Israel und Hamas im Zwiespalt

In Israel ist anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Hamas eine Debatte über die palästinensischen Konfliktparteien ausgebrochen. Von Oliver Maksan

Sorgte mit scharfen Tönen gegenüber Israel für Aufsehen: Der Chef des Politbüros der Hamas: Khaled Meschal. Foto: dpa
Sorgte mit scharfen Tönen gegenüber Israel für Aufsehen: Der Chef des Politbüros der Hamas: Khaled Meschal. Foto: dpa

„Wir haben zwei klare Optionen. Keine ist perfekt. Aber die eine ist richtig, die andere ist falsch. Wir müssen zwischen Meschal und Abbas wählen.“ So fasste Israels Staatspräsident Schimon Peres die Möglichkeiten seines Landes mit Blick auf den palästinensischen Konfliktpartner in dieser Woche zusammen. Er mischte sich damit in das aufgeregte Stimmengewirr, das das wahlkämpfende Israel derzeit angesichts der Palästinafrage erfüllt. Auslöser dafür war die Rede, die Khaled Meschal, Chef des Politbüros der Hamas, vergangene Woche in Gaza gehalten hatte. Anlässlich der Feiern zum 25-jährigen Bestehen der von Israel und vom Westen als Terrororganisation eingestuften Partei, die mit den Kassam-Brigaden auch über einen militärischen Flügel verfügt, hatte der langjährige Exilant es vergangene Woche vor Hunderttausenden ausgeschlossen, Israel jemals anzuerkennen. Jeden Zentimeter besetzten Bodens – und damit waren nicht nur die von Israel 1967 eroberten Gebiete gemeint, sondern das israelische Staatsgebiet selbst – werde man zurückerobern.

Nach dem wegen seiner Unilateralität als Bruch der Oslo-Verträge empfundenen Gang von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor die UNO Ende November und dem vorangegangenen Gaza-Konflikt mit der Hamas sieht sich Israels regierende Rechte in ihrer Ansicht bestärkt, keinen Partner für den Frieden zu haben. Aber auch Abbas kritisierte Meschal. Aus Ankara, wo er sich der Unterstützung der türkischen Führung nach der Aufwertung bei der UNO versichern wollte, sagte er, dass die Hamas der Zwei-Staaten-Lösung längst zugestimmt habe. Ein Abkommen zwischen der Fatah und der Hamas etwa, das Meschal selbst unterzeichnet habe, sähe diese vor. Zudem habe die palästinensische Seite Israel grundsätzlich schon mit dem Beginn des Oslo-Prozesses anerkannt.

Meschals Aussagen hatten für Verwunderung gesorgt, galt doch der politische Führer der Hamas bislang auch als Haupt von deren gemäßigtem Flügel. Noch kurz zuvor hatte er im Interview mit dem amerikanischen Nachrichtensender CNN tatsächlich eine Zwei-Staaten-Lösung innerhalb der Grenzen von 1967 akzeptiert, so Jerusalem Hauptstadt würde und die Flüchtlinge zurückkehren könnten. Ingrid Roß, Leiterin des Jerusalemer Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung für die palästinensischen Gebiete, hält den Widerspruch zwischen Interview und Rede allerdings für auflösbar. Dieser Zeitung sagte sie: „Die Hamas versucht zur Zeit einen schwierigen Spagat zu vollziehen. Einerseits sucht die Bewegung den Weg aus der internationalen Isolation – die hochrangigen Besuche aus der Türkei, Katar und Ägypten in Gaza während des letzten Kriegs zeigen, dass die Hamas zumindest in der Region an Unterstützung gewonnen hat –, andererseits versucht sie den eigenen Grundsätzen als Widerstandsbewegung treu zu bleiben.“ Das Interview mit CNN sei als Teil der Bemühung zu sehen, auch vom Westen als politischer Akteur anerkannt zu werden. „Die Nachricht war eindeutig an die USA und Europa gerichtet: Es gibt Spielraum für Verhandlungen, denn es muss differenziert werden zwischen dem, was abstrakt gefordert wird – das Gebiet des historischen Palästinas – und dem, was politisch erreichbar ist – ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967.“ Im Rahmen seines Besuchs in Gaza habe Meschal sich hingegen an die palästinensische Anhängerschaft gewandt und den Anspruch auf das historische Palästina und das Recht auf Widerstand bekräftigt.

Hamas ist trotz aggressiver Töne für Verhandlungen

Die Hamas, so Frau Roß weiter, stehe Verhandlungen mit Israel nicht ablehnend gegenüber; sie habe diese vielmehr gefordert, um zu einer 30-jährigen Waffenruhe zu kommen. „Die Anerkennung Israels sieht Hamas allerdings erst als ein mögliches Ergebnis der Verhandlungen: Sollte es zu einer Einigung auf die Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 kommen, würde die Anerkennung Israels folgen. Insofern hat die Hamas sich in ihrer Position auf die Fatah zubewegt.“

Immer wieder wurden Versuche unternommen, die zerstrittenen Bruderparteien zu versöhnen, seit die Hamas 2007 nach einem kurzen Bürgerkrieg die Macht im Gazastreifen unternommen hat. Die palästinensischen Gebiete zerfielen damit de facto in zwei Hälften, was eine Durchführung der längst überfälligen Wahlen bislang verunmöglichte. Abbas' Mandat etwa lief schon im Jahr 2009 aus. Besonders das jetzt von den Muslimbrüdern regierte Ägypten möchte sich zum Motor in diesem Anliegen machen. Israel indes, dessen Regierungschef wohl auch nach dem 22. Januar Netanjahu heißen wird, dürfte eine Einigung der Palästinenser kaum als förderlich für den Frieden empfinden und die Aufnahme von Gesprächen verweigern. Frau Roß: „Die Befürchtung ist berechtigt. Zwar verhandelt Israel derzeit mit der Hamas, allerdings nur indirekt über den Vermittler Ägypten und nur über Fragen des Konfliktmanagements, nicht über eine Lösung des Konflikts. Anerkannter Verhandlungspartner für Friedensgespräche ist die PLO. Wenn Hamas im Rahmen der Versöhnung in die PLO aufgenommen wird, wäre ein Wandel der israelischen Politik notwendig, der die Anerkennung der Hamas als Verhandlungspartner beinhaltet und akzeptiert, dass die Anerkennung Israels nur ein Ergebnis der Verhandlungen sein kann. Von dieser Position wird die Hamas kaum abrücken.“