Würzburg

"Ich schreibe konservativ mit ,C'"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff im Interview über Koalitionsoptionen für die CDU im Osten und den Umbruch des Parteiensystems. Außerdem erläutert der Katholik seinen Blick auf die AfD.

Reiner Haseloff sieht Parteiensystem im Umbruch
In der Politik geht es oft darum, den richtigen Ton anzuschlagen. Nach dem Willen von Reiner Haseloff kann ruhig öfter das hohe „C“ erklingen. Foto: Hendrik Schmidt (ZB)

Herr Ministerpräsident, Sie stehen bereits seit 2016 einer sogenannten Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen vor. In Sachsen und Brandenburg zeichnen sich nun ähnliche Konstellationen ab. Wird das jetzt zum Standardmodell für Regierungen in Ostdeutschland?

Das ist nichts spezifisch Ostdeutsches. Im Grunde spiegeln sich hier Mehrheitsverhältnisse wider, die auch auf Bundesebene gelten. Zumindest wenn man beide Kammern, Bundestag und Bundesrat, zusammen betrachtet. In neun Bundesländern regieren die Grünen mit. Ich kann jetzt Diskussionen und Verhandlungen, die sonst bei bestimmten Gesetzgebungsverfahren erst im Bundesrat anstehen würden, bereits am Kabinettstisch führen und so schon manches klären.

"In der alten Bundesrepublik gab es
die alten Blöcke, auf der einen Seite Schwarz-Gelb,
auf der anderen Rot-Grün. Diese Zeit ist vorbei
und wird wohl nicht mehr zurückkehren"

Ein effektiver Regierungsapparat mag aus Sicht eines Ministerpräsidenten attraktiv erscheinen. Wähler haben offenbar einen anderen Blick. Für sie gehen solche Allparteienregierungen zu Lasten des Profils der einzelnen Parteien. Aber gerade nach programmatischer klarer Kante sehnen sich die Wähler.

Wir haben den Auftrag der Wähler, eine Regierung zu bilden. Und zwar unter den Mehrheitsverhältnissen, die sie durch ihre Wahl ja selbst geschaffen haben. Dass das Parteiensystem im Umbruch ist, zeigt sich ja nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch im Westen. In Bremen etwa ist die Linke an der Regierung zusammen mit SPD und Grünen beteiligt. In der alten Bundesrepublik gab es die alten Blöcke, auf der einen Seite Schwarz-Gelb, auf der anderen Rot-Grün. Diese Zeit ist vorbei und wird wohl nicht mehr zurückkehren. Natürlich habe ich als Christdemokrat bestimmte Koalitionspräferenzen. Wenn die sich aber nicht verwirklichen lassen, dann muss ich mich trotzdem darum kümmern, dass eine handlungsfähige Regierung zustande kommt. Als CDU haben wir hier eine besondere Aufgabe: Wir sind die Mitte. Alle anderen Parteien stehen links oder mittlerweile eben auch rechts von uns.

"Wir haben aus der Geschichte gelernt.
Deswegen können wir nicht
mit der AfD zusammenarbeiten"

Es gibt aber trotzdem ja auch andere Alternativen: Ihre Landespartei hat zwar mittlerweile klar ausgeschlossen, mit der AfD zu koalieren. Aber davor gab es in manchen CDU-Kreisverbänden intensive Diskussionen darüber. Warum sagen Sie so kategorisch: Keine Zusammenarbeit mit der AfD?

Das ist ein grundsätzlicher Punkt. Wie die AfD Themen besetzt, auch von ihrer Sprache her, da muss ich sagen: Das will ich nicht mehr haben. Wir haben aus der Geschichte gelernt. Deswegen können wir nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Etwas anderes ist es, die Wähler zurückzugewinnen, die uns verlassen haben. Wir dürfen keine programmatischen Lücken lassen. Wohin das führt, wenn Menschen, die früher zur eigenen Stammwählerschaft gehört haben, sich nicht mehr angesprochen fühlen, sieht man an der SPD. Ich halte sehr viel vom Weitblick eines Franz Josef Strauß. Und der hat gesagt: „Rechts von CDU und CSU darf es keine demokratische Partei geben.“ Das halte ich auch heute noch für richtig.

