Wien

Herbert Kickl: Prügelknabe oder Reizfigur?

Österreich bereitet sich auf einen heißen Wahlkampf-Herbst vor. Vieles ist noch offen, doch schon jetzt ist klar: Eine neue Koalition aus FPÖ und ÖVP gibt es nur ohne Herbert Kickl.

Pressekonferenz nach blutigen Vorfällen in Österreich
FPÖ-Ideologe und Ex-Innenminister Herbert Kickl polarisiert.dpa Foto: Foto:

Wahlkampf im Ferienmonat August, das ist wie das Wiener Telefonbuch: viele Personen, wenig Handlung. Noch haben die politischen Parteien ihr Thema nicht gefunden, noch spitzt sich die inhaltliche Auseinandersetzung für die österreichische Parlamentswahl am 29. September nicht zu. Lediglich die Akteure schlendern, taumeln oder stürmen über die Bühne und bewerfen sich gegenseitig mit Vorwürfen. Die Übergangsregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein administriert still und leise vor sich hin, die Politiker nutzen die parlamentarische Sommerpause dazu, sich Munition für einen kurzen, jedoch mutmaßlich schmutzigen September-Wahlkampf zurechtzulegen.

Die Opposition ist mit sich selbst beschäftigt

Die vormaligen Oppositionsparteien sind überwiegend mit sich selbst befasst: Die Grünen, die bei der Wahl 2017 aus dem Parlament gekickt wurden, bereiten sich nach dem gloriosen Ergebnis bei der Europawahl auf ein Comeback vor; die „Liste Jetzt“ des Ex-Grünen Peter Pilz strampelt vermutlich vergebens gegen ihr Versinken in der Bedeutungslosigkeit; die SPÖ hat seit dem Verlust des Kanzlerthrons nicht richtig Tritt gefasst, was ihre mächtigen Landesfürsten offenbar weniger bewegt als SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Lediglich die liberalen NEOS geben sich ideenreich und quirlig. Sie werden längst als Koalitionsalternative für die von der FPÖ-Truppe teilweise enttäuschte ÖVP gehandelt.

Die vormaligen Regierungspartner ÖVP und FPÖ haben ihr Scheidungsdrama nach Ibiza noch immer nicht aufgearbeitet. Zwar hat Ibiza-Hauptdarsteller Heinz-Christian Strache als Vizekanzler und FPÖ-Chef resigniert, doch ist sein innerparteiliches Gewicht offenbar so groß, dass der neue Parteichef Norbert Hofer ihn nicht los wird: Auch auf inquisitorische Nachfragen von Journalisten verweigert Hofer jede Distanzierung von Strache und dessen Comeback-Gelüsten.

Mit der FPÖ ja, aber nicht mit Kickl

Ex-Innenminister Herbert Kickl, der jahrelang als Ideologe und Stratege der FPÖ galt und derzeit der starke Mann neben Hofer ist, setzte von Anfang an auf einen Perspektivenwechsel: Nicht die politisch, moralisch und juristisch fragwürdigen Aussagen von Strache und seinem damaligen Adlatus Johann Gudenus interessieren ihn, sondern die Frage, wer die Ibiza-Falle erdachte, finanzierte und organisierte. Daran ist schon die Fortsetzung der ÖVP/FPÖ-Koalition nach Straches Rückzug gescheitert: Kickl habe es an „Sensibilität“ gemangelt, heißt es in ÖVP-Kreisen. Das habe das nach vielen vertuschten Konfliktfällen ohnedies brüchige Vertrauen in den Innenminister vollends zerstört.

Der asketisch, mitunter verbissen wirkende Kickl, der beim Skandal-Gelage auf Ibiza ebenso fehlte wie einst bei den Kärntner Lustbarkeiten von Jörg Haider und seiner „Buberlpartie“, wurde so zur ersten programmatischen Festlegung der ÖVP: Keiner schließt eine Neuauflage der Koalition mit der FPÖ aus – aber nicht mit Kickl, so lautet die Parole.

Sebastian Kurz selbst legte sich öffentlich darauf fest, dass Herbert Kickl in einer von ihm geführten Regierung keinen Platz habe. Dass es der ÖVP hier nur um die Rückeroberung des mächtigen Innenministeriums gehe, wie manche spekulieren, ist zu kurz gegriffen. Kurz will den nicht steuer- und kontrollierbaren, zugleich aber effizienten und propagandistisch mehr seiner Partei als einer Koalition verpflichteten Kickl nicht mehr in seiner Regierung haben.

Kein ungefährliches Spiel für die ÖVP

Kein ungefährliches Spiel für die ÖVP: Es wird schwer, die Bilanz der bisherigen Regierungszusammenarbeit zu preisen, wenn der bisherige Innenminister zeitgleich zum Buhmann erklärt wird. Teile jener ÖVP-Wählerschichten, die die FPÖ stets skeptisch sahen, könnten versucht sein, NEOS oder SPÖ zu wählen, um ihre eigene Partei zu einer alternativen Koalition zu zwingen. Zugleich könnten sich jene, die Sebastian Kurz immer schon für einen überschätzten Zauberlehrling hielten und ihm die Domestizierung der FPÖ nicht zutrauten, jetzt bestätigt fühlen.

An der Entzauberung des Sebastian Kurz arbeiten derzeit nicht nur sein Vorgänger im ÖVP-Chefsessel, Reinhold Mitterlehner, und die Oppositionsparteien, sondern vor allem die Medien Österreichs. Hatten sie eineinhalb Jahre lang das Bild vom strategisch ausgebufften Jung-Kanzler gezeichnet, der geschickt und dominant Themen setzt und seine Bundesregierung an kurzer Leine führt, so malen sie jetzt das Bild eines Mannes, dem die Themenkontrolle entglitten ist. Dass ein Mitarbeiter Festplatten aus dem Bundeskanzleramt vor Verlassen desselben schreddern ließ, bewegte die veröffentlichte Meinung auch dann noch, als nachgewiesen war, dass unter SPÖ-Kanzler Christian Kern Ähnliches geschah.

Ibiza-Affäre hat Freiheitlichen erstaunlich wenig geschadet

Sah die Republik mit dem kometenhaften Aufstieg des jungen Sebastian Kurz doch nur eine Sternschnuppe, deren Verglühen am 29. September zu beobachten sein wird? Oder hat sein Weg eben erst begonnen, wie die ÖVP plakatieren lässt? Die Antwort darauf wird nicht nur, aber maßgeblich davon abhängen, ob Kurz und sein Team neuerlich – wie 2017 mit dem Migrationsthema – ein Wahlkampfthema finden, das emotionalisiert und dominiert, und bei dem Kurz den Mitbewerbern überlegen ist. Die Abgrenzung von Ex-Innenminister Herbert Kickl wird dafür jedenfalls nicht reichen.

Umgekehrt kann die Polarisierung rund um Kickl jedoch der FPÖ nützen: Umfragen zeigen, dass der Ibiza-Skandal der FPÖ erstaunlich wenig geschadet hat. Mit ihrem neuen Führungsduo spricht sie zwei Gruppen an: Hofer erreicht jene, die eine vernünftige, staatstragend agierende FPÖ gerne in der Regierung sähen, Kickl dagegen jene, denen rabaukenhafte Oppositionspolitik lieber ist als Kompromisse.