Iran: Obama ergreift keine Partei

US-Präsident: „Unterschied zwischen Ahmadinedschad und Mousawi nicht so groß“ – Europäische Botschafter in Teheran einbestellt

Hamburg/Teheran (DT/dpa) US-Präsident Barack Obama vermeidet es, in dem Konflikt in Iran Partei zu ergreifen. Für ihn sei der Unterschied zwischen dem Wahlsieger Mahmud Ahmadinedschad und seinem unterlegenen Herausforderer Mir Hussein Mousawi nicht so groß wie dargestellt, sagte er dem US-Sender CNBC am Mittwoch. Unabhängig vom tatsächlichen Ausgang der Präsidentenwahl hätte man „in beiden Fällen mit einem Regime umgehen müssen, das den Vereinigten Staaten historisch feindlich gesinnt gewesen wäre“.

Mittlerweile hat der Iran den deutschen Botschafter und eine Reihe weiterer ausländischer Diplomaten in Teheran einbestellt, um gegen die angeblich „feindseligen“ Reaktionen nach der Präsidentenwahl zu protestieren. Wie amtliche iranische Medien am Mittwoch berichteten, wurden auch die diplomatischen Vertreter Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und Tschechiens, das gegenwärtig den EU-Ratsvorsitz innehalt, ins Außenministerium zitiert. Die westlichen Regierungen seien aufgefordert worden, den Ausgang der Wahl zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Westliche Regierungen hatten eine Aufklärung der Wahlfälschungsvorwürfe gefordert und sich besorgt über die Gewalt gegen Demonstranten und die Pressezensur geäußert.

Anhänger des unterlegenen Präsidentschafts-Kandidaten Mousawi wollen währenddessen ihre Proteste gegen die nach ihrer Meinung manipulierte Wiederwahl Ahmadinedschads in Teheran fortsetzen. Die iranische Friedensnobelpreisträgerin und Anwältin Schirin Ebadi schloss sich am Mittwoch den Forderungen der Demonstranten nach einer Neuwahl an. Dann solle der Urnengang aber unter Beobachtung internationaler Organisationen stattfinden, sagte sie in einem Telefoninterview mit dem US-Sender „Radio Free Europe“ in Prag. Nach Augenzeugenberichten blieb es bei der Demonstration am Dienstag ruhig, vor allem weil die Polizei Zusammenstöße zwischen Anhängern beider politischer Lager verhindert habe. Die Polizei sei sichtlich freundlicher als in den vorigen Tagen gewesen, als es zu schweren Straßenschlachten gekommen war.

Wie aus verlässlichen Quellen verlautete, sind seit Beginn der Proteste mindestens fünf Menschen bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften getötet und zahlreiche Menschen festgenommen worden. Die Staatsmedien berichteten von weiteren sieben Toten. Die größte Protestwelle seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren hat seit Montag auch andere Städte des Landes erfasst. Verlässliche Berichte von dort gibt es jedoch nicht. Seit Dienstag gelten massive Einschränkungen für die Berichterstattung über die Proteste.

Angesichts des Rechercheverbots sind ausländische Medien auf Berichte von Augenzeugen oder von Anhängern Mousawis und dessen Webseite Ghalamnews angewiesen: Die vorwiegend jugendlichen Mousawi-Anhänger hatten sich bislang über Handy per SMS-Kurznachricht vernetzt. Da das seit vergangenen Donnerstag abgeschaltet ist, ist jetzt das Internet als ihr wichtigstes Mittel übrig geblieben, um Informationen zu verbreiten, das aber auch nur sehr langsam funktioniere.

Laut Oppositionskreisen sollen auch Journalisten, Anwälte und Dissidenten sowie zahlreiche reformorientierte Politiker unter den Festgenommenen sein, wie der frühere Vize-Präsident Mohammed Ali Abtahi. Ob sie bereits wieder frei sind, war unklar.