Und wie wollen Sie diese Wähler zurückgewinnen?

Ganz gewiss haben die Ereignisse 2015/16 bei vielen für Unsicherheit gesorgt. Und hier müssen wir ganz klar sagen: So etwas wird sich nicht wiederholen. Wir haben ja auch jetzt noch teilweise mit Problemen zu tun, die aus dieser Zeit stammen. Wir müssen ganz klar auf eine rechtsstaatliche Politik setzen. Der Rechtsstaat setzt die Maßstäbe für die Migrationspolitik. Man kann vielleicht partiell aus ethischen Gründen kurzzeitig einmal Ausnahmen machen. Das geht aber nicht als generelle Linie. Es gelten internationale Abkommen etwa mit Blick auf die Erstaufnahmeregelung von Flüchtlingen. Und die müssen auch eingehalten werden. Wenn wir das sicherstellen, dann gehen uns auch keine Wähler weiter von der Fahne.

 

"Arbeitnehmerinnen und Areitnehmer brauchen
soziale Sicherheit. Das ist ebenfalls so
konservativ wie die Bewahrung der Schöpfung"

Ihr Innenminister Holger Stahlknecht hat angekündigt, man wolle das konservative Profil der CDU in Sachsen-Anhalt wieder stärken. Gehört da dieses Thema dazu? Was heißt für Sie, konservativ zu sein?

Konservativ – das ist natürlich ein sehr breiter Begriff. Dazu gehört sicher eine klare Strategie im Hinblick auf die Innere Sicherheit. Dazu gehört weiter auch das klare Bekenntnis und aktive Eintreten für den Rechtsstaat. Eine eindeutige Botschaft kommt aber vom „C“. Die CDU ist durch das christliche Menschenbild geprägt. Deswegen würde ich auch konservativ mit „C“ schreiben. Sehen Sie, ich bin seit über 35 Jahren Kolpingmitglied. Ich komme also eigentlich vom Sozialflügel her. Das meine ich gar nicht mal so sehr im ordnungspolitischen Sinne. Sondern ganz konkret: Es ist wichtig, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer klar im Blick zu behalten. Die brauchen soziale Sicherheit. Das ist ebenfalls so konservativ wie die Bewahrung der Schöpfung.

2019 liegt die Friedliche Revolution genau 30 Jahre zurück. Auch Sie gingen damals auf die Straße. Welche Bedeutung hatte dabei Ihr Glaube für Sie?

Wir hatten damals in unserer katholischen Gemeinde in Wittenberg einen Pfarrer, der ursprünglich aus Bochum stammte, wir gehörten ja bis 1994 zum Erzbistum Paderborn. Mit dem haben wir viel diskutiert. Vor und auch nach den Gottesdiensten und den Demos. Ich bin, wie gesagt „alter Kolpinger“. Aus unserer Gruppe haben sich damals viele sofort in der Kommunalpolitik engagiert. Und bei mir ging es dann später weiter in der Landesregierung und im Landtag. In der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt gibt es, ähnlich wie im Grundgesetz in der Präambel, einen klaren Gottesbezug. In Verantwortung vor ihm habe ich auch meinen Amtseid als Ministerpräsident geschworen. Dafür, dass Gott wieder eine solche zentrale Stellung in unserer Verfassung bekommt, haben wir auch vor 30 Jahren gekämpft. Insofern schließt sich hier der Kreis bei mir.

Zur Person:

Reiner Haseloff stammt aus Wittenberg – und ist katholisch. Der Familienzweig seines Vaters lässt sich hier bis in das 16. Jahrhundert zurückverfolgen. Seine Mutter ist Heimatvertriebene aus Schlesien. Wegen ihr gehört er zu den wenigen Katholiken in der Stadt der Reformation. Haseloff, Jahrgang 1954, hat Physik studiert. Nach der Wende hat er sich, er war bereits 1976 der Ost-CDU beigetreten, auch politisch engagiert. 2002 ist er Wirtschaftsminister geworden. Seit 2011 ist er Ministerpräsident. Der verheiratete Vater zweier Kinder gehört dem Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem an.