Horst Seehofer - Die Chance seines Lebens

Nun ist es also amtlich: Horst Seehofer, der neugewählte CSU-Chef, ist seit gestern auch Ministerpräsident des Freistaates Bayern. Die CSU hat alles auf eine Karte gesetzt. Notwendig war das nicht. Für die Partei ist das ein riskantes Spiel, für Seehofer die Chance seines Lebens. Gelingt es ihm, die darniederliegende Partei aufzurichten, kann aus der Not eine Ära werden. Scheitert er, wird es nicht lange dauern bis zum nächsten Sonderparteitag.

Für den Augenblick aber strahlt Seehofer als neue Lichtgestalt über nachtschwarzen Stunden seiner Partei. Und doch bleibt vieles im Dunkeln bei der CSU. Politische Fehler, blutende Wunden, bittere Verletzungen, gegenseitige Schuldvorwürfe: All das wird über Jahre unter der Oberfläche weiterwirken. Nur der Erfolg kann die Schmerzen lindern, unterdrückte Wut in Zaum halten. Für diesen Erfolg soll Seehofer sorgen. In der Not hat sich die Partei um Seehofer geschart. Der Leidensdruck hat den einst ungeliebten Egomanen zur überlebensgroßen Retterfigur werden lassen. Doch dieser Riese steht auf tönernen Füßen. Seehofer kann sich nicht auf verlässliche Sympathien stützen. Die CSU vertraut ihm, wie ein Schwerverletzter dem Notarzt vertraut – ohne zu fragen, was dieser tut.

Mehr als Wahlergebnisse verraten die emotionalen Ausbrüche auf dem Parteitag über die Seelenlage der CSU: Jubel für Beckstein, Pfiffe für Stoiber. Die Gräben in der CSU sind tief. Das Ergebnis von gut 90 Prozent für Seehofer als Parteichef ist in erster Linie ein Ausweis „kollektiver Intelligenz“ der Parteitagsdelegierten. Einen Retter ins Amt zu heben und zugleich anzuzweifeln, wäre mehr als töricht gewesen. Wesentlich aussagekräftiger ist das Wahlergebnis von Peter Ramsauer zum Partei-Vize. Mit 67 Prozent ist es das, was man in Bayern eine saftige Watschen nennt, ein deutlicher Denkzettel für den Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, der von Berlin aus Becksteins Sturz mitbetrieb. Ramsauers Ergebnis ist auch ein Fingerzeig für Horst Seehofer, ein Hinweis auf die wahre Stimmungslage in der Partei.

Seehofer ist ein Retter auf Abruf. Die Reihen hinter ihm werden nur so lange geschlossen bleiben, wie er Erfolg verspricht. „Wenn der Horst im Kuhstall spricht, geben die Kühe mehr Milch“, scherzen CSU-Abgeordnete voll Bewunderung für das politische Talent ihres neuen Parteichefs. Das ist humorvoll gemeint, sagt aber viel über den dünnen Strohhalm Hoffnung, an den sich die CSU klammert. Entscheidend werden Bundestags- und Europawahlen sein. Sollte die CSU sich bis dahin nicht spürbar von ihrem tiefen Fall erholt haben, könnte aus dem schnellen Aufstieg Seehofers ein ebenso schneller Fall werden. Seehofer indessen wird alles daransetzen, seine Chance zu nutzen. Er muss sich als Ministerpräsident und Parteichef profilieren und verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Wie ihm das in der Koalition mit der FDP gelingt, deren Vorsitzende dem Beitrat der Humanistischen Union angehört, wird sich zeigen. Derzeit sparen Seehofer und Leutheusser-Schnarrenberger nicht an gegenseitigem Lob für ihren Koalitionsvertrag. Fast könnte der Eindruck entstehen, es gebe auch für Bayern nichts Besseres als Schwarz-Gelb.

Mag sein, dass Angela Merkel so dachte und genau aus diesem Grund die Doppelspitze Beckstein-Huber im bayerischen Landtagswahlkampf am ausgestreckten Arm verhungern ließ. Nette Wahlkampfauftritte „ja“, inhaltliche Zugeständnisse „nein“: Diese Form des politischen Aushungerns rächt sich jetzt. Dass die CSU derart einbrechen würde, dürfte selbst die Machtphysikerin im Kanzleramt überrascht haben. Anstelle einer handzahmen Schwesterpartei muss sie jetzt mit heftigen Bissen aus Bayern rechnen. Der CSU bleibt gar nichts anderes übrig, als ihr Heil in der offenen Konfrontation zu suchen. Der Streit um die Erbschaftssteuer wird dabei zum Lakmustest für die Christsozialen und zur ersten Bewährungsprobe für Horst Seehofer.

Während das Konfliktpotenzial zwischen CDU und CSU spürbar steigt, schickt sich Andrea Ypsilanti an, in Hessen mit Unterstützung der Linkspartei die Macht zu übernehmen. Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier schweigen dazu. Längst ist es offensichtlich: Hessen ist ein Laborversuch. Die SPD will sich keiner Machtoption berauben. Auch wenn die offizielle Rhetorik anders klingt, was zählt, sind die Fakten. Und die sind eindeutig: SPD-Chef und Kanzlerkandidat lassen Ypsilanti gewähren. Im Fall des Falles wird man auch im Bund nicht zögern, sich mit Hilfe der Linken die Regierungsmehrheit zu beschaffen.

Dem hat die Union derzeit wenig entgegenzusetzen. Die Große Koalition hat die Profil-Rudimente der Merkel-CDU beinahe gänzlich abgeschliffen. Die Sympathiewerte der Kanzlerin können den programmatischen Aderlass nicht wettmachen. Mehrfach hat Horst Seehofer auf dem CSU-Parteitag am Samstag von den „geistigen Grundlagen“ der CSU-Politik gesprochen. Sie würden den entscheidenden Unterschied ausmachen, hat er wiederholt betont. Was genau er unter diesen „geistigen Grundlagen“ versteht, darüber schwieg sich Seehofer aus. Die „geistigen Grundlagen“ ihrer Politik deutlich und konkret zu machen, das ist die Herausforderung, vor der die gesamte Union steht. Wollen CDU und CSU bei der Bundestagswahl keine böse Überraschung erleben, sollte sie diese Herausforderung sehr ernst und sehr schnell in Angriff nehmen.