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Israelischer Siedlungsbau: Berlin bekräftigt Ablehnung

Bundesregierung für Zwei-Staaten-Lösung

Berlin (DT/dpa) Die Bundesregierung hat ihre ablehnende Haltung gegenüber dem israelischen Siedlungsbau bekräftigt. Zugleich sprach sie sich erneut für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern aus. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer reagierte damit am Mittwoch auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegen die israelische Siedlungspolitik. Damit bestehe keine Unklarheit über die deutsche Haltung, sagte Demmer. Die Sicherheit des Staates Israel sei für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Staatsräson. Die Bundesregierung hätte sich allerdings gewünscht, dass sich der UN-Sicherheitsrat „mit der gleichen Entschlossenheit dem Konflikt in Syrien gewidmet und dem Morden dort Einhalt geboten hätte“.

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