Immer dann, wenn die innere Sicherheit in Deutschland bedroht ist, wird die Forderung nach mehr Polizei und schärferen Gesetzen laut. Ein Dauerbrenner. Nach den jüngsten Gewalttaten ergibt sich jedoch eine neue Situation. So steht bei einer Kabinettsklausur der bayerischen Staatsregierung in St. Quirin am Tegernsee die innere Sicherheit im Mittelpunkt. Mehr Polizei – auch an einen Einsatz der Bundeswehr im Innern denkt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Die Frage nach einem Bundeswehr-Einsatz im Innern müsse in den nächsten Tagen behandelt werden. Für solche Situationen „müssen wir gerüstet sein“. Es gehe nun darum, nicht erst dann darüber nachzudenken, wenn der nächste Anschlag stattgefunden habe.
Hohe Hürden
Nach den jüngsten Gewalttaten diskutiert die Politik über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Von Carl-Heinz Pierk
