Iran-Politik: USA als Vorbild für die EU

Ist Trumps Iran-Politik richtig? Ein Gastbeitrag. Von Stephan Grigat

Konflikt zwischen USA und dem Iran
So reagierte die Straße: Nach den jüngsten Vorstößen Trumps verbrannten Demonstranten die US-Fahne in Teheran. Foto: dpa
Konflikt zwischen USA und dem Iran
So reagierte die Straße: Nach den jüngsten Vorstößen Trumps verbrannten Demonstranten die US-Fahne in Teheran. Foto: dpa

Hinsichtlich der innenpolitischen Entwicklung ist es wahrlich schwierig, Positives über die aktuelle US-Administration zu sagen, insbesondere angesichts der massiven Rückschritte bei Frauenrechten, die derzeit in den USA zu konstatieren sind; und die Unberechenbarkeit von Präsident Trump bleibt außenpolitisch ein großes Problem – auch in der US-Politik im Nahen und Mittleren Osten. Das Vorgehen Washingtons gegenüber dem iranischen Regime in den letzten Monaten ist hingegen richtig, und die EU sollte es sich zum Vorbild nehmen.

Die Aufkündigung des Atomabkommens war notwendig, weil es nicht zur Beendigung der iranischen Nuklear- und Raketenrüstung geführt hat, sondern zu ihrer Institutionalisierung. Die US-Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation war überfällig und ermöglicht ein konsequenteres Vorgehen gegen die regionale Expansion des Regimes, welche von Europa bisher achselzuckend zur Kenntnis genommen wurde. Die verstärkte Militärpräsenz der USA in der Region signalisiert den Machthabern in Teheran, dass Angriffe der mit ihnen verbündeten schiitischen Milizen nicht mehr folgenlos bleiben werden. Die US-Sanktionen machen es dem antisemitischen und misogynen Terrorregime zunehmend schwer, seine Projekte fortzusetzen. Große Teile der immer wieder protestierenden Bevölkerung im Iran machen explizit die Politik der Ajatollahs für die Misere im Land verantwortlich, nicht den Westen, von dem sich viele eine konsequentere Unterstützung der Opposition im Iran und im Exil wünschen.

Der in Europa verharmloste Präsident des Regimes, Hassan Rohani, attackiert Israel als „Krebsgeschwür“ und „eiternden Tumor“. Repräsentanten des iranischen Regimes wiederholen unablässig ihr Ziel, Israel zu vernichten und zu diesem Zweck palästinensische Terrorgruppen ebenso zu bewaffnen wie die libanesische Hisbollah, die mittlerweile über 100 000 Raketen auf den jüdischen Staat gerichtet hat. Bei der Unterstützung der antisemitischen Terrororganisationen an den Grenzen Israels sind sich im Iran alle Fraktionen einig: Im Februar dieses Jahres konferierte der in Europa als „moderat“ verharmloste iranische Außenminister Javad Zarif mit der Hisbollah, der Hamas und dem Palästinischen Islamischen Jihad in Beirut über das weitere gemeinsame Vorgehen. Die 700 Raketen, die Anfang Mai aus Gaza auf Israel geschossen wurden, haben abermals gezeigt, dass Kooperation mit dem iranischen Regime nicht die von der EU erhoffte Stabilität bringt, sondern Krieg und Terror befördert.

Die Sicherheit Israels gewährleisten

Wenn vom Iran unterstützte Terrorgruppen Israel angreifen, wäre in Europa mehr als nur rhetorische Solidarität gefragt: Sollte Deutschlands Eintreten für die Sicherheit Israels nicht nur eine Floskel sein, dann müsste gerade der Nachfolgestaat des Nationalsozialismus umgehend neue scharfe Sanktionen gegen das Holocaustleugner-Regime in Teheran verhängen, das sowohl der Hamas als auch dem Islamischen Jihad ihre Angriffe auf den Staat der Shoah-Überlebenden und ihrer Nachkommen ermöglicht. Doch dafür müsste sich sowohl Deutschland als auch die EU aus jener Erpressungssituation befreien, in die sie sich durch die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und das 2015 zustande gekommene Atomabkommen selbst gebracht haben. Wenn die europäischen Staaten sich von der Diktatur der Ajatollahs und Revolutionsgarden nicht weiter vor sich hertreiben lassen wollen, sollten sie sich dem von der US-Administration forcierten Druck auf Teheran anschließen, anstatt blind an ihrer auf Illusionen beruhenden und gescheiterten Kooperationspolitik mit dem Regime in Teheran festzuhalten.

Es ist höchste Zeit für eine 180-Grad-Wende in der deutschen und europäischen Iran-Politik: Keinerlei Unterstützung mehr für das Regime – jede Unterstützung für die demokratische und säkulare Opposition im Iran und im Exil.

Der Autor ist Lehrbeauftragter an der Universität Wien und Herausgeber von „Iran – Israel – Deutschland: Antisemitismus, Außenhandel &Atomprogramm“. In der nächsten Woche wird die Debatte über die Iran-Politik Trumps fortgesetzt.