Frankreichs Präsident Franois Hollande macht Ernst. Oder bläst er wieder nur die Backen auf und pfeift dann doch nicht, wie schon in den Jahren zuvor? Seine neue Regierung bereitet jedenfalls ein Gesetz zur Reform des Arbeitsmarktes vor, das sich an der Agenda 2010 von Gerhard Schröder, des heimlichen Vorbilds und Schreckens der Sozialisten in Frankreich, misst. Denn es sieht eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes und eine indirekte Aufhebung der 35-Stunden-Woche sowie eine Entmachtung der Gewerkschaften vor. Mit anderen Worten: Die neue Regierung Valls hat das Visier heruntergeklappt und reitet jetzt gegen die eigene Partei an.
Hollandes letztes Aufgebot
Neue Regierung, neue Gesetze – die politische Klasse hat nur die Präsidentschaftswahlen im Blick. Von Jürgen Liminski