Katalonien vor der Entscheidung

Heute finden in Katalonien Parlamentswahlen statt – Es ist fraglich, ob eine eindeutige Mehrheit zustande kommt. Von Jürgen Liminski

„Fuera, fuera contigo! – Raus, raus mit dir!“ So schallte es dem spanischen Premierminister Mariano Rajoy entgegen, als er Anfang der Woche in der katalanischen Region Girona auf Wahlkampftour war. Die zwei Rufe haben in dieser Region eine Doppelbedeutung: Zum einen will man Rajoy nicht in der Nähe haben, zum anderen soll Katalonien Spanien verlassen. Girona ist die Hochburg der Separatisten, von dort kommt auch der abgesetzte und nach Belgien geflüchtete Regionalpräsident Carles Puigdemont. Beide machen sozusagen Wahlkampf in der Fremde. Beide dürften gerupft, ihre Parteien stark dezimiert aus diesem demokratischen Showdown hervorgehen. Beide haben in der Krise als Hauptprotagonisten Fehler gemacht. Der eine, Puigdemont, aus ideologischer Blindheit, der andere aus politischer Schwäche, die sich in seinem Zaudern und Zögern zeigte. Als Rajoy dann Ende Oktober endlich gegen die Separatisten durchgriff, war schon viel Porzellan zerdeppert, die Scherben liegen jetzt immer noch am Boden und es ist niemand zu sehen, der sie ab Freitag zusammenkehren könnte.

Ein Dutzend Parteien bewirbt sich mit einiger Aussicht auf Parlamentssitze um die 135 Mandate bei den Regionalwahlen. Sie gruppieren sich um die entscheidende Frage, die auch zu diesen Neuwahlen geführt hat: Soll Katalonien in die Unabhängigkeit oder nicht? Die Separatisten dürften ihre Mehrheit im Parlament verlieren, aber die Befürworter der Einheit können nur bedingt mit einer Mehrheit rechnen. Zwar ist Puigdemont als Politiker in einem einigen Spanien nicht mehr vermittelbar. Rajoys Zögern, gefolgt von einem rabiaten Durchgreifen, hat aber viele Katalanen entsetzt. Seine Volkspartei dürfte von den elf Sitzen fast die Hälfte verlieren. Als Gewinner und vermutlich stärkste Kraft könnte die bürgerlich-liberale Partei Ciutadans hervorgehen; sie ist der katalanische Zweig der in Madrid mitregierenden Ciudadanos. Ihre Vorsitzende in Katalonien, Ines Arrimadas, profitiert von der Abneigung gegen Rajoy und zieht die Wähler der Volkspartei an sich. Aber es geht kaum über den Austausch im bürgerlichen Lager hinaus. Insgesamt könnten sie mit den anderen Gegnern der Unabhängigkeit auf 45 Prozent der Stimmen kommen, das sind etwa so viel wie das separatistische Lager auf sich vereinigt.

Puigdemont hat die Region mit manipulativen und demagogischen Sprüchen gespalten. Das ist das Geschäftsmodell von Ideologen. Er hat diesen Wahlkampf aber nicht dominieren können, dafür war er zu weit weg. Seine Aktivitäten haben allerdings dazu geführt, dass die Linken insgesamt von der Situation profitierten. Einige der kleineren Linksparteien könnten das Zünglein an der Waage sein, wenn ohne sie keine Regierungsbildung möglich ist. Dann wird Rajoy gezwungen sein, auch programmatisch über die Zukunft der Region und des Landes zu reden, sprich mit den Sozialisten und den Ciudadanos zu verhandeln. Dabei dürfte es dann um die Verwendung und Verteilung der Steuereinnahmen und andere wirtschaftlich relevante Themen gehen. Kulturell ist kaum noch mehr Autonomie zu erlangen, als die Katalanen jetzt schon haben.

Keine der Parteien wird über 30 der insgesamt 135 Mandate hinauskommen. Es ist sogar fraglich, ob eine Regierungsbildung überhaupt möglich ist. Sollte das nicht der Fall sein, wird es Neuwahlen geben und dann geht das Tauziehen um die Einheit Spaniens weiter. Schon jetzt leidet das Land unter den ungeklärten Verhältnissen in der wirtschaftlich stärksten Region.

Eine Klärung wird von allen ersehnt, aber in dieser Frage ist eine Kompromisslinie zum „fuera“, zum Raus aus der Einheit, nicht vorstellbar. Es gibt nur Einheit oder Unabhängigkeit. Spanien schaut gebannt auf Katalonien.