Würzburg

Höcke sitzt am Hebel

Die AfD steht vor einem Problem: Radikalisierung funktioniert im Osten, in den anderen Bundesländern nicht. Höckes Flügel blockiert neue Weichenstellungen. Eine Analyse.

AfD in der Zwickmühle
Den Tränen nahe muss Bernd Höcke aufgrund der Lage seiner Partei noch nicht sein. Dass die Strategie der zunehmenden Radikalisierung nur im Osten funktioniert, sollte ihn aber zumindes beunruhigen. Foto: Christian Charisius (dpa)

Was haben die Flügelkämpfe innerhalb der AfD für die Zukunft der Partei zu bedeuten? Welche Auswirkungen hätte das Schicksal der AfD wiederum auf die politische Kultur und das Parteiensystem in Deutschland? Solche Fragen sind schon allein deshalb schwer zu beantworten, weil die Beschäftigung mit der AfD und dem Phänomen des Rechtspopulismus in der Regel von politischen Interessen geleitet ist. Das beginnt bereits bei den Forschungshypothesen, führt über parteipolitische Erwägungen und endet bei prinzipiellen Überzeugungen.

Verfall des Pluralismus oder demokratisches Stimulans?

Dementsprechend sehen die einen in der AfD ein Symptom für den Verfall des Pluralismus und Liberalismus in Deutschland und Europa, die anderen hingegen ein demokratisches Stimulans in einer lethargisch gewordenen Politik alternativloser Großer Koalitionen. Je nachdem wird man bemüht sein, in etwaigen soziologischen oder demoskopischen Befunden die eigenen Hypothesen und Vermutungen bestätigt zu sehen. So kann der Umstand, dass die AfD lange vor allem bei Nicht-Wählern hinzugewonnen hat, ebenso als Beleg für eine allgemeine Verrohung der Gesellschaft wie für mehr demokratischen Wettbewerb herangezogen werden.

Eine ganz andere und bis auf weiteres vielleicht ebenfalls nützliche Sichtweise eröffnet die Frage nach den strategischen Optionen der Rechtspartei: Mit welchen Trends ist die AfD konfrontiert, welche machtpolitischen Zwänge ergeben sich daraus und wie passt das mit den tagesaktuellen, parteiinternen Konflikten zusammen? Objektiv lassen sich dabei drei Entwicklungen feststellen, welche die AfD kaum ignorieren kann: Erstens, die rechten Protestbewegungen sind fast überall in Europa erfolgreicher als in Deutschland.

Grünen profitieren überdurchschnittlich von der Polarisierung

Zweitens, in Deutschland profitieren die Grünen von der Polarisierung durch die AfD überdurchschnittlich. Drittens, die zunehmende Radikalisierung innerhalb der Partei hat eine Eskalation der seit jeher schwelenden Abspaltungstendenzen wahrscheinlicher werden lassen.

Im Zentrum all dieser Entwicklungen stehen Björn Höcke und die sogenannte „Flügel“-Bewegung. Dabei gründet sich Höckes Einfluss nur vordergründig auf dessen Hausmacht in Thüringen oder seine in der breiten Öffentlichkeit weniger bekannte Vernetzung in der neurechten Szene, namentlich über Götz Kubitschek und dem rechtsradikalen Think Tank „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda.

Die wahre Macht des Flügels besteht in dessen Drohkulisse

Die wahre Macht des Flügels besteht in dessen Drohkulisse gegenüber allen Teilen der Partei, die eine Abgrenzung gegenüber dem rechten Rand versuchen. Exemplarisch hierfür war die Niederlage von Jörg Meuthen im eigenen Kreisverband gegen den vergleichsweise unbekannten Landtagsabgeordneten Stefan Räpple.

Gegen Räpple lief zu diesem Zeitpunkt ein Parteiausschlussverfahren wegen rechtsextremer Tendenzen und zugleich wurde er von Christina Baum unterstützt, die in Baden-Württemberg als Statthalterin des Flügels gilt. Ähnliches hat sich in Schleswig-Holstein ereignet, wo Doris von Sayn-Wittgensein gegen den Willen des Bundesvorstands zur Vorsitzenden des Landesverbandes wurde, obwohl auch ihr wegen Nähe zum Antisemitismus der Parteiausschluss drohte.

Wer Karriere machen will, kann Flügel nicht ignorieren

Das sich hier abzeichnende Schema ist einfach: Der Flügel polarisiert und genießt dabei großen Rückhalt bei der insbesondere in den sozialen Medien dominant auftretenden radikalen Basis. Zentral ist dabei das Selbstverständnis der Partei als Bastion gegen Denkverbote, Bevormundung, politische Korrektheit und überhaupt ungeschriebene Spielregeln der Bundesrepublik. Wer also in der AfD nach Außen Geschlossenheit beteuern muss oder zumindest die Auseinandersetzung mit den Fußtruppen scheut, geht einer Konfrontation mit dem Flügel besser aus dem Weg.

