„Jämmerlich“ und „abstoßend“

Dresden/Bautzen (DT/dpa) Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat dazu aufgerufen, die demokratischen Werte in Sachsen zu verteidigen und jegliche Radikalisierung zu bekämpfen. „Es ist ein jämmerliches und abstoßendes Verhalten, wenn Flüchtlinge attackiert, Unterkünfte angezündet und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung missbraucht werden“, sagte Tillich in einer Regierungserklärung am Montag in einer Sondersitzung des Landtags. Er wehre sich dagegen, dass durch eine radikale Minderheit der Freistaat Sachsen und seine Mitbürger in Misskredit gebracht würden. Der Regierungschef räumte ein, dass der Rechtsextremismus in Sachsen unterschätzt wurde – auch von ihm. Der Staat müsse deutlich Stärke zeigen, die rechtsextreme Szene den Verfolgungsdruck spüren. Verunsicherungen im eigenen Leben seien keine Entschuldigung, wenn man darauf mit Fremdenfeindlichkeit reagiere, erklärte Tillich. „Besonders abscheulich und menschenverachtend ist es, wenn sie sich dafür diejenigen aussuchen, die vor Krieg und Vertreibung geflohen sind.“ Es seien wenige Menschen, aber doch zu viele, die dem Rechtsradikalismus nicht widerstünden. Anlass der Sondersitzung sind die fremdenfeindlichen Vorkommnisse in Clausnitz und Bautzen. In Clausnitz hatte eine protestierende Menge versucht, die Ankunft von Flüchtlingen zu blockieren. In Bautzen hatten Gaffer sich beifällig über den wohl gelegten Brand eines geplanten Asylbewerberheims geäußert und teilweise die Löscharbeiten behindert. Das durch den Brandanschlag stark beschädigte Bautzener Asylbewerberheim soll Ende März die ersten Flüchtlinge aufnehmen. Etwa 100 Menschen werden in einem Gebäudeteil untergebracht, der von den Flammen nicht in Mitleidenschaft gezogen wurde, teilte eine Sprecherin des Landratsamts am Montag mit und bestätigte damit einen Bericht der „Lausitzer Rundschau“. Demnach soll das Gebäude bis zum Herbst komplett saniert sein und dann insgesamt 300 Menschen eine Herberge bieten. Dafür war vom Eigentümer der Immobilie bislang keine Bestätigung zu bekommen. Laut Zeitungsbericht entstand bei dem Feuer in der Nacht zum 21. Februar ein Schaden von 500 000 Euro.