"Kampf gegen Rechts" als Tarnung

Initiativen gegen Rechtsextremismus konnten bisher ohne größere Probleme mit staatlichen Fördergeldern rechnen. Jetzt will der Staat genauer hinschauen und nicht mehr solchen Gruppen Steuergeld für einen „Kampf gegen Rechts“ in die Hand drücken, die zum Beispiel im linksextremistischen Lager stehen. Bundesministerin Kristina Schröder bekam dafür jetzt Prügel von der Linkspartei. Der „Antifaschismus“ als Legitimationsgrund für den Sozialismus – sprich die Denunziation der parlamentarischen Demokratie und der Marktwirtschaft als Handlanger des „bösen“ Kapitalismus – feiert fröhliche Urständ. Die DDR wirkt immer noch fort. Von Harald Bergsdorf

Landtagsmitglied Barbara Borchardt (Die Linke) und Monty Schädel vom Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) zeigen am 2. Juni 2009 in Rostock Wahlplakate der NPD, die bei einer sogenannten Aktion des Zivilen Ungehorsams von einer Straßenlaterne entfernt wurden. Anschließend wurde bei ... Foto: dpa
Landtagsmitglied Barbara Borchardt (Die Linke) und Monty Schädel vom Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) zeigen am 2. Juni... Foto: dpa

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) will künftig stärker auf die Demokratietreue von Fördergeldempfängern achten, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Das war überfällig, weil sich Teile des Engagements gegen Rechtsextremismus aus dem militanten Linksextremismus speisen – oder zumindest mit ihm kooperieren. Und dies darf kein demokratischer Staat mit knappen Steuergeldern fördern, schon gar nicht in Zeiten der Zunahme von Straftaten des Linksextremismus. Denn der Linksextremismus kämpft (mit und ohne Gewalt) nicht allein gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern auch gegen die Demokratie und Soziale Marktwirtschaft als solche, die unter Linksextremisten als „Kapitalismus“ gelten, der – zumindest latent – „Faschismus“ und Rechtsextremismus fördere. Im Kern firmiert bei Linksextremisten alles, was ihnen nicht passt, als rechtsextrem – zum Beispiel Kritik an mangelndem Integrationswillen von Migranten.

Wirksam verhindern kann aus linksextremer Sicht nur der „Sozialismus“ den „Faschismus“, der zu den drei zentralen Themen von Linkspartei & Co gehört (daneben: „Frieden“ und „Soziale Gerechtigkeit“)Allein das zeigt schon, wie wichtig es ist, potenzielle Fördergeldempfänger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren wollen, vorab möglichst eindeutig auf die Demokratie zu verpflichten. Das kann normalerweise kein Problem sein für engagierte Bürger, denen die Demokratie wirklich am Herzen liegt. Deshalb ist der Aufschrei der Entrüstung über Schröders „Extremismusklausel“ bizarr. Insbesondere, wer sich durch die fast banale Forderung Schröders (die auch für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus gilt) in eine „Verdachtsecke“ gedrängt fühlt – wie es jetzt etwa Politiker der Linkspartei äußern –, muss sich fragen lassen, ob er sich selbst verdächtig macht.

Gerade die Linkspartei (der Staubsauger für linksextreme Partikel) versucht, durch ihren „Kampf gegen Rechtsextremismus“ demokratisch aufzutreten und Unpolitische zu sammeln. Sogar Kritiker der Linkspartei gehen ihr auf den Leim und loben: Wenigstens engagiere sie sich gegen Rechtsextremismus. Doch wie glaubwürdig ist das Engagement der Partei gegen Rechtsextremismus? Ein Bock als Gärtner? Wiederholt hat die Linke Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen verniedlicht oder gar negiert. So gibt Hans Modrow, langjähriger Ehrenvorsitzender der PDS, „der BRD eine Mitschuld an der innerdeutschen Grenze“. Petra Pau (Die Linke), Bundestagsvizepräsidentin, erklärte nach dem Tod des ehemaligen Stasi-Vizechefs Markus Wolf: „Wir trauern um unseren Freund und Genossen, der aufrecht durch sein Leben ging“. Der Vordenker und langjährige Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, feiert Walter Ulbricht immer noch als „großen Staatsmann“. Dietmar Bartsch, langjähriger Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, befindet: „Ich bin dafür, dass es Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS gibt und dass die sich einmischen.“ Doch Kommunismus ist per definitionem undemokratisch. Kommunismus und Demokratie passen zusammen wie Feuer und Wasser; demokratischer Kommunismus ähnelt einer vegetarischen Metzgerei. Und die Liste lässt sich fortsetzen: Der Medienliebling Gregor Gysi, selbst lange Fuhrmann der Linkspartei, kritisiert auch immer noch den aus seiner Sicht „totalitären Machtanspruch“ der Bundesrepublik. Er warnt auch schon einmal vor einer „Überbewertung des Rechts“. Nach der Devise „Haltet den Dieb“ verkündet Gysi: Die gemäßigten Parteien „verhalten sich verfassungswidrig“. Sahra Wagenknecht, inzwischen Vizechefin der „Linken“, lobt offen den Massenmörder Stalin. Die Politik des Diktators habe „nicht Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht während eines weltgeschichtlich einzigartigen Zeitraumes“ bewirkt. Jüngst weigerte sich Wagenknecht am „Auschwitz-Tag“, sich im Deutschen Bundestag für den israelischen Staatspräsidenten zu erheben.

Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Ulla Jelpke, die sich besonders über Kristina Schröders „Extremismusklausel“ echauffiert, hofiert mit und in einem Grußwort vom Mai 2010 eine Verbindung alter Kader des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR. Nicht zu vergessen: Die Linke zählt militante Demokratiefeinde wie Ernst Thälmann und Rosa Luxemburg zu ihren Idolen – nach Luxemburg ist die parteinahe Stiftung der Linkspartei benannt. Und Oskar Lafontaine, bis heute Strippenzieher der Partei, umschmeichelt die kubanische Diktatur, unter anderem bei seinem Besuch auf der Insel 2007. Letztlich wolle die Linkspartei den „Kapitalismus“, also Demokratie und (soziale) Marktwirtschaft, „überwinden“, das heißt abschaffen, so der Saarländer. Das geht dann aber auch selbst einem André Brie, Chefideologe der Linken, fast zu weit und er warnt seine Partei vor einer „ReSEDisierung“. Sie müsse ihren autoritären Wurzeln nachspüren, verlangte Brie – er wird kaum gehört.

Bis heute bieten die geistig-moralischen Hinterlassenschaften der „antifaschistischen“ SED, darunter eine weitgehend a-religiöse Gesellschaft, im Osten mancherorts fruchtbare Felder für Rechtsextremismus. Dazu gehören Überbleibsel der SED-Herrschaft wie Freund-Feind-Denken („Klassenfeind“), Antipluralismus, Autoritarismus, Kollektivismus („klassenlose Gesellschaft“), Untertanengeist, Militarismus (gerade auch der Schulen), Kirchen-, USA-, Israel- und Ausländerfeindlichkeit.

Entgegen aller großen Unterschiede zu braunen Hasspredigern, die schlecht integrierte Deutsche sammeln: Wer Opfer von massiven Menschenrechtsverletzungen verhöhnt und Diktaturen hofiert, kann kein legitimer Helfer bei der wichtigen Daueraufgabe sein, Rechtsextremismus zu bekämpfen, braune Sümpfe trockenzulegen und Deutschland in eine No-go-Area für Rechtsextremismus zu verwandeln. Menschenrechte sind unteilbar. Gerade eine Partei wie die „Linke“, die versucht, Diktaturen und massive Menschenrechtsverletzungen zu beschönigen, kann keinen wirklich glaubwürdigen Beitrag gegen Rechtsextremismus leisten, solange sie sich weigert, jegliche Menschenrechtsverletzungen (in Vergangenheit und Gegenwart) unmissverständlich anzuprangern. Mehr noch: Wer mit zweifelhaften Demokraten oder gar lupenreinen Linksextremisten gegen Rechtsextremismus kooperiert, verschreckt weite Teile der politischen Mitte und mindert damit sowohl Glaubwürdigkeit als auch Effizienz seines Engagements. Umso wichtiger ist es, Fördergeldnehmer auf demokratische Grundwerte zu verpflichten. Es gilt, auch im Engagement gegen Rechtsextremismus mehr Demokratie zu wagen. Hierbei verdient Schröder umfassende Unterstützung.

Hintergrund

„Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ heißen zwei Bundesprogramme unter Federführung des Bundesfamilienministeriums. Sie sollten in erster Linie Initiativen unterstützen, die Modellprojekte gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus Modellprojekte entwickelten. Nach Angaben des Ministeriums wurden zwischen 2007 und 2010 dabei rund 5 000 Aktionen in 90 Kommunen gefördert, die über zwei Millionen Menschen erreichten. Darüber hinaus haben laut Ministerium alle 16 Bundesländer flächendeckend Beratungsnetzwerke geschaffen, die Ratsuchenden in Konfliktsituationen mit rechtsextremem Hintergrund unterstützen. Die Weiterentwicklung dieser Beratungstätigkeit steht nun zwischen 2011 bis 2014 im Vordergrund. Deshalb werden nach Angaben des Ministeriums die bisherigen Programme ab 2011 unter dem Titel „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ zusammengefasst. Dieses Programm, dessen Zugangsvoraussetzungen auch detaillierter gefasst wurden, wird bis 2013 mit einem Etat von jährlich 24 Millionen Euro ausgestattet. Gleichzeitig hat das Bundesfamilienministerium Mitte 2010 die Initiative „Demokratie stärken“ gegründet, die insbesondere präventiv gegen Linksextremismus und islamischen Extremismus vorgeht und beide Phänomene erforschen soll. Ähnlich wie die Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus setzt diese Förderung vorrangig im pädagogischen, integrativen und bildungsorientierten Bereich an. Diese Initiative ist vor allem bei der Linkspartei auf starke Kritik gestoßen, weil sie befürchtet, dass unter dieser Initiative die Projekte gegen Rechtsextremismus leiden. DT/sei