Im falschen Jahrhundert

Seit 18 Jahren ist der Streit um die Seegrenze in der Bucht von Piran ein bilaterales Problem zwischen Slowenien und Kroatien. Beide Seiten haben für ihren Standpunkt gute Argumente. Doch seit Dezember verlässt sich die slowenische Regierung nicht mehr auf ihre Argumente, sondern versucht, die Streitfrage mit Mitteln der Macht und der politischen Erpressung zu entscheiden. Ihr einziges, nun brutal eingesetztes Druckmittel ist, dass Slowenien schon EU-Mitglied ist, Kroatien es erst werden will. Slowenien blockiert nun den Beitrittsprozess des Nachbarn, der heuer abgeschlossen werden könnte.

Damit hat die Regierung in Ljubljana aus einem bilateralen ein europäisches Problem gemacht, aus einer Rechtsfrage, die durch internationale Schlichtung entschieden werden könnte, ein machtpolitisches Spiel. So riskiert Slowenien nicht nur das ohnehin belastete Nachbarschaftsverhältnis, sondern gefährdet auch die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union. Mit Recht fragt man sich in Zagreb, warum Slowenien 2004 ohne Lösung dieses Grenzstreits der EU beitreten durfte, Kroatien jetzt aber nicht.

Zagreb war zu internationaler Schlichtung ebenso bereit, wie es jetzt die von Erweiterungs-Kommissar Rehn angebotene Vermittlung durch den Friedensnobelpreisträger Ahtisaari akzeptiert. Slowenien mag in der EU angekommen sein, doch seine Regierung agiert derzeit im Stil des vergangenen Jahrhunderts, setzt nationale Interessen mit Macht und Erpressung durch. Vergeblich versucht Brüssel derzeit, Ljubljana zur Vernunft zu bringen. Kroatiens Beitrittsverhandlungen sind in der Zielgeraden, und seine Regierung demonstriert europäischen Geist: Nicht die Macht, sondern Recht und Ausgleich bahnen den Weg zur Lösung von Interessenskonflikten und Meinungsverschiedenheiten. sb