Irrungen und Wirrungen

Von Martina Fietz

Hätte Angela Merkel den Weg in die Politik nicht selbst gesucht, man könnte ihr in diesen Tagen beinahe ein gewisses Bedauern entgegenbringen. In der Steuerpolitik dreht und wendet sich ihre Partei und vermittelt den Eindruck der Zerrissenheit. Mehr noch: Durch manche Äußerung der vergangenen Tage erscheint die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende wie eine unberechenbare Größe, die um des Machterhalts willen falsche Versprechungen ausspricht. Die ausgesandten Signale weisen für die Union in die Irre.

Mag man Merkel und ihrem Beraterkreis in der einen oder anderen Frage, die einen wertorientierten Bewertungsmaßstab erfordert, auch mangelnde Sensibilität nachsagen. In einem rational zu beurteilenden Thema wie der Steuerpolitik kann man der Kanzlerin fehlenden Realitätssinn nicht attestieren. Genau deshalb hat sie ihre Parteiführung schließlich auf den Zeitplan verpflichten wollen, erst nach der Steuerschätzung Mitte Mai konkret über das Machbare in der Steuerpolitik zu diskutieren, um die daraus folgenden Entscheidungen in ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU einfließen zu lassen, das Ende Juni verabschiedet werden soll. Dass der Zeitplan nicht eingehalten werden konnte, liegt unter anderem an der CSU.

Parteichef Horst Seehofer steht unter gewaltigem Druck. Die Europawahl am 7. Juni entscheidet maßgeblich über sein politisches Standing. Gelingt es der Bayernpartei nicht, bundesweit über fünf Prozent der Stimmen zu kommen, wäre sie im Europaparlament nicht mehr vertreten. Das bliebe nicht ohne Folgen für die Bundespolitik. Ihr Einfluss würde sinken. Die CSU wäre damit weiter auf dem Weg zur Regionalpartei – und Horst Seehofer möglicherweise schneller auf dem Weg aufs Altenteil als ihm lieb ist. Folglich zieht Seehofer die populistische Karte. Ein Spiel, das er bestens beherrscht und von dem er sich verspricht, bei den Mittelschichten zu punkten, die bei der für die CSU fatal verlaufenen Landtagswahl zur FDP und den Freien Wählern abgewandert sind.

Auf den Druck aus Bayern musste die CDU in Teilen reagieren. Abgesehen davon, dass es zu ihrem ureigenen Profil gehört, den Menschen mehr Freiheit und Eigenverantwortung zuzubilligen – auch über eine möglichst geringe Steuerbelastung. Dass das Steuergesetz aktuelle viele Ungereimtheiten zeigt, dadurch etwa, dass manch zusätzlich verdienter Euro überproportional besteuert wird, kommt hinzu. Ein gerechteres und auch schlankeres Steuersystem muss also zwangsläufig zum Wahlprogramm der CDU gehören. Damit kann sie sich klar von der SPD absetzen, die in den alten ideologischen Habitus verfallen ist, eine Reichensteuer zu verlangen und den Spitzensteuersatz anzuheben, ohne zu berücksichtigen, dass sie damit auch Einkommen der Mittelschicht trifft, die sie eigentlich noch zu ihrer Zielgruppe zählen müsste. Merkels Vorhaben, gerade diese Mittelschicht zu entlasten, ist nicht nur fachlich richtig, sondern obendrein wahltaktisch klug.

Dass dieses Vorhaben aktuell durchkreuzt wird, liegt auch an der Machtfülle der CDU in den Ländern. Die Partei stellt viele Ministerpräsidenten, die sich – in unterschiedlich ausgeprägter Weisheit – alle berufen fühlen, öffentlich ihre Meinung kundzutun. Im Dienst der Unionssache wäre es sinnvoller gewesen, den ursprünglichen Zeitplan aufrecht zu erhalten, nach dem eine Perspektive hätte entwickelt werden können, in die die Haushaltskonsolidierung ebenso eingeplant worden wäre, wie die Steuervereinfachung und eine Steuersenkung in den nächsten Jahren. Sätze, wie man sie in den vergangenen Tagen hörte, man solle jetzt nichts versprechen, was man nicht halten könne, klingen zwar nobel, sind aber politisch dumm. Sie nähren den Zweifel an der Glaubwürdigkeit vor allem der Kanzlerin und verspielen damit den einzigen Kredit, den diese für ihre Partei gegenwärtig einfährt, nämlich das Zutrauen vieler Menschen, dass Merkel das Land mehr oder minder unbeschadet aus der Krise führen kann. Wären die kritischen Stimmen aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Hessen gekommen, hätte man schnell auf die alte Rivalität der Stellvertreter gegenüber der Vorsitzenden schließen können. Da sie aus Sachsen und Sachsen-Anhalt kamen, darf man Zweifel am politischen Weitblick der dort Handelnden anmelden. Natürlich sorgen sich die Landesväter um ihre Haushalte. Ein bislang verwöhntes Land wie Baden-Württemberg bekommt gegenwärtig massive Einbrüche zu spüren, was auch die Kritik aus dieser Richtung erklärt. Allerdings sollte gerade die Union nicht aus dem Blick verlieren, was sie selbst stets betonte: dass Steuerentlastungen auch immer das Potenzial zusätzlicher Steuereinnahmen in sich tragen. Entscheidend ist allein, dass das Augenmaß bewahrt wird, dass neben der Entlastung der Leistungsträger in der Gesellschaft auch der Abbau der gewaltigen Staatsverschuldung im Blick bleibt.

Vor diesem Hintergrund sind die Aktivitäten des Wirtschaftsflügels der Union nur bedingt hilfreich. Ein Steuersenkungsprogramm mit zweistelligen Milliardenbeträgen zu fordern, kann nur als Wahlkampfhilfe für die FDP verstanden werden, die mittlerweile schon selbst vorsichtiger in ihren – einst weitreichenden – Forderungen geworden ist. Manchmal würde es helfen, einen Schritt nach dem anderen zu tun, und dann zu starten, wenn es an der Zeit ist. Merkel muss gelingen, ihre gesamte Partei wieder auf diese Linie zu zwingen.