Hartz IV: Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

Berlin (DT/dpa) Das Vermittlungsverfahren über die Hartz-IV-Regelungen geht in eine neue Runde. Der Bundesrat rief am Freitag erneut den Vermittlungsausschuss an. Er stimmte nicht über das Paket der Bundesregierung ab, da es dafür absehbar keine Mehrheit gab. Die Länderkammer wollte die Verhandlungen über das Paket nicht ganz abbrechen. Die Initiative des Bundesrats ging auf den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck (SPD) zurück. Dieser hatte sich in der Nacht mit seinem Amtskollegen aus Sachsen-Anhalt, Böhmer (CDU), verständigt, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat einen neuen Anlauf für eine Einigung zu unternehmen.