Würzburg

„Im Notstand regieren die Umstände“

Die Regelungen zur Bekämpfung des Corona-Virus schränken die Religionsfreiheit und andere Grundrechte ein. Ein Interview mit Staatsrechts-Professor Josef Isensee

Grundgesetz
In der aktuellen Notlage müsse sich die Verfassung durch eine gewisse Elastizität auszeichnen, meint Josef Isensee. Foto: Jens Kalaene (Zentralbild)

Herr Professor Isensee, wegen der von der Bundesregierung und den Landesregierungen vorgegebenen Richtlinien zum Schutz vor dem Corona-Virus, können zur Zeit keine religiösen Versammlungen stattfinden. Dies gilt für Heilige Messen, evangelische Gottesdienste, aber etwa auch für das Freitagsgebet der Muslime. Stellen diese Versammlungsverbote eine Einschränkung des Grundrechtes der Religionsfreiheit dar?

Ja, in der Tat, diese Eingriffe stellen eine Einschränkung der Religionsfreiheit dar. Und sogar in einer sehr empfindlichen Form. Die Eingriffe gehen sehr weit, betreffen sie doch nicht nur die grundrechtliche Position der Religionsgemeinschaften, sondern auch individuelle Grundrechte ihrer Mitglieder. Allerdings muss auch gesagt werden: Von Seiten der Kirchen und den anderen Religionsgemeinschaften ist, so weit ich das den Medienberichten entnehmen kann, kein Widerspruch erhoben worden. Hier scheint man die Argumentation seitens des Staates akzeptiert zu haben: Es droht eine Gefahr für Leib und Leben der Menschen. Schließlich: Die Freiheit zur tatsächlichen Religionsausübung besteht ja weiter. Das „forum internum“, also die individuelle Glaubensfreiheit, ist ja von den Regelungen unberührt.

Die Art und Weise, wie der Glaube praktiziert wird, sieht von Religion zu Religion, ja auch bei den verschiedenen christlichen Bekenntnissen jeweils unterschiedlich aus. Für Katholiken spielt der Empfang der Sakramente eine besondere Rolle. Muss der Staat solche Unterschiede berücksichtigen? Kann er etwa abwägen und sagen, Beichte, Krankensalbung und der Empfang der Heiligen Kommunion haben für den Katholiken eine größere Bedeutung als etwa der Gottesdienstbesuch am Sonntag für den Protestanten und deswegen muss es auch unterschiedliche Regelungen geben?

Der Staat ist in dieser Hinsicht religiös blind. Er blickt nicht darauf, wie wichtig diese religiösen Akte aus der Sicht der jeweiligen Glaubensgemeinschaft sind. Er fragt in dieser Situation nur danach, ob es sich um eine Versammlung handelt, bei der ein Risiko besteht, dass sich die Teilnehmer mit der Krankheit infizieren. Es geht in diesem Fall nur um den räumlich-faktischen Vorgang, nicht um seine religiöse Bedeutung. Und dieses Gesetz gilt ja nicht nur für Religionsgemeinschaften, sondern dies ist ein für alle geltendes Gesetz. Trotzdem könnte man sagen: Es kommt aber auch darauf an, in welchem Maße dieses Gesetz die jeweiligen Glaubensgemeinschaften spezifisch betrifft. Denn eine religiöse Versammlung ist von einer anderen Qualität als etwa ein Wirtschaftskongress, der jetzt nicht stattfinden kann. Das wäre zu berücksichtigen. Man könnte ja etwa sagen, wenn beispielsweise die zwei Meter Abstand eingehalten werden, könnten auch Gottesdienste durchgeführt werden. Doch hier stellt sich die Frage nach der Effektivität: Wie kann so eine Regelung  effektiv umgesetzt und kontrolliert werden?

"Wenn die Kirche bereit ist, alle Einschränkungen
dem Staat leicht zuzugeben, muss sie beachten,
dass sie nicht ihr Kerngeschäft vernachlässigt"

Dass es zu solchen Ausnahmen nicht kommt, zeigt: Die Grundgefahr, der das Leben der Menschen ausgesetzt ist, wird als so stark eingeschätzt, dass der Staat sich darin gerechtfertigt sieht, keine Einschränkungen des Versammlungsverbotes zuzulassen. Und wie gesagt, von Seiten der Religionsgemeinschaften ist kein Protest zu vernehmen. Hier wird also diese Notwendigkeit offenbar auch gesehen. Die Kirche muss sich ihrerseits dabei darüber klar werden, was zur spirituellen Daseinsvorsorge gehört. Wenn die Kirche bereit ist, alle Einschränkungen dem Staat leicht zuzugeben, muss sie beachten, dass sie nicht ihr Kerngeschäft vernachlässigt. Dann wäre sie in eine Falle geraten. In gewisser Weise kann man sagen: Im Moment wird Religion durch Hygiene relativiert. Aus staatlicher Sicht ist das gerechtfertigt. Aber die Kirche hätte in früheren Zeiten wohl anders reagiert. In der Frühen Neuzeit etwa hätte man sicher Bittprozessionen durchgeführt.

