Berlin (DT/dpa) Als Reaktion auf unerkannt gebliebene Morde von Rechtsterroristen hat das Bundeskabinett eine zentrale Neonazi-Datei von Bund und Ländern beschlossen. Das bestätigten Regierungskreise am Mittwoch. In der Datei sollen Daten von „gewaltbezogenen Rechtsextremisten“ zentral erfasst werden – auch die von Hintermännern und Drahtziehern rechtsextremer Gewalt. Nicht gespeichert werden aber Daten von Menschen, die rechtsextreme Gewalt verbal befürworten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar kritisierte den Beschluss. Er äußerte Bedenken gegen einen Informationsaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten.
