Jerusalem

Israel: Krise mit Fortsetzung

Auch nach den jüngsten Neuwahlen zeichnen sich keine stabilen Verhältnisse ab. Zudem lähmt das Coronavirus das politische Leben.

Regierungsbildung in Israel
Staatspräsident Reuven Rivlin (Mitte) traf am Montag mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (l.) und dessen Rivalen Benny Gantz zu Gesprächen über die Regierungsbildung zusammen. Foto: Koby Gideon (GPO)

Die Forderung, die der isrealische Staatspräsident Reuven Rivlin aufstellte, war eindeutig: „Geben Sie diesem Volk eine Regierung.“ Als der Präsident diesen Satz am Montag sprach, saßen im ansonsten leeren Plenarsaal nur der amtierende Premierminister Benjamin Netanjahu und der nur wenige Stunden zuvor mit der Regierungsbildung beauftragte Benny Gantz vor ihm. „Im Zentrum der Demokratie steht die Einsicht, dass der Wille des Volkes selbst oft die Voraussetzung für einen Kompromiss, für tiefe und schmerzhafte Zugeständnisse, schafft“, redete Riflin den beiden politischen Kontrahenten ins Gewissen. Sie waren zusammen mit dem derzeitigen Sprecher der Knesset, Yuli Edelstein, die ersten drei der am 2. März neugewählten 120 Abgeordneten der Knesset, die an diesem Tag vereidigt wurden. Aufgrund der Richtlinien zur Eindämmung des Coronavirus durften die Abgeordneten den Plenarsaal nur in Gruppen von jeweils drei Personen betreten. So wurde aus einer Feierstunde der Demokratie eine bildhafte Manifestation des politischen Stillstands, der Israel seit einem Jahr und drei Neuwahlen prägt.

Corona: Die neue Knesset ist handlungsunfähig

Gemäß dem Grundgesetz über die Knesset und den parlamentarischen Verordnungen müssen alle Abgeordneten, die an einer Abstimmung teilnehmen, sich gleichzeitig im Plenum befinden. Die neue Knesset ist somit momentan in gewisser Weise handlungsunfähig, da das Gesundheitsministerium Versammlungen von mehr zehn Menschen verbietet. Benjamin Netanjahu hatte die letzten Neuwahlen insofern gewonnen, als dass seine Partei, der Likud, nun die größte Fraktion stellt. Aber die Parteien, deren erklärtes Ziel es ist, eine weitere Regierungszeit des wegen Korruption in drei Fällen angeklagten amtierenden Premierministers zu verhindern, besitzen die Mehrheit der Sitze. Doch diese Mehrheit besteht aus einem weiten Parteienspektrum. Zu ihr gehören sowohl die arabischen Abgeordneten von Balad – einer arabisch-nationalistischen Partei, die Israel als einen binationalen Staat definieren möchte –, als auch jüdische Abgeordnete von Yisrael Beitenu – einer zionistisch-nationalistischen Partei, die eine strikte Haltung gegenüber der Integration arabischer Israelis in die Gesellschaft einnimmt.

Benny Gantz hatte in seinem Wahlkampf betont, dass er weder eine Koalition mit den arabischen Parteien noch eine von diesen unterstützte Minderheitenregierung eingehen werde. Und kurz nachdem die ersten Wahlergebnisse bekannt wurden,  waren aus seiner Partei Stimmen zu hören, die zu einer „zionistischen Einheitsregierung“ mit dem Likud Benjamin Netanyahus aufriefen. Dessen Urteil über die arabischen Parteien wird auch von einigen Abgeordneten Benny Gantz' Partei vertreten: „Unterstützer des Terrorismus können nicht Teil der Regierung sein, weder unter gewöhnlichen Umständen noch in Notzeiten.“

Benny Gantz verspricht breite Regierung der nationalen Einheit

Dennoch kam es am vergangenen Sonntag zu der großen Überraschung, dass die vier in einer Wahlliste vereinten arabischen Parteien, die zusammen die drittgrößte Fraktion in der Knesset stellen, dem israelischen Präsidenten als zukünftigen Premierminister Benny Gantz vorschlugen. Er erhielt insgesamt 61 Empfehlungen und wurde daher mit der Regierungsbildung beauftragt. Er hat nun 28 Tage Zeit, eine Regierung zu bilden. Er kann nach dem Ablauf dieser Frist auch noch eine 14-tägige Verlängerung beantragen, bevor der Regierungsbildungsauftrag an einen anderen Abgeordneten vergeben werden würde.

In seiner Rede in der Präsidentenresidenz versprach Gantz nun,  „innerhalb weniger Tage eine möglichst breite Regierung der nationalen Einheit zu bilden“. Staatsmännisch strich er seinen Willen heraus, die politischen Gräben in der israelischen Gesellschaft zu überwinden. Er würdigte den gemeinsamen, arabisch-jüdischen Einsatz innerhalb der Gesellschaft gegen das Coronavirus: „Ärzte, Krankenschwestern, Juden und Araber stehen zusammen, vereint als eine Einheit.“ Er versprach, dass seine Regierung „die Interessen des jüdischen Volkes in Judäa und Samaria zusammen mit den Interessen der arabischen Bürger Israels schützen wird“. Und er sprach vom „gemeinsame Schicksal aller Israelis“ und fügte hinzu, „ich betone – aller Israelis“. Sein Blick war aber nicht zuvorderst auf die instabile Anti-Netanjahu-Mehrheit ausgerichtet, sondern er galt dem gegenwärtig noch amtierenden Premierminister: „Ich habe mir immer Einheit gewünscht. Es ist an der Zeit, dass Netanyahu entscheidet, ob er diesen Weg einschlagen will“, hob Gantz hervor.

Die Verhandlungen über eine Einheitsregierung waren bereits nach der vorherigen Neuwahl an der Frage gescheitert, wer dieser Koalition der nationalen Einheit angehören und wer sie anführen werde. Nun jedoch besitzt Benny Gantz ein Mittel, um Netanjahu unter Druck zu setzen: Gantz strebt eine Regierung der nationalen Einheit an, verfügt aber auch über eine Mehrheit, mit der er Netanyahu zumindest aus dem Amt befördern könnte. Mit den 61 ihn unterstützenden Abgeordneten ist es ihm möglich, den gegenwärtigen Sprecher der Knesset, Yuli Edelstein, zu ersetzen und somit die Entscheidungsgewalt darüber zu erlangen, welche Gesetze im Parlament abgestimmt werden – sobald es die Corona-Lage wieder erlaubt.

Auch die Epidemie kann den politischen Dissens nicht überbrücken

Gegenwärtig werden von seinem Parteienbündnis Kahol Lavan verschiedene Gesetzentwürfe vorbereitet, die es für Benjamin Netanjahu verunmöglichen würden, eine Regierung zu bilden. Diskutiert wird etwa die Begrenzung der Amtszeit für einen Premierminister. Netanjahu ist bereits seit 2009 in seinem Amt. Zudem wird die Ausweitung eines bereits bestehenden Gesetzes erwogen. So soll fortan nicht mehr nur ein Minister, sondern auch der Premierminister, wenn gegen ihn eine strafrechtliche Anklage erhoben wird, sein Amt niederlegen müssen.  Netanjahu selbst hatte bereits vergangenen Donnerstag im Angesicht der zunehmenden Ausbreitung des Coronavirus in Israel von der Notwendigkeit einer „Notfall-Einheitsregierung“ unter seiner Führung gesprochen. Benny Gantz antwortete zwar bereits vergangene Woche auf diesen Aufruf: „Angesichts der Situation sind wir bereit, die Bildung einer breit angelegten nationalen Notstandsregierung zu diskutieren, der Vertreter aller Parteien im Parlament angehören würden."

Doch in der momentanen Situation scheint selbst die Epidemie es nicht zu ermöglichen, den politischen Dissens zwischen den beiden größten Fraktionen der Knesset zu überbrücken. Als am Sonntag der israelische Präsident Reuven Rivlin alle Vorsitzenden der Parteien der neugewählten Knesset empfing und ihre Empfehlungen bezüglich des Regierungsbildungsauftrags entgegengenommen hatte, lud er Benjamin Netanyahu und Benny Gantz zu einem gemeinsamen Abendessen ein. Danach veröffentlichten die beiden Kontrahenten eine gemeinsame Erklärung: Es sei vereinbart, dass sich ihre Verhandlungsteams bald treffen werden. Doch in der folgenden Pressemitteilung des Präsidenten wurde deutlich, dass der Weg für Israel zu einer neuen Regierung ein schwieriger wird. Er mahnte beide, dass sie „ihre direkten Kommunikationskanäle zwischen ihnen und ihren Verhandlungsteams fortsetzen und vertiefen“ müssen.

 

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