Wie wird im Grundgesetz der Notstand definiert? Und sehen Sie eine solche Situation nun für gegeben an?

Im Grundgesetz ist der Notstandsfall nicht vorgesehen. Es sieht auch keine Einschränkung der Grundrechte im Notstandsfall vor. Und trotzdem sehen wir jetzt, wie quasi mit dem Rasenmäher über die Grundrechte hinweggegangen wird und Notstandsmaßnahmen getroffen werden. Ich würde in diesem Zusammenhang von einer elastischen Normalität sprechen. Wir haben jetzt den Ausnahmefall. Es herrscht ein Notstandsregime. Denn allein das Bundesinfektionsschutzgesetz wie die Polizeigesetze würden für die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichen. Die elastische Normalität drückt sich darin aus, dass aber die Exekutive trotzdem handlungsfähig sind.

"Die Tatsache, dass die Bevölkerung
mit relativ großer Gelassenheit reagiert, unterstreicht,
dass sie den Ernst der Lage auch sieht"

Der echte Notstand manifestiert sich, indem begriffen wird, unter den Bedingungen der Unsicherheit  braucht es starke Exekutive, die Entscheidungen treffen und handeln. Die Tatsache, dass die Bevölkerung mit relativ großer Gelassenheit reagiert, unterstreicht, dass sie den Ernst der Lage auch sieht. Dann wenn die Krise vorbei ist, dann kann man auch darüber diskutieren, was man alles hätte besser machen können. Aber jetzt, angesichts dieser Gefahr, der jedermann im Land ausgesetzt ist, muss gehandelt werden. Ich habe einmal in einem altchinesischen Roman einen Satz gelesen, der diese Situation gut trifft: „Im Normalfall regieren die Gesetze, im Notstand regieren die Umstände.“ Wir erleben im Moment so etwas wie die Macht der Umstände.

Josef Isensee
Josef Isensee zählt zu den bedeutendsten Staatsrechtlern Deutschlands. Foto: Benedikt Plesker

Im letzten Jahr wurde das Grundgesetz 70 Jahre alt. In diesem Zusammenhang bestätigte sich, dass die Deutschen ein großes Vertrauen in ihre Verfassung setzen und in ihr einen Anker der staatlichen Stabilität erkennen. Nun scheint sich die Situation zu ändern: Es werden Stimmen lauter, die Angst äußern, die bürgerlichen Freiheiten könnten dauerhaft außer Kraft gesetzt werden. Ist das Vertrauen in den Rechtsstaat durch die aktuelle Situation einer Bewährungsprobe ausgesetzt?

Das Vertrauen in unsere Rechtsordnung ist von besonderer Bedeutung. Denn jetzt muss sie sich bewähren. Diese Bewährung liegt aber nun nicht im buchstäblichen Gehorsam gegenüber den Gesetzestexten, die Rechtsordnung muss nun eine gewisse Elastizität aufweisen, um dann aus dem Ausnahmefall wieder in die Normalität zurückzuführen. Wenn hingegen nun wirklich alle Maßnahmen langwierig und pedantisch geprüft würden, dann wäre das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert. In Anlehnung an ein Bibelwort könnte man vielleicht sagen: Der Buchstabe tötet, der Geist aber macht lebendig. In der Fähigkeit, heute angesichts der Gefahr handeln zu können, zeigt sich dieser Geist der Verfassung als lebendig. Denn dieser manifestiert sich darin, das Überleben der Menschen zu sichern und zu ermöglichen.

Wann ist der Ausnahmezustand wieder vorbei?

Es wird nun die Gefahr an die Wand gemalt, der Ausnahmefall könnte zum Dauerzustand werden. Wenn sich erweist, dass die Notmaßnahmen nicht mehr notwendig sind, verlieren sie ihre Legitimation. Hier empfiehlt sich auch, die Stimmungslage der Bevölkerung zu beachten: Die Menschen scheinen intuitiv zu spüren, welche Maßnahmen angesichts des Ernsts der Lage angemessen sind. Im Moment herrscht ja, wie schon gesagt, eine große Gelassenheit.

Zur Person:

Josef Isensee zählt zu den bedeutenden Staatsrechtlern in Deutschland. Von 1975 bis zu seiner Emeritierung 2002 war er Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Bonn. Seine Forschungsschwerpunkte sind Staatsorganisationsrecht, Grundrechte, Allgemeine Staatslehre und Verfassungstheorie. Zusammen mit Paul Kirchhof ist er Herausgeber des „Handbuchs des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland“.
Isensee, Jahrgang 1937, ist Träger zahlreicher wissenschaftlicher Auszeichnungen, unter anderem des Ehrenrings der Görres-Gesellschaft zur Pflege der Wissenschaft (2013) sowie des Ernst-Robert-Curtius-Preises für Essayistik (2015). Er gehört der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und Künste an.

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