„122 Jahre, nachdem Herzl seine Vision (sein zionistisches Buch „Der Judenstaat“) veröffentlichte, haben wir per Gesetz das Grundprinzip unserer Existenz festgeschrieben.“ Mit diesen Worten lobte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu die Verabschiedung des Nationalstaatsgesetzes vergangene Woche, am 19. Juli. Darin legt Israel seine Staatsymbole, seine Feiertage, das Einwanderungsrecht aller Juden und vieles weitere fest, was bereits zuvor schon gesetzlich geregelt war. Auch die darin enthaltene Bezeichnung ganz Jerusalems als unteilbarer Hauptstadt Israels ist keine Neuerung.
Politik
Identität per Gesetz
Israel debattiert Staatsverständnis. Von Till m. Steiner