Israel schiebt keine Asylanten ab

Jerusalem (DT/KNA) Die israelische Regierung hat die geplanten Abschiebungen von afrikanischen Asyl-Suchenden ausgesetzt. Es gebe derzeit keine Möglichkeit, Einwanderer abzuschieben, nachdem ein geplantes Abkommen mit Uganda über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht zustande gekommen sei; derzeit würden daher keine Abschiebungsentscheidungen mehr getroffen, teilte die Regierung mit. Bestehende Abschiebungsbefehle seien annulliert worden. Migranten mit abgelaufenen befristeten Aufenthaltserlaubnissen könnten ihre Visa erneuern lassen. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof gefordert, dass die Regierung einen Abschiebungsplan vorlegt, nach dem die Migranten in einem Drittland sicher aufgenommen würden. Eine breite Koalition von Kritikern hatte die israelischen Pläne als unethisch bezeichnet und als Imageschaden für das Land als Zufluchtsort für jüdische Migranten gewertet. In mehreren israelischen Städten gab es Protestkundgebungen. Der ursprüngliche Abschiebeplan, der jedem Migranten 3 500 US-Dollar und ein Flugticket für Drittstaaten anbot, war von den Vereinten Nationen als chaotisch, schlecht geplant und unsicher bezeichnet worden. Asylsuchende, die zuvor nach Uganda und Ruanda abgeschobenen worden waren, hatten erklärt, nach ihrer Ankunft in Afrika ohne angemessene Dokumente ernsthafter Gefahr ausgesetzt gewesen zu sein. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte im vergangenen Monat einen Kompromiss eingebracht, nach dem Israel die Hälfte der Asylbewerber aufnehmen und die übrigen an westliche Staaten weiterreichen würde.