„Heuss würde sich im Grabe rumdrehen“

Opfer sexualisierter Gewalt demonstrieren gegen die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit. Von Stefan Rehder

Anlässlich der Verleihung des „Theodor-Heuss-Preises“ an den Europaparlamentariers Daniel Cohn-Bendit haben das „Netzwerk Betroffener von sexualisierter Gewalt e.V.“ und die baden-württembergische „Junge Union“ zu einer Demonstration vor dem Neuen Schloss in Stuttgart (Beginn: 9 Uhr) aufgerufen. „Wir demonstrieren, weil wir die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an Daniel Cohn-Bendit für eine Schande halten“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union Baden-Württembergs, Nikolas Löbel, im Gespräch mit dieser Zeitung.

Die Preisverleihung war in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, nachdem der ursprünglich als Festredner vorgesehene Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle seine Absage mit einer Veröffentlichung Cohn-Bendits aus den siebziger Jahre begründet hatte, die „in nicht unproblematischer Weise“ die „Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern“ thematisierte. Im Internet kursierte zudem ein Video, in dem Cohn-Bendit über ein „erotisches Spiel“ mit einem fünfjährigen Mädchen schwärmt (DT, 16.4.).

Gegenüber der „Tagespost“ bezeichnete Löbel die „Einlassungen Cohn-Bendits in Wort und Bild“ als „unanständig“. Die Ehrung des Europaparlamentariers mit einem „derart renommierten Preis“ hält Löbel für „unangebracht“. „Theodor Heuss würde sich vermutlich im Grabe rumdrehen.“ Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) hätte „sich deutlicher von seinem Parteifreund distanzieren“ müssen, kritisierte Löbel. Dass Kretschmann daran festhalte, auf der Veranstaltung ein Grußwort zu halten, hält der JU-Landeschef für „völlig inakzeptabel“.

Der Vorsitzende des „Netzwerks Betroffener von sexualisierter Gewalt“, Norbert Denef, sagte der „Tagespost“: „Wir gehen nicht mit der Keule auf Daniel Cohn-Bendit los. Solange jemand nicht von einem ordentlichen Gericht verurteilt wurde, gilt für ihn die Unschuldsvermutung. Und zwar ohne Wenn und Aber.“

„Problematisch“ sei jedoch, dass die Politik offenbar nicht bereit sei, die Verjährungsfristen in Fällen sexualisierter Gewalt gegen Kinder abzuschaffen“, so Denef. „Wenn heute jemand Daniel Cohn-Bendit anzeigen würde, dann dürften Polizei und Staatsanwaltschaft aufgrund der geltenden Verjährungsfristen gar nicht ermitteln“, so Denef, der fordert: „Sexualisierte Gewalt darf nicht verjähren. Wir müssen unsere Kinder vor sexueller Gewalt besser schützen.“

Der Deutsche Bundestag hatte erst Mitte März nach mehrjährigen Beratungen ein „Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)“ verabschiedet, in dem die Verjährungsfristen für sexuelle Straftaten auf dreißig Jahren angehoben wurden.