Im Visier der Staatsmacht

Der Menschenrechtsausschuss des Bundestages beschäftigte sich mit der Verfolgung religiöser Minderheiten in China – Auch die Christenverfolgung nimmt stark zu. Von Michael Leh

Chung Eui Yong in China
Bei jedem politischen Gespräch mit ihm müsste die Religionsfreiheit auf der Tagesordnung stehen, fordern die Menschenrechtler. Chinas Staats- und Parteichef: Xi Jinping. Foto: dpa
Chung Eui Yong in China
Bei jedem politischen Gespräch mit ihm müsste die Religionsfreiheit auf der Tagesordnung stehen, fordern die Menschenrec... Foto: dpa

Der Menschenrechtsausschuss des Bundestags hat eine Anhörung von Experten zur menschenrechtlichen Lage religiöser Minderheiten in China durchgeführt. Die Experten legten auch ausführliche schriftliche Gutachten vor. Vor dem Ausschuss sprachen auch Kelsang Gyaltsen, der ehemalige Sondergesandte des Dalai Lama in Europa, und Dolkun Isa, der Präsident des Weltkongresses der Uiguren. David Li vom „China Organ Harvest Research Center“ gab Auskunft über die grässliche Praxis des Organraubs, von dem gerade auch religiöse Minderheiten wie die Anhänger von Falun Gong besonders betroffen sind.

Wie Wenzel Michalski von „Human Rights Watch“ ausführte, begrenzt die Verfassung der Volksrepublik China die Religionsausübung auf fünf offizielle Religionen: Daoismus, Buddhismus, Islam sowie das evangelische und katholische Christentum. „Viele religiöse Gruppen, die sich außerhalb der Kontrolle des Staats bewegen, werden als ,böse Kulte‘ betrachtet und ihre Anhänger verfolgt, gefoltert und willkürlich verhaftet“, erklärte er.

Im August 2018 hätten tausende Hui-Muslime gegen die Zerstörung ihrer Moschee in Weizhou demonstriert. Die Behörden hätten islamische Ikonen und Schriftzeichen in der Region Ninxia von den Straßen entfernt. Das ganze Jahr über seien die Behörden in der Provinz Henan gegen christliche Kirchen vorgegangen. Ganze Kirchen oder Kreuze auf den Kirchen seien zerstört worden. Gläubige seien davon abgehalten worden, in Hauskirchen zu beten. Man habe Bibeln konfisziert. Auch die Lage in Tibet habe sich verschärft.

Auch Human Rights Watch schätzt, dass in Xinjiang über eine Million Menschen interniert sind. In den Lagern finde systematische politische Indoktrination statt. Insassen würden gefoltert und misshandelt. Die Dauer des Aufenthaltes hänge unter anderem davon ab, wie schnell die Internierten Chinesisch oder auch Propagandalieder lernten und bereit seien, ihrer Religion abzuschwören. Auch außerhalb der Lager gebe es eine „allgegenwärtige Überwachung“. Die Regierung rufe die Bevölkerung dazu auf, die eigenen Nachbarn zu bespitzeln.

Eine zentrale Rolle spielten „Massenüberwachungssysteme“. Dazu zählten die „Registrierung von QR Codes, biometrische Daten, Telefonnummern, persönliche Kontakte, die durch artifizielle Intelligenz, Telefon-Spionageprogramm sowie Big Data erkannt werden“. Telefongespräche, Kontaktaufnahme mit dem Ausland und Reiseplanungen würden registriert. „Human Rights Watch hat auch dokumentiert, wie die Polizei in Xinjiang über eine App auf Mobiltelefonen Personendaten sammelt und Menschen markiert, die als potenziell gefährlich eingestuft werden“, erklärte Michalski. Zahlreiche Checkpoints und Passkontrollen gehörten zum Alltag in Xinjiang. Es gebe strikte Grenzkontrollen. Die Umerziehungslager in Xinjiang hätten eine „katastrophale Wirkung“ auf die Identität der turkstämmigen Muslime in der Region. Die chinesische Regierung versuche, deren Religion, Sprache und Tradition zu zerstören.

Michalski forderte die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Menschenrechtslage religiöser Minderheiten „auf allen Ebenen mit chinesischen Regierungsvertretern öffentlich und in privaten Gesprächen“ anzusprechen. Deutschland solle Sanktionen gegen den Parteisekretär für Xinjiang, Chen Quanguo, und andere führende chinesische Beamte verhängen, die für schwerste Menschenrechtsverbrechen gegen religiöse Minderheiten und andere Gruppen verantwortlich seien.

Ulrich Delius von der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ nannte die Zahl von 1 200 Umerziehungslagern in Xinjiang. „Neuerdings“, erklärte er, „werden immer mehr Insassen von Umerziehungslagern in Xinjiang in andere chinesische Provinzen verlagert, um den Gulag-Charakter Xinjiangs zu entkräften und die Spuren dieser Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verwischen.“ Opfer der Zwangsmaßnahmen in Xinjiang würden nicht nur Uiguren, sondern auch die muslimischen Kasachen und Kirgisen, betonte Delius. Delius erklärte, auch die schwierige Lage der Christen benötige mehr Aufmerksamkeit. Die Christenverfolgung nehme zurzeit stark zu. „Davon sind nicht nur im Untergrund tätige Hauskirchen betroffen, sondern auch staatlich anerkannte Gemeinden. Viele Christen fühlten sich in der massiven Ablehnung „an Zeiten der Kulturrevolution erinnert“, so Delius. Selbst Kirchen in Europa neigten dazu, die zunehmende Christenverfolgung und Einschränkung der Religionsausübung zu ignorieren oder schönzureden.