Jerusalem: Teilung wird erschwert

Merkel empfängt Abbas
Mahmud Abbas lehnt den Beschluss der Knesset ab. Foto: dpa
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Mahmud Abbas lehnt den Beschluss der Knesset ab. Foto: dpa

Jerusalem (DT/dpa) Das israelische Parlament, die Knesset, hat durch eine Gesetzesänderung eine mögliche künftige Teilung Jerusalems erschwert. Für die Aufgabe von Gebieten, die zur Stadt gehören, müssen künftig zwei Drittel der israelischen Parlamentsabgeordneten zustimmen. Bisher hätte eine einfache Mehrheit gereicht, erläutert das israelische Parlament auf seiner Internetseite. Die Beschluss der Knesset ist einen Monat nach der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump gefallen, seitens der USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat die Gesetzesänderung scharf kritisiert. Diese Abstimmung habe gezeigt, dass Israel offiziell das Ende des Friedensprozesses erkläre und nun bereits Fakten schaffe, so der Sprecher gegenüber der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa. Israel hat 1967 während des Sechstagekrieges das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser wollen auf diesem Gebiet einen unabhängigen Staat mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem errichten. Der UN-Sicherheitsrat hat vor einem Jahr einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Die Siedlungen seien ein großes Hindernis für den Frieden.