Andernfalls werden Gegenkandidaten aufgestellt und auch gegen berühmtes Führungspersonal durchgedrückt. Eine erfolgreiche politische Karriere in der AfD kann also nicht ohne Appeasement gegenüber Björn Höcke und seinen teilweise noch weiter rechts agierenden Hinterleuten gelingen. Zu diesen gehört der als versierter Radikalisierungsstratege geltende Andreas Kalbitz, Vorsitzender der AfD in Brandenburg, den Kay Gottschalk, Stellvertreter im Bundesvorstand, als eigentlichen Verantwortlichen für eine „Schneise der Verwüstung“ innerhalb der Partei ausgemacht hat.

Flügel ist nicht auf konstruktives Einbringen angewiesen

Dabei ist der Flügel gar nicht darauf angewiesen, sich personell oder programmatisch konstruktiv einzubringen. Vielmehr reicht es aus, innerhalb der AfD Angst und Schrecken zu verbreiten und so den eigenen Einfluss abzusichern. Das wiederum unterscheidet den Flügel von allen anderen, bisher dagewesenen separatistischen Initiativen, seien diese von den geschassten Bernd Lucke, Frauke Petry oder Andre Poggenburg ausgegangen. Niemand war es vor Höcke gelungen, in der Partei einen derart wirksamen und für die Karrierepolitiker schmerzhaften Hebel des Rechtfertigungszwangs anzusetzen. Wer die AfD bisher verließ, war zudem im Nachhinein leicht als Opportunist oder Schlimmeres zu diskreditieren. Höcke und der Flügel haben sich aber als rechte Avantgarde etabliert, von der sich, wenn überhaupt, eher der Rest der Partei abspalten muss. Das ist eben der große Vorteil von Radikalen und Extremisten, für die immer erst mal alles schlechter werden darf, bevor es besser werden kann, und für die es in der Zwischenzeit eben nicht viel zu verlieren gibt.

Genau hier blockiert Höcke alle strategisch relevanten Weichenstellungen. Denn einerseits mag die Radikalisierung im Osten funktionieren, wo die AfD inzwischen nicht nur trotz, sondern teilweise auch wegen ihrer Radikalität gewählt wird. In den übrigen Bundesländern wirkt dergleichen aber abschreckend, was zuletzt eine für die AfD desaströse Europawahl gezeigt hat. Andererseits bietet die rein auf das Deutsche fixierte völkische Esoterik des Flügels keine Anschlussmöglichkeit für die bereits regierenden Rechtspopulisten in anderen Staaten der EU. Warum sollten sich Italiener oder gar Polen und Ungarn um das diffuse Heil einer deutschen Seele kümmern? Vor allem aber sind deutsche Rechtsextreme mit ihrem Kulturalismus und Historismus ein rotes Tuch für erfahrene rechte Profis wie Marine Le Pen in Frankreich oder Steve Bannon aus den USA, die sich entweder selbst reale Chancen auf das höchste Amt in ihrer Heimat ausrechnen dürfen oder zumindest bei der Besetzung entscheidend mitgewirkt haben.

Option für die Karrieristen: Das Modell Le Pen

Le Pen hat den Front National rigoros reformiert und dabei vor allem einer Säuberung von nationalsozialistischem oder antisemitischem Gedankengut unterzogen, der nicht einmal ihr eigener Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen entging. Bei den Rechten in Frankreich verhält es sich im Vergleich zur AfD somit gerade umgekehrt: Wer hier durch Extremismus auffällt oder aus der Reihe tanzt, treibt die Machthaber nicht vor sich her, sondern wird umgehend kaltgestellt. Für parteiinterne Querelen dürfte auch ein Steve Bannon wenig übrighaben, der nach seiner Arbeit für DoTrump zu einer Art freiem Agenten des modernen Rechtspopulismus wurde. Als eine seiner zentralen Missionen sieht er die Einigung der rechten Bewegungen Europas gegen das politische Establishment und die globalen Eliten an.

Momentan sieht es danach aus, als könne sich die AfD kurzfristig aus dem Griff des Flügels herauswinden. Denkt man die aktuelle Situation aber zu Ende, erscheint es nur konsequent, dass sich in der Partei mittelfristig die Karrieristen gegen den Flügel zu einer Art Allianz der moderneren, international vernetzten und professionell agierenden Rechtspopulisten zusammenschließen. Die politischen Wettbewerber müssten sich dann fragen, ob sie langfristig einer kleinen rechtsradikalen, teilweise rechtsextremen Partei den Vorzug geben, oder einer breiten Bewegung, die ideologisch weniger belastet, aber dafür sehr viel besser koordiniert und straffer geführt ist. In jedem Fall wären Hoffnungen, dass, wenn die AfD am Flügel und Höcke scheitern sollte, automatisch auch das Projekt einer rechten Protestpartei in Deutschland obsolet würde, sehr wahrscheinlich verfrüht.