Italiens Bischöfe: „Verbreiteter und gefährlicher Vertrauensschwund“

Romano Prodis Links-Regierung ist angezählt – Heute schlägt für ihn im Senat die Stunde der Wahrheit

Die Stimmung ist schlecht. Und es war schon hart, was der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Angelo Bagnasco aus Genua, am Montag in einem Grundsatzreferat vor dem Ständigen Rat der Konferenz zum Zustand des Landes zu sagen hatte. Italien sei von Zersplitterung und Trägheit gekennzeichnet. Den Regierenden des Landes schlage ein „verbreiteter und gefährlicher Vertrauensschwund“ entgegen. Der Wirtschaftsaufschwung bremse sich ab, Zukunftsangst und Fatalismus gingen um.

Und es dürfte Romano Prodi und seiner Mitte-Links-Regierung gar nicht gefallen haben, dass der Kardinal auch nochmals die nicht gehaltene Rede des Papstes an der römischen Universität „La Sapienza“ aufgriff. Den ganzen Vorgang verurteilte Bagnasco als „schweren Vorfall von Intoleranz“. Mit dem Verzicht auf die Teilnahme an der Eröffnung des akademischen Jahres sei Benedikt XVI., so Bagnasco, „der Empfehlung der italienischen Autoritäten“ gefolgt – womit er direkt Innenminister Amato widersprach, der vor dem geplatzten Besuch erklärt hatte, man könne die Sicherheit des Papstes „zu tausend Prozent“ garantieren. Das Büro des Ministerpräsidenten wies den Vorwurf des Kardinals umgehend zurück. Die Regierung habe niemals eine Absage nahegelegt. Beobachter wunderten sich, dass der Vorsitzende der italienischen Bischöfe nochmals am Tag nach der eindrucksvollen Demonstration für den Papst auf dem Petersplatz zu diesem Seitenhieb auf die Regierung ausholte.

Nachdem Bagnasco in seinem Referat auch ausführlich auf die jüngste Enzyklika über die Hoffnung, „Spe salvi“, eingegangen war, fasste er zusammen, dass Italien jetzt genau das brauche: Hoffnung. Die Kirche des Landes strebe nicht nach Macht, sondern wolle mit ihrem öffentlichen Zeugnis und dank ihrer „kapillaren Verbreitung“ unter den Menschen helfen, den Weg des Vertrauens wieder aufzunehmen.

Unkenrufe? Was braut sich zusammen, wenn der Konferenzvorsitzende der immer noch sehr einflussreichen Kirche des Landes ein solches Krisenszenario zeichnet? Tatsächlich geben seine Worte ein weit verbreitetes Gefühl wieder. Seit Wochen sehen die Italiener Fernsehbilder von einer Region, in der die oft mannshohen Haufen von Plastiksäcken mit Müll und Abfall nicht wegzubekommen sind. Kampanien und Neapel: Ein Symbol für die Unfähigkeit der Regierung, die dringendsten Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen?

Bereits Spekulationen über baldige Neuwahlen

Jede Regierungskrise braucht Krisenstimmung – die ist zweifellos vorhanden – und schließlich einen Auslöser, der den Stein ins Rollen bringt. Und der ist gegeben, seitdem Justizminister Clemente Mastella das Kabinett und die von ihm geführte 1,5-Prozent-Partei Udeur die Regierungskoalition unter Romano Prodi verlassen hat. Der aus Kampanien (!) stammende Politiker zeigte sich verstimmt, weil das Kabinett bei Korruptionsermittlungen gegen ihn und seine Frau nicht genug Solidarität gezeigt habe. Danach schaltete Mastella für zwei Tage sein Handy ab und war auch für Romano Prodi nicht mehr zu erreichen.

In der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments hat Prodi auch ohne die eher konservative Partei Mastellas eine ausreichende Mehrheit. Im Senat aber, der zweiten Kammer, wäre er ohne die drei Senatoren von der Udeur in der Minderheit und damit jedes Gesetzesvorhaben blockiert. Dort hatte die Regierung bis Montag nur eine hauchdünne Mehrheit von 158 zu 156 Sitzen. Heute will der Ministerpräsident im Senat die Vertrauensfrage stellen.

Ob es ihm gelingt, ein oder zwei Senatoren aus der Opposition wieder in sein Lager zu ziehen, ist völlig offen. Umfragen zufolge geht der weitaus größte Teil der Bevölkerung von baldigen Neuwahlen aus. Am Dienstag pries Prodi in der Abgeordnetenkammer nochmals die Verdienste seines seit zwanzig Monaten regierenden Mitte-Links-Bündnisses. Es habe das Land endlich wieder „auf die Beine“ gebracht, das „Abenteuer“ des italienischen Irak-Einsatzes an der Seite der Koalitionstruppen beendet, Europas Vertrauen zurückerobert und die Staatsschulden wieder in den Rahmen der Vorgaben der Europäischen Union hinabgedrückt. Aber was nutzt das, wenn er ab sofort nicht weiterregieren kann?

Die italienische Demokratie ist in weiten Teilen eine Medienkratie. Stimmungen werden in Zeitungsredaktionen und Talkshows erzeugt. Auch Clemente Mastella ließ sich nach seinem Rücktritt erst einmal in die beliebte Diskussionssendung „Porta a Porta“ fahren. Dort und auf allen anderen Kanälen hat der Wahlkampf schon angefangen. Und auch Walter Veltroni, der Bürgermeister Roms, redet schon von Wahlen. Er führt seit November den neu gegründeten „Partito democratico“, die „Demokratische Partei“, in der sich die ehemaligen Kommunisten und linke Christdemokraten, die bis dahin im Mitte-Links-Bündnis Prodis als „Margherita“ firmierten, zu einer neuen politischen Formation zusammengeschlossen haben.

In der Opposition dagegen haben die ehemaligen Faschisten, die „Alleanza nationale“ und die „Forza Italia“ von Silvio Berlusconi, nach kleineren Raufereien wieder Frieden geschlossen und neben dem ehemaligen Justizminister Mastella und seiner Udeur einen weiteren Verbündeten erhalten: Pier Ferdinando Casini, Christdemokrat und eine der führenden Gestalten der eher rechts-orientierten „Unione dei Democratici Cristiani“ (UDC).

Für Romano Prodi eine fast aussichtslose Situation, in der er nur auf eines hoffen kann: Erst nach zweieinhalb Jahren einer Legislaturperiode erhalten die Abgeordneten Italiens ein Anrecht auf eine lebenslange Pension. Das wäre im kommenden Herbst der Fall. Sollte die derzeitige Regierung heute im Senat die Vertrauensfrage überstehen, hätte sie dennoch kaum noch eine Perspektive. Die Stimmung im Lande ist schlecht und der Ministerpräsident angezählt.