Immer mehr Flüchtlinge, und kein Rückgang in Sicht

Kroatien an Belastungsgrenze – Slowenien schickt „illegal Eingereiste“ zurück – Ungarn baut Zaun aus – Steinmeier sagt Türkei Hilfe zu

Nicht nur Ungarn baut Zäune zur Abwehr des Flüchtlingsstroms. Auch Slowenien wehrt sich gegen Kroatiens Idee, einen humanitären Korridor für die nach Norden strebenden Flüchtlinge zu schaffen – und macht die Grenzen immer dichter. Foto: dpa
Nicht nur Ungarn baut Zäune zur Abwehr des Flüchtlingsstroms. Auch Slowenien wehrt sich gegen Kroatiens Idee, einen huma... Foto: dpa

Brüssel/Zagreb/Genf (DT/dpa) Die Zahl der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer-Weg nach Europa wird nach Einschätzung von Experten auch im Winter kaum geringer werden. „Wir erwarten keinen Rückgang, denn auch im letzten Jahr haben viele die Überfahrt gemacht“, sagte der Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Joel Millman, am Freitag in Genf. Zudem hätten sich die Fluchtursachen in Syrien und in der umliegenden Region noch verstärkt. Dazu gehörten auch die zunehmende Armut syrischer Flüchtlinge in den Nachbarländern und die Kürzung ihrer Lebensmittelversorgung durch Hilfsorganisationen aufgrund des Mangels an Spenden von Geberstaaten. Immer mehr der Zehntausenden von Menschen, die in Booten über das Mittelmeer fliehen, würden aus Syrien stammen, sagte Millman. Seit dem Jahresbeginn seien fast 474 000 Flüchtlinge in zumeist unsicheren Booten nach Europa gelangt. Fast 40 Prozent von ihnen seien Syrer. Im vergangenen Jahr stammte laut IOM maximal ein Drittel der Flüchtlinge auf der Mittelmeer-Route aus Syrien. Seit dem Jahresbeginn seien auf diesem Fluchtweg bislang 2 812 Menschen ums Leben gekommen, 151 allein seit Ende August.

Die Sperrung von sieben Grenzübergängen zwischen Serbien und Kroatien hat die Flüchtlinge auf ihrem Weg in die EU nicht aufgehalten. Bisher kamen rund 14 000 Menschen auf kroatischer Seite an. Die Zustände an der Grenze waren am Freitag chaotisch. Rund 8 000 Flüchtlinge warteten in Beli Manastir im Nordosten des Landes nahe Ungarn, um weiter in Richtung Slowenien reisen zu können. Slowenien will einige hundert Flüchtlinge zurückschicken. Kroatien muss mit noch mehr Flüchtlingen rechnen. Aus Mazedonien kämen weiter jeden Tag im Schnitt bis zu 2 000 Menschen nach Serbien, berichtete die Zeitung „Danas“ am Freitag in Belgrad. Der kroatische Oppositionsführer Tomislav Karamarko verlangte den Einsatz der Armee, um den Andrang aus Serbien zu stoppen. Allein in der vergangenen Nacht waren 30 Busse aus dem Nachbarland an die Grenze gekommen. Nach Kroatien kamen die Flüchtlinge zu Fuß, durch Maisfelder über die „grüne Grenze“. Slowenien wies die Behauptung Kroatiens zurück, beide Länder planten einen humanitären Korridor, um Flüchtlinge in Richtung Österreich und Deutschland weiterreisen zu lassen. Die Äußerungen des kroatischen Innenministers seien gefährlich, weil sie etwas versprächen, was nicht geschehen dürfe, sagte Sloweniens Regierungschef Miro Cerar am Donnerstag. Sein Land dürfe niemanden durchlassen, der die Bedingungen für die Einreise in den Schengen-Raum nicht erfülle. Slowenien stoppte außerdem den internationalen Zugverkehr.

Kroatiens Regierungschef Zoran Milanovic will die ins Land drängenden Flüchtlinge nun nach Ungarn umleiten lassen. „Ab heute verfolgen wir eine neue Methode, wir gehen jetzt zu Plan B über“, sagte er am Freitag in Zagreb. Sein Land schaffe es nicht mehr, die tausenden Flüchtlinge zu registrieren und werde sie in Richtung Ungarn umleiten. Allerdings baut Ungarn nun auch an der Grenze zu Kroatien einen Zaun, um – wie bereits an der Grenze zu Serbien – die Ankunft weiterer Flüchtlinge zu verhindern. Die Regierung in Budapest weitete den Notstand auf vier weitere Gebiete im Süden des Landes aus. Das berechtigt die Behörden zu besonderen Maßnahmen gegenüber Flüchtlingen. Bereits am vergangenen Dienstag hatte die Regierung den Krisenfall ausgerufen für zwei Bezirke, die an der Grenze zu Serbien liegen. Dort gibt es auch schon einen Grenzzaun. Die vier Bezirke, auf die der Notstand jetzt ausgedehnt wurde, liegen an den Grenzen zu Kroatien, Slowenien und Österreich.

