„Im Moment wirkt das alles wie Luftblasenpolitik“

Der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte zum Zustand der bayerischen Christsozialen

50 Prozent + x, das war mal. Infratest Dimap sieht die CSU bei 48 Prozent, andere Umfragen zeitweise sogar bei nur 44. Für den Mythos CSU ist das tödlich ...

Die Erosion von Volksparteien ist nicht ungewöhnlich. Die CSU kann sich diesem fast schon europäischen Trend nicht einfach entziehen. Das hat jetzt eben auch Bayern erreicht. Es wird für Volksparteien immer schwieriger, Zustimmungsraten von über 40 Prozent zu mobilisieren. Der bisherige Erfolg der CSU war eine große Ausnahme. Insofern haben wir es mit einer Normalisierung zu tun.

Aber was ist seit 2003 geschehen? Damals hatte Stoiber noch eine sensationelle Zweidrittelmehrheit der Sitze im Bayerischen Landtag gewonnen ...

2003 hatte auch mit der Schwäche der damaligen rot-grünen Bundesregierung zu tun. Machterosion ist grundsätzlich ein schleichender Prozess. Auch der Führungswechsel von Stoiber zu Beckstein/Huber spielte eine Rolle. Stoiber ist am Schluss auch nicht mehr so populär gewesen, aber er war natürlich ein Kulminationspunkt: Das bundespolitische Gesicht der CSU war dasselbe wie das bayerische. Die jetzige Arbeitsteilung ist ja in sich nicht stimmig und wird auch von außen nicht wahrgenommen. Es ist nicht klar, wer für die CSU spricht, und das irritiert.

Huber muss also Führungsstärke beweisen. Ist das von ihm vorgeschlagene Steuerkonzept vielleicht die Lösung?

Profilbildung ist durchaus wichtig bei einem Thema, in dem man Kompetenz hat. Und die hat Huber. Er muss aber Darstellungs- und Entscheidungspolitik miteinander verbinden. Ein CSU-Vorsitzender kann nicht nur Ankündigungen machen, er muss sich durchsetzen können. Im Moment wirkt das alles wie Luftblasen-Politik. Man braucht für große Projekte starke Verbündete innerhalb einer Koalition, die man vorab im Stillen mobilisiert. Mit Überraschungscoups ist es schwierig, Mehrheiten zu organisieren.

Was will die CSU anderes machen? Sie hat ja nun mal in der Großen Koalition ein strukturelles Problem: Sie ist der kleinste Bündnispartner ...

Natürlich muss gerade der kleinste Partner einer Regierungskoalition Aufmerksamkeitsmanagement betreiben. Aber das eine ist, in der Öffentlichkeit Zustimmung zu mobilisieren, das andere, wirkungsvoll hinter den Kulissen zu agieren. Letzteres ist notwendig, um keine falschen Erwartungen zu wecken. Stilles Regieren ist immer effektiver als allein über die Öffentlichkeit Druck aufbauen zu wollen. Wer seine Ankündigungen nicht durchsetzen kann, steht am Ende als Verlierer da.

Beherrscht Seehofer dieses Wechselspiel von Öffentlichkeit und Macht nicht besser als Huber?

Man kann auf die Idee kommen. Die Frage ist, ob Seehofer bei den Delegierten der CSU machtpolitisch so vernetzt ist, wie er an der Basis beliebt ist. Das war ja im letzten Jahr bei der Kandidatur um den Parteivorsitz eher fraglich. Er ist eben ein Berufsrebell, der sich bisher gerade durch Anarchie ausgezeichnet hat und deswegen in der normalen, einfachen Mitgliedschaft der CSU hoch populär ist. Aber wenn sich einer sehr souverän nicht einbinden lässt, ist er auch nicht kalkulierbar. Für die Gremienarbeit ist das eben hochproblematisch. Deshalb: Seehofer ist für die Durchsetzung von CSU-Politik in Berlin sicherlich der richtige Mann. Aber ihm fehlen noch organisierte Unterstützungsbataillone in der eigenen Partei.