Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will künftig stärker auf die Demokratietreue von Fördergeldempfängern achten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Das war überfällig, weil sich Teile des Engagements gegen Rechtsextremismus aus dem militanten Linksextremismus speisen – oder zumindest mit ihm kooperieren. Und dies darf kein demokratischer Staat mit knappen Steuergeldern fördern, schon gar nicht in Zeiten der Zunahme von Straftaten des Linksextremismus.
"Kampf gegen Rechts" als Tarnung
Initiativen gegen Rechtsextremismus konnten bisher ohne größere Probleme mit staatlichen Fördergeldern rechnen. Jetzt will der Staat genauer hinschauen und nicht mehr solchen Gruppen Steuergeld für einen „Kampf gegen Rechts“ in die Hand drücken, die zum Beispiel im linksextremistischen Lager stehen. Bundesministerin Kristina Schröder bekam dafür jetzt Prügel von der Linkspartei. Der „Antifaschismus“ als Legitimationsgrund für den Sozialismus – sprich die Denunziation der parlamentarischen Demokratie und der Marktwirtschaft als Handlanger des „bösen“ Kapitalismus – feiert fröhliche Urständ. Die DDR wirkt immer noch fort. Von Harald Bergsdorf