Israelischer Siedlungsbau: Berlin bekräftigt Ablehnung

Bundesregierung für Zwei-Staaten-Lösung

Berlin (DT/dpa) Die Bundesregierung hat ihre ablehnende Haltung gegenüber dem israelischen Siedlungsbau bekräftigt. Zugleich sprach sie sich erneut für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern aus. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer reagierte damit am Mittwoch auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik. Damit bestehe keine Unklarheit über die deutsche Haltung, sagte Demmer. Die Sicherheit des Staates Israel sei für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Staatsräson. Die Bundesregierung hätte sich allerdings gewünscht, dass sich der UN-Sicherheitsrat „mit der gleichen Entschlossenheit dem Konflikt in Syrien gewidmet und dem Morden dort Einhalt geboten hätte“.

Deutschland gehört derzeit nicht dem UN-Sicherheitsrat an. Deswegen habe die Bundesregierung weder Einfluss auf Inhalt noch Zeitpunkt der Resolution gehabt, sagte Demmer weiter. Nach den Worten eines Sprechers des Auswärtigen Amtes gibt es bisher keine Signale, dass Israel seine Beziehungen zu Deutschland einschränke. Israel hatte angekündigt, als Reaktion auf die Resolution seine Beziehungen mit Ländern, die für den Beschluss gestimmt haben, bis auf Weiteres einschränken zu wollen.

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat derweil seinen Berater Jason Greenblatt zum Sonderbeauftragten für internationale Verhandlungen ernannt. In dieser Funktion soll er sich auch um den Nahost-Friedensprozess kümmern. Greenblatt trat im Wahlkampf als Trumps Berater in Israel-Fragen auf. Eine US-Regierung unter Trump werde ein „wahrer Freund Israels“ sein, schrieb er im Juni in einem Beitrag für CNN. „Es ist nicht Trumps Ansicht, dass Siedlungsaktivitäten verurteilt werden sollten“, sagte Greenblatt im November dem israelischen Armeesender.