MENÜ
Klarer Kurs, Katholischer Journalismus
Archiv Inhalt

"Kampf gegen Rechts" als Tarnung

Initiativen gegen Rechtsextremismus konnten bisher ohne größere Probleme mit staatlichen Fördergeldern rechnen. Jetzt will der Staat genauer hinschauen und nicht mehr solchen Gruppen Steuergeld für einen „Kampf gegen Rechts“ in die Hand drücken, die zum Beispiel im linksextremistischen Lager stehen. Bundesministerin Kristina Schröder bekam dafür jetzt Prügel von der Linkspartei. Der „Antifaschismus“ als Legitimationsgrund für den Sozialismus – sprich die Denunziation der parlamentarischen Demokratie und der Marktwirtschaft als Handlanger des „bösen“ Kapitalismus – feiert fröhliche Urständ. Die DDR wirkt immer noch fort. Von Harald Bergsdorf
Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) zeigen am 2. Juni 2009 in Rostock Wahlplakate der NPD
Foto: dpa | Landtagsmitglied Barbara Borchardt (Die Linke) und Monty Schädel vom Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) zeigen am 2. Juni 2009 in Rostock Wahlplakate der NPD, die bei einer sogenannten Aktion des Zivilen Ungehorsams von einer Straßenlaterne entfernt wurden. Anschließend wurde bei der eintreffenden Polizei eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die NPD gestellt und die NPD-Wahlplakate wurden an die Polizei übergeben. Hier zeigt sich, wie linksextreme Positionen – der VVN-BdA ist eine Organisation, die kommunistische Wurzeln hat – sich bürgerlich profilieren wollen.

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will künftig stärker auf die Demokratietreue von Fördergeldempfängern achten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Das war überfällig, weil sich Teile des Engagements gegen Rechtsextremismus aus dem militanten Linksextremismus speisen – oder zumindest mit ihm kooperieren. Und dies darf kein demokratischer Staat mit knappen Steuergeldern fördern, schon gar nicht in Zeiten der Zunahme von Straftaten des Linksextremismus.

Hinweis: Dieser Archiv-Artikel ist nur für unsere Digital-Abonnenten verfügbar.
3 Wochen Kostenlos
0,00
  • Mit Vertrauensgarantie
  • Lieferung endet automatisch
  • Ohne Risiko
Unsere Empfehlung
Digital-Abo
14,40 € / mtl.
  • Monatlich kündbar
  • Unbegrenzter Zugriff auf die-tagespost.de.
  • Unbegrenzter Zugriff auf alle ePaper-Ausgaben.
  • Für Print-Abonnenten nur 3,00€ / mtl.
Komplett-Abo
20,20 € / mtl.
  • Print & Digital
  • Mit Vertrauensgarantie
  • Flexible Zahlweisen möglich
  • Unbegrenzt Zugriff auf die-tagespost.de
  • Unbegrenzt Zugriff auf ePaper-Ausgaben