Würzburg

Jesse: Kooperation von CDU und Linken verbietet sich

Unter einer Zusammenarbeit von CDU und Linken würde die Glaubwürdigkeit der Christdemokraten leiden, meint der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse. Er plädiert für eine andere Alternative.

Jesse nach Landtagswahlen: CDU darf nicht mit Linken kooperieren
Die CDU würde mit einem Kurswechsel die demokratische Streitkultur schwächen, meint Politikwissenschaftler Jesse. Dass der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring, hier zu sehen neben Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow, zunächst dennoch laviert habe, sei kritikwürdig Foto: Martin Schutt (ZB)

Nach den Landtagswahlen in Thüringen warnt der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse CDU und FDP vor einer Kooperation mit der Linken. „Jegliche Kooperation der Union wie der FDP mit der Partei Die Linke verbietet sich“, schreibt der 71-Jährige in einem Beitrag für die „Tagespost“. Zum einen würde die Glaubwürdigkeit darunter leiden, so Jesse, da CDU und FDP solch ein Bündnis vor der Wahl „ohne Wenn und Aber“ ausgeschlossen hätten. Dass der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring zunächst dennoch laviert habe, sei in höchstem Maße kritikwürdig.

CDU von Kooperation mit Linken zerrieben

Zudem passe eine solche Konstellation politisch ganz und gar nicht zusammen. „Auf der einen Seite stehen Sozialisten, die die DDR nicht als ,Unrechtstaat' ansehen, auf der anderen Kräfte, die klar antisozialistisch sind.“ Die CDU, so befürchtet Jesse, würde durch eine wie auch immer geartete Kooperation mit der Linken zerrissen werden. Grabenkämpfe würden ausbrechen.

Darüber hinaus schwächte die CDU mit einem Kurswechsel die demokratische Streitkultur, schreibt Jesse. „Diese leidet an zu viel Konsens, der Stickigkeit produziert. Der Kampf aller gegen einen ist weder fair noch erfolgreich.“ Stattdessen profitiere die AfD als Außenseiter davon.

Politisch und arithmetisch Machbares klaffen auseinander

Jesse räumt ein, dass die Regierungsbildung in Thüringen „extrem schwierig“ sei, da das politisch und das arithmetisch Machbare auseinanderklaffen würden. Auch wenn sich die Frage stelle, ob sie von Fall zu Fall überhaupt Unterstützung finde, empfiehlt er eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Direkte Neuwahlen hingegen wären für Jesse ein Armutszeugnis.

DT/mlu

 

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