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Karlsruhe urteilt über Euro-Rettungspolitik

Frankfurt/Karlsruhe (DT/dpa) Der Kurs der Euro-Retter beschäftigt erneut das Bundesverfassungsgericht. Nach der positiven Eilentscheidung zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt vom September 2012 befassen sich die Karlsruher Richter an diesem Dienstag und Mittwoch (11./12.6.) im Hauptsacheverfahren unter anderem mit den Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB). Das Gericht will prüfen, ob die Notenbank mit solchen Maßnahmen ihre Kompetenzen überschreitet.

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