss werde keine Erkenntnisse zutage bringen und am Ende mit leeren Händen dastehen, überschlagen sich nun die Ereignisse. Teilweise scheint kaum noch nachvollziehbar, was der Bundesnachrichtendienst (BND) und die National Security Agency (NSA) in den letzten Jahren gemacht haben. Die Sachverhalte sind komplex. In zum Teil öffentlichen Sitzungen werden konkrete Operationen wie Eikonal oder Instrumente wie XKeyscore des BND beleuchtet und untersucht und geprüft, ob sich der deutsche Nachrichtendienst hier an die Gesetze gehalten hat. Eine solche Transparenz gab es noch in keinem Untersuchungsausschuss. Ein massenhaftes Ausspähen von Inhaltsdaten haben alle Zeugen, bis hin zum ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar verneint.

Der BND hat jedoch seit Anfang der 2000er Jahre insbesondere mit Hilfe der Amerikaner und Briten intensiv an seinen Fähigkeiten zu Signalauswertung gearbeitet. Ungeklärt ist derzeit noch, ob Metadaten in großem Umfang durch den BND erhoben wurden und ob diese dann zum Beispiel an die NSA weitergeleitet wurden. Ebenso offen ist die Frage, ob die NSA über Jahre versucht hat, Ziele in Europa aufzuklären und dafür auch den BND mit Suchkriterien, den sogenannten Selektoren, versorgt hat.

Zwar scheint der BND über Jahre hinweg immer wieder versucht zu haben, deutsche und europäische Interessen durch Filterung der Selektoren zu schützen; ob dies wirklich gelungen ist, ist zweifelhaft. Eine absichtliche Ausspähung von deutschen oder europäischen Zielen hat es nach allen bisherigen Erkenntnissen aber nicht gegeben. Ebenso ist nicht festzustellen, dass die NSA mit Hilfe des BND Wirtschaftsspionage in Europa betreibt. Hinterfragt werden muss aber, ob bei der Auswahl der Selektoren unterschiedliche Bewertungen angelegt wurden. Europäische Firmen, die zum Beispiel „dual-user“-Güter herstellen, könnten für die NSA interessant sein. Genauso vorstellbar ist es aber, dass diese vom BND wieder aus der Überwachung genommen wurden.

Der BND liefert nicht nur der Bundesregierung, sondern auch dem Bundestag zahlreiche Informationen und Erkenntnisse. Im Durchschnitt unterrichtet er in jeder Sitzungswoche zwei Ausschüsse, Obleuterunden oder Abgeordnete – zum Beispiel vor Auslandsreisen. Der Untersuchungsausschuss schaut daher genau und gründlich, ob es Mängel in der Arbeit des BND und bei seiner Kontrolle gab. Er wird am Ende einen Abschlussbericht erstellen, der vermutlich viele Verbesserungsmöglichkeiten beinhaltet. Diese werden zum Beispiel die Aktualisierung der rechtlichen Grundlage des BND-Gesetzes mit Blick auf digitale Signalauswertung, die parlamentarische Kontrolle und die Frage von Datenschutz und G-10 Kontrolle betreffen.

An der derzeitigen Hysterie, die bis zur Forderung nach Abschaffung unserer Dienste reicht und die Aufkündigung der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika oder Großbritannien fordert, beteiligt sich der Untersuchungsausschuss nicht.

Der Autor, Professor Patrick Sensburg (CDU), ist Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages.