Iren stoppen Vertrag von Lissabon

Reformvertrag der Europäischen Union scheitert am Referendum in Irland – Krisengipfel steht bevor

Dublin/Brüssel (DT/dpa) Die Regierung in Irland hat am Freitag eine Niederlage beim Referendum über den EU-Reformvertrag eingestanden. „Es ist sehr klar, dass es sehr viele Nein-Stimmen gab“, sagte Justizminister Dermot Ahern im irischen Fernsehen. Alles deute darauf hin, dass die Nein-Seite gewinnen könnte, hieß es bei Redaktionsschluss am Freitagnachmittag. In den bis zu dieser Stunde offiziell ausgezählten Wahlbezirken haben die Gegner des EU-Reformvertrags einen Sieg errungen. „Von dem was ich höre, sieht es nicht gut aus“, sagte der irische Europaminister Dick Roche nach Angaben der BBC. Die Gegner lägen nach Teilauszählungen erster Wahlbezirke nicht nur in ländlichen Gebieten vorne, sondern auch in fünf von acht Wahlbezirken der Hauptstadt Dublin, berichtete die staatliche irische Rundfunkanstalt RTE.

Von einem „schweren Rückschlag für Europa“ sprach der CSU-Europapolitiker Ingo Friedrich in einer ersten Stellungnahme. Im Gespräch mit der „Tagespost“ sagte Friedrich, der dem Präsidium des Europäischen Parlaments angehört: „Offenbar ist es sehr schwer, einen so komplexen Sachverhalt den Bürgern zu erklären.“ Die Erfolgsgeschichte des vereinten Europa müsse trotzdem fortgesetzt werden. Friedrich gestand ein, dass nach dem Scheitern der Europäischen Verfassung durch die Referenden in Frankreich und den Niederlanden 2005 nun auch der Vertrag von Lissabon „in dieser Form nicht umgesetzt“ werden könne. Eine zweite Abstimmung sei nicht ganz auszuschließen. „Nizza lässt grüßen“, so Friedrich in Anspielung darauf, dass die Iren im Jahr 2001 auch den damaligen Vertrag von Nizza abgelehnt hatten, ihn in einer zweiten Abstimmung 16 Monate später aber dann doch noch ratifizierten. Friedrich empfiehlt, die Ratifizierungen dennoch weiterlaufen zu lassen. Die EU stehe vor einem Krisengipfel.

Bisher haben 18 von 27 EU-Mitgliedstaaten den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Anders als bei der Europäischen Verfassung stimmt beim Lissaboner Vertrag jedoch nur in Irland das Volk ab. In allen anderen Staaten entscheiden die Parlamente. Obwohl sich alle großen Parteien Irlands für ein Ja zu den EU-Reformverträgen ausgesprochen hatten, formierte sich vor allem in den letzten Wochen vor dem Referendum Widerstand. Zu den Gegnern gehörten Konservative wie linke Gewerkschafter und traditionelle Nationalisten. Vor allem die Organisation Libertas mit ihrem Vorsitzenden, dem Geschäftsmann Declan Ganley, hatte heftig für ein Nein getrommelt. Von den Parteien hatte sich nur die kleinere Sinn-Fein-Partei gegen den Vertrag von Lissabon ausgesprochen. Zu den Gegnern gehörten auch Landwirte, die Einbußen durch die EU-Verträge fürchteten.

Ein Argument der Gegner war, dass der neue EU-Vertrage lediglich eine Kopie der gescheiterten Verfassung sei und die Rechte Irlands beschneiden würde. Unter anderem wurde befürchtet, dass die relativ niedrige Unternehmenssteuer in Irland in Gefahr sei und so das Wachstum auf der Insel zum Erliegen komme. Durch die geplante Präsidenten-Stelle in der EU stehe der irische Einfluss auf dem Spiel, meinten manche. Die Sinn Fein Partei forderte Ausweichklauseln beziehungsweise Vetorechte was die Neutralität Irlands sowie den öffentlichen Dienst und Mitarbeiterrechte angehe. Immer wieder fanden auch unwahre Vermutungen über die Folgen des Vertrags den Weg in die Öffentlichkeit. So behaupteten einige, das katholische Land werde durch die Reformverträge gezwungen, Abtreibungen zu legalisieren.