Kampfzone Adoptionsrecht

Österreichs Bischofskonferenz kritisiert Regierung und Menschenrechtsgerichtshof. Von Stephan Baier

Darauf, „dass ein Kind auch de jure zwei Elternteile des gleichen Geschlechts haben kann“, freut sich die österreichische Homosexuellen-Lobby. Foto: dpa
Darauf, „dass ein Kind auch de jure zwei Elternteile des gleichen Geschlechts haben kann“, freut sich die österreichisch... Foto: dpa

Nahezu unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit ist in Österreich das Adoptionsrecht in die gesellschaftspolitische Kampfzone geraten. Um einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) Genüge zu tun („Die Tagespost“ berichtete am 21. Februar), hat ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die Stiefkindadoption für homosexuelle Paare ermöglicht werden soll. Dies geht der Kanzlerpartei SPÖ und dem linksliberalen gesellschaftspolitischen Spektrum, das auf eine völlige Gleichstellung homosexueller Partner mit Eheleuten drängt, nicht weit genug. Die Österreichische Bischofskonferenz dagegen kritisiert in ungewohnt deutlichem Ton die Bundesregierung und den EGMR – und plädiert für eine Einschränkung der bisherigen Adoptionsmöglichkeiten.

Am 19. Februar hatte der EGMR der Beschwerde eines lesbischen Paares gegen die Republik Österreich Recht gegeben, weil die österreichische Rechtslage zwar heterosexuellen unverheirateten Paaren die Adoption eines leiblichen Kindes durch den Lebenspartner (Stiefkindadoption) erlaubt, nicht aber homosexuellen Paaren. Eine Ungleichbehandlung des homosexuellen Paares wurde vom EGMR ausdrücklich nicht gegenüber der Ehe, sondern gegenüber dem unverheirateten heterosexuellen Paar beanstandet. Die ÖVP, die mit Beatrix Karl die Justizministerin in der Regierung stellt, will nun die Stiefkindadoption durch den jeweiligen homosexuellen Lebenspartner ermöglichen, ohne aber die Fremdkind-Adoption für homosexuelle Partnerschaften zu erlauben. Im Begutachtungsverfahren, das in dieser Woche endete, kam heftige Kritik aus beiden Richtungen.

Das SPÖ-geführte, am Bundeskanzleramt angesiedelte Frauenministerium und der Verfassungsdienst des Bundeskanzlers fordern nun die Ausweitung der Adoptionsmöglichkeiten homosexueller Lebenspartner auch auf von einem Partner adoptierte Kinder (Sukzessivadoption). Noch weiter geht erwartungsgemäß die „Homosexuelle Initiative Wien“ (HOSI): „Wir empfinden ein grundsätzliches rechtliches Verbot der gemeinsamen Fremdkindadoption durch gleichgeschlechtliche Paare als diskriminierend“, heißt es in der offiziellen Stellungnahme. Beschwichtigend wird behauptet, es gehe dabei ja nur „um ein prinzipielles Recht, wiewohl es in der Praxis aufgrund der geringen Zahl adoptierbarer Kinder ohnehin kaum bis gar keine Rolle spielen wird“. Mit dem geplanten Gesetz zur Stiefkindadoption sei „ein Paradigmenwechsel erfolgt“, mit dem klar sei, „dass ein Kind auch de jure zwei Elternteile des gleichen Geschlechts haben kann“. Daher sei „nicht wirklich nachvollziehbar, warum die vorliegende Gesetzesnovelle diese neue Möglichkeit nur äußerst restriktiv vorsieht“.

Die HOSI fordert darum, „die Möglichkeit der Adoption grundsätzlich durch eine zweite Person unabhängig vom Geschlecht zu ermöglichen“. Nicht minder radikal argumentiert „Amnesty International Österreich“, dessen Generalsekretär Heinz Patzelt öffentlich die völlige gesetzliche Gleichstellung von Homo-, Trans-, Bisexuellen und Intergender-Menschen fordert: „Jede auch noch so kleine gesetzliche Unterscheidung in diesem Bereich, sei es ein Bindestrich im Namensrecht oder unterschiedliche Adoptionsregeln, ist eine inakzeptable und menschenrechtswidrige Diskriminierung.“

Genau aus der gegenteiligen Sicht – aus jener des Kindeswohls nämlich – argumentiert die Österreichische Bischofskonferenz. In einer von Generalsekretär Peter Schipka unterzeichneten Stellungnahme vom 21. Mai wird dieser Versuch einer EGMR-konformen Reparatur des Adoptionsrechts grundsätzlich kritisiert. Die vom EGMR beanstandete Ungleichbehandlung sollte stattdessen dadurch beseitigt werden, „dass die Möglichkeit der Adoption minderjähriger Kinder fortan nur für verheiratete Ehepaare vorgesehen wird“. Schipka erinnert daran, dass der EGMR nur die Ungleichbehandlung „eines homosexuellen Paares im Vergleich zu einem unverheirateten heterosexuellen Paar“ kritisierte. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme der Bischofskonferenz, „dass der EGMR im vorliegenden Urteil nicht behauptet, dass die Menschenrechtskonvention homosexuellen Paaren ein Recht auf (Stiefkind-) Adoption einräume“. Gleichwohl wirft Schipka dem EGMR vor, „den Regelungsgehalt der Menschenrechtskonvention zunehmend entsprechend seinen eigenen Moralvorstellungen (bzw. dem, was er für die Moralvorstellungen der Gesellschaft hält) zu interpretieren.“ Aber auch der österreichischen Regierung macht der Generalsekretär der Bischofskonferenz schwere Vorwürfe: Man habe „mit Verwunderung“ im EGMR-Urteil gelesen, „dass die österreichische Bundesregierung im Verfahren keine wissenschaftlichen Gutachten oder Studien vorgelegt habe, aus denen hervorgeht, warum gleichgeschlechtliche Paare zur Adoption von Kindern nicht geeignet sind“. Sein Fazit: „Es drängt sich daher der Eindruck auf, dass die zentrale Frage des Kindeswohls nicht berücksichtigt wurde.“ Auch beim derzeitigen Gesetzesentwurf sei „nicht die Verbesserung des Wohles der davon betroffenen Kinder Grund und Ziel der angestrebten Regelung“, so Schipka.