In den Wahlkampf mit Franziskus

Wie Argentiniens Präsidentin de Kirchner den Papst für den eigenen Machterhalt zu instrumentalisieren sucht. Von Marcela Vélez-Plickert

Die Not muss groß sein: Nachdem das Regierungsbündnis der linken Staatschefin bei den Vorwahlen Schiffbruch erlitt, lässt de Kirchner nun den Papst plakatieren. Foto: Reuters
Die Not muss groß sein: Nachdem das Regierungsbündnis der linken Staatschefin bei den Vorwahlen Schiffbruch erlitt, läss... Foto: Reuters

Die linke argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist beunruhigt. Zwei Monate vor den Parlamentswahlen hat sie einen bedrohlichen politischen Rückschlag erlitten. Während die Wirtschaft abkühlt und das Land unter hoher Inflation leidet, wenden sich die Wähler von ihrer peronistischen Partei und dem Projekt ab, das sie vor zehn Jahren mit ihrem inzwischen verstorbenen Mann, dem früheren Präsidenten Nestor Kirchner, begründet hat. Bei den Vorwahlen zu den Parlamentswahlen im Oktober hat das Regierungsbündnis „Frente para la Victoria“ (Front für den Sieg) in Schlüsselprovinzen einschließlich der Hauptstadt Buenos Aires am Sonntag verloren. Landesweit kam die FPV nur auf 26 Prozent der Stimmen.

Kirche reagiert empört auf Vereinnahmung des Papstes

In den letzten Tagen vor der Wahl wollte die Regierungspartei die Stimmung drehen, indem sie höhere Mindestlöhne versprach und die Sympathiewelle für den argentinischen Papst zu nutzen versuchte. Kurz nach Franziskus’ Besuch in Rio war Buenos Aires mit Plakaten gepflastert, die ein Foto des Papstes zeigen, wie er lächelnd die Hände Cristina Fernández sowie Martin Insaurralde, einem FPV-Kandidaten aus der Hauptstadt, entgegenstreckte. „Gebt niemals auf, lasst niemals die Hoffnung sterben“ stand auf dem Plakat – ein Ausspruch des Papstes. Das Foto war während des Weltjugendtages entstanden, als der Papst – dem diplomatischen Protokoll folgend – die argentinische Präsidentin empfing, die strategisch geschickt vom FPV-Spitzenkandidaten begleitet wurde. Auf anderen Wahlkampfplakaten waren Bilder von Franziskus mit den früheren Präsidenten Joan Perón (1895 bis 1974) und Nestor Kirchner (1950 bis 2010) zu sehen.

Die Kirche reagierte empört auf die offensichtliche Vereinnahmung des Papstes für die Regierungspartei. „Der Papst würde nicht wollen, dass sein Bild auf einem Plakat endet, sondern dass seine Botschaften gehört werden“, kritisierte Mario Poli, Jorge Bergoglios Nachfolger als Erzbischof von Buenos Aires. Die Opposition kündigte juristische Schritte an.

Die Kirche kann sich einerseits darüber freuen, dass Franziskus so beliebt ist. Bilder des Papstes sind vielerorts auf den Straßen seiner Heimatstadt zu sehen. Nach einer Umfrage ist der Anteil der Argentinier, die der Kirche vertrauen, von Januar bis Juli von 52 auf 63 Prozent gestiegen. Neun von zehn Argentiniern haben eine „gute Meinung“ vom Papst.

Allerdings kommt damit auch die Versuchung, den Papst in die politische Auseinandersetzung hineinzuziehen. Vor und kurz nach seiner Wahl zum Papst waren die Regierung und die FPV alles andere als Fans von Bergoglio. Der Erzbischof von Buenos Aires war als Kritiker der Kirchner-Fernández-Regierung bekannt. „Er ist der wirkliche Anführer der Opposition“, sagte Nestor Kirchner einmal, als Bergoglio wieder einmal die verfehlte Wirtschaftspolitik, Bereicherung und Machtmissbrauch der Regierung geißelte. Das Präsidenten-Ehepaar ging zur alljährlichen Dank- und Bittfeier der „Te Deum“-Messe in andere Kirchen weit weg, statt in die Kathedrale, in der der Erzbischof predigte, damit sie Bergoglio nicht hören mussten. Wichtige Oppositionspolitiker zeigten sich umso demonstrativer in der Kathedrale.

Am Tag der Papstwahl war Cristina Fernández eines der letzten Staatsoberhäupter, die Franziskus gratulierten. Sie tat es mit einer eher kühlen und sehr knapp gehaltenen Grußnote. Im Kongress weigerten sich ihre Anhänger sogar, die Papstwahl zu feiern und dafür eine Sitzung zu unterbrechen. Die Präsidentin sagte zwar, dass es ein historisch wichtiger Tag sei – aber nicht wegen der Wahl Franziskus’, des ersten Lateinamerikaners auf dem Petrus-Stuhl, sondern wegen irgendeiner Maßnahme der Kirchner-Regierung, die vor Jahren durchgesetzt worden war. Anhänger der Regierungspartei verschickten auf sozialen Netzwerken gefälschte alte Fotos, die den Jesuiten Bergoglio in die Nähe der Militärdiktatur der späten siebziger Jahre rücken sollten.

Innerhalb weniger Tage hat die Regierung ihre Haltung zu Franziskus geändert, als sie sah, wie sich der Wind im Lande drehte. Cristina Fernández reiste nach Rom und hatte ein langes Mittagessen mit dem Papst. Nach dieser Begegnung veröffentlichte das Presseamt Fotos, die nur die Hände der Präsidentin zeigten, wie sie in die Hände des Papstes ein Mate-Blatt reichte (Mate-Tee ist das argentinische Nationalgetränk). „Wir teilen die Hoffnung“, lautete der Spruch auf dem Plakat.

Der Gesinnungswandel innerhalb der Regierung kam wohl, nachdem eher rechte, regierungsfeindliche peronistische Gruppen den Papst als „Peronisten“ bezeichneten, erklärt der Philosoph und Autor José Pablo Feinmann. Juan Perón, der charismatische Staatschef von 1946 bis 1955 und 1974/1975, der zeitweilig vom Papst exkommuniziert war, ist bis heute eine beherrschende politische Figur Argentiniens. Seine „peronistische“ Bewegung hat sich aber in einen linken und einen rechten Flügel gespalten. Die Kirchners führen die links-peronistische Tradition fort. Um zu verhindern, dass die rechtsgerichteten Peronisten den Papst vereinnahmen, hat es nun die Präsidentin selbst getan. Allerdings hat die Strategie nicht den erhofften Schub für die Vorwahl gebracht, wie das schlechte Ergebnis zeigt. Einige Beobachter sprechen schon vom kirchneristischen Sonnenuntergang.