Hat die CDU eine Bildungspolitik?

Sachsens CDU-Kultusminister Wöller kritisiert seine Parteifreunde in Hamburg: Gymnasialzeit verkürzen ist keine gute Schulpolitik

Berlin (DT/dpa) Vor dem Volksentscheid über die Einführung einer sechsjährigen Primarschule in Hamburg hat Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) von seiner Partei eine einheitliche Schulpolitik verlangt. „Es ist höchste Zeit, dass die Union sich mit der Frage beschäftigt, was ihr bildungspolitischer Ansatz ist“, sagte Wöller der „Financial Times Deutschland“. Er sehe die Markenzeichen der CDU in Differenzierung und Leistungsorientierung, sagte Wöller. „Es stimmt, dass wir inzwischen zu viele unterschiedliche Wege verfolgen.“

Wöller kritisierte das Vorgehen der Hamburger CDU in der schwarz-grünen Koalition. Dass der Senat die Primarschule bis zur sechsten Klasse verbindlich einführen wolle und so auch die Gymnasialzeit verkürzen würde, sei keine gute Schulpolitik. Eltern wollten nicht nach jeder Landtagswahl eine Schulstrukturreform sehen. „Wir sollten das Geld und die Mühe lieber in die Ausbildung guter Lehrer investieren“, meinte Wöller. Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind an diesem Sonntag in Hamburg zur Teilnahme am Volksentscheid aufgerufen. Die Bürgerschaft hatte sich fraktionsübergreifend für die Schulreform ausgesprochen.

In der Primarschule sollen Jungen und Mädchen künftig sechs Jahre lang gemeinsam lernen, bevor sie auf eine weiterführende Schule wechseln. Das Vorhaben ist ein zentrales Projekt der schwarz-grünen Koalition in der Hansestadt unter Bürgermeister Ole von Beust (CDU).

Die Reformgegner hatten mit Rechtsanwalt Walter Scheuerl an der Spitze der Initiative „Wir wollen lernen“ durch ein erfolgreiches Volksbegehren den Volksentscheid erzwungen, dessen Ergebnis für den Hamburger Senat politisch bindend ist. Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen von Gegnern und Befürwortern erwartet.

Vor Wöller hatte Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle ein Ende der ständigen Schulreformen gefordert. Zur „Welt am Sonntag“ meinte Spaenle: „Systemkonstanz ist entscheidend für gute Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler.“ Aus bayerischer Sicht sei der in Hamburg geplante Weg falsch, erklärte der CSU-Politiker, der in diesem Jahr auch Präsident der Kultusministerkonferenz ist: „Wir dürfen nicht die Einheitsschule vorbereiten, sondern müssen die individuelle Förderung der Kinder verbessern. Das leistet das differenzierte, mehrgliedrige Schulsystem.“

Auch Niedersachsens Kultusminister Bernd Althausmann (CDU) forderte Beständigkeit in der Schulpolitik: „Ziel muss es sein, die Unterrichtsstrukturen und die Qualität von Unterricht zu verbessern. Statt ständiger Bildungsreformen braucht Schule Kontinuität.“ Baden-Württembergs Kultusministerin Marion Schick (CDU) warnte davor, von der bisherigen Form des Gymnasiums abzurücken: „Es gibt kein überzeugendes Modell für ein Gymnasium mit weniger als acht Jahren.“ Der Trend zur Gemeinschaftsschule beruht nach ihrer Ansicht auf der Illusion, dass diese die soziale Schichtung abbauen würde.

Bei der aktuellen Umsetzung der Schulreform im Saarland erwartet der grüne Bildungsminister Klaus Kessler dagegen weniger Widerstand als in Hamburg. „Dort sehen die Interessengruppen vor allem das Gymnasium gefährdet. Dagegen bekommt das Gymnasium bei uns durch seine Festschreibung in der Verfassung die höchstmögliche Absicherung“, sagte Kessler der Nachrichtenagentur dpa in Saarbrücken. „Deshalb erwarte ich keinen Schulkampf.“

Auch die schwarz-grün-gelbe Koalition an der Saar will – wie alle Hamburger Bürgerschaftsparteien – die Grundschulzeit verlängern und Gemeinschaftsschulen einführen. Allerdings sollen die Kinder an der Saar künftig nur fünf Jahre gemeinsam lernen und nicht sechs, wie es in Hamburg geplant ist. Kessler zur Stimmungslage: „Die massive Phalanx der Gegner, die in Hamburg auch klare Sprachrohre besitzen, sehe ich bei uns nicht.“ Im Saarland lehnt der Philologen-Verband die Reform ab. Aber auch andere, etwa die Elternvertretung der Gymnasien, der Verband der Realschullehrer sowie Teile der Gewerkschaft GEW, haben Bedenken angemeldet.

Kessler betonte, auch die oppositionelle SPD habe schon grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Die Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne sind bei der geplanten Schulreform auch auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, weil für eine Verfassungsänderung im Landtag eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist. Zu Befürchtungen, es könnte nach der jetzt geplanten schon bald wieder eine Schulreform geben, sagte Kessler: „Das ist aus unserer Sicht eine tragfähige Schulstruktur für die nächsten zehn Jahre.“