Die Türkei hat nach eigenen Angaben seit Beginn des Kriegs in Syrien im Jahr 2011 rund 7,6 Milliarden US-Dollar (6,7 Milliarden Euro) für die Versorgung von Flüchtlingen ausgegeben. Dies sagte der stellvertretende türkische Premier Numan Kurtulmus am Freitag in Ankara. Demnach rettete die türkische Küstenwache in diesem Jahr bisher 53 228 Migranten, die über das Meer nach Europa wollten. Nach offiziellen Angaben starben im gleichen Zeitraum 274 Flüchtlinge in türkischen Gewässern. Die Türkei teilt mit Syrien eine rund 900 Kilometer lange Grenze.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier reiste am Freitag zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise in das Land. Die Türkei nahm bislang rund zwei Millionen vor dem Konflikt fliehende Syrer auf. Steinmeier bot der Türkei Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise an. Wichtig sei jetzt, eine „Rückkehr-Perspektive“ zu ermöglichen. Ziel ist, zu verhindern, dass sich noch mehr Flüchtlinge in großer Zahl auf den Weg nach Europa machen. Steinmeier sagte: „Wir brauchen die Zusammenarbeit mit der Türkei dringender denn je.“ Die EU hat bislang 469 Millionen Euro eingeplant, um die Türkei bei der Flüchtlingshilfe zu unterstützen. Mit dem Geld soll unter anderem die Schulausbildung syrischer Kinder finanziert werden. Die Vereinten Nationen schätzen, dass aktuell etwa 350 000 Flüchtlingskinder in der Türkei nicht zur Schule gehen. Nach Angaben der EU-Kommission hat mit Ausnahme Deutschlands und Italiens bislang kein Land in den neuen Treuhandfonds zur Syrienkrise eingezahlt.

Vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise am kommenden Mittwoch macht die deutsche Bundesregierung Druck auf jene EU-Mitgliedstaaten, die sich einer festen Quote zur Verteilung der Schutzsuchenden verweigern. „Jetzt wird es darauf ankommen, diejenigen Länder, die sich noch sperren, davon zu überzeugen, dass es auch in diesem Punkt nicht ohne europäische Solidarität geht“, sagte Außenminister Steinmeier der „Passauer Neuen Presse“. „Und wenn es nicht anders geht, sollten wir ernsthaft erwägen, auch das Instrument der Mehrheitsentscheidung anzuwenden.“

Nach Steinmeiers Darstellung haben Flüchtlinge oft unrealistische Vorstellungen von Deutschland. Es seien „viele falsche Informationen“ über die Möglichkeiten im Umlauf, hier Asyl zu erhalten. „Dazu gehören zum Beispiel der Irrglaube, dass für jeden Kosovaren in Deutschland ein Arbeitsplatz reserviert ist, oder Gerüchte im Nahen Osten, dass Deutschland alle Flüchtlinge zu sich holen will, um einen angeblichen Arbeitskräftemangel auszugleichen.“ Dies könne man nicht so stehen lassen. Deshalb habe das Auswärtige Amt schon im August eine Informationsoffensive gestartet. Damit stelle man den Gerüchten die tatsächliche Lage gegenüber.

Im Verhältnis zur Einwohnerzahl sind in Ungarn im zweiten Quartal die meisten erstmaligen Asylanträge in Europa eingegangen. Zwischen April und Juni entfielen auf eine Million Einwohner 3 317 Antragsteller. Das geht aus Zahlen hervor, die die EU-Statistikbehörde Eurostat am Freitag in Luxemburg veröffentlichte. In absoluten Zahlen lag Ungarn mit 32 700 Menschen auf Platz zwei hinter Deutschland mit 80 900 Erstanträgen. Auf Ungarn entfielen damit 15 Prozent aller erstmaligen Asylanträge in der EU, auf Deutschland 38 Prozent. Einen großen Anstieg der Erstanträge gab es im Vergleich zum Vorquartal in den Niederlanden (+159 Prozent), in Lettland (+123), Österreich (+79), Finnland (+67) und Dänemark (+66). Europaweit stieg die Anzahl der Erst-Asylbewerber zwischen dem ersten und dem zweiten Vierteljahr 2015 um 15 Prozent; im Jahresvergleich sogar um 85 Prozent. Die meisten Asylbewerber (44 000 beziehungsweise 21 Prozent aller EU-Erstanträge) kamen aus Syrien. Hauptzielländer waren für sie Deutschland, Ungarn, Österreich und Schweden. Aus Afghanistan kamen 27 000 Menschen (13 Prozent), mehr als die Hälfte von ihnen stellte ihren Asylantrag in Ungarn. Albaner stellten die drittgrößte Gruppe (17 700 Menschen; 8 Prozent). Fast alle von ihnen bewarben sich in Deutschland um Asyl.

Die tschechische Armee will gemeinsam mit der Polizei die Sicherung der Landesgrenzen proben. Sie wolle sich damit auf einen möglichen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereiten, teilte das Innenministerium in Prag am Freitag mit. An der eintägigen Übung Ende September sollen 300 Soldaten teilnehmen. Die Mitte-Links-Regierung in Prag will Soldaten an die Grenzen schicken, sobald an einem Tag mehr als 750 illegale Übertritte gezählt werden. Tschechien ist einer derjenigen EU-Staaten, die feste Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ablehnen.

Siehe auch Hintergrund Seite 2.