„Harter Schlag für Frieden im Heiligen Land“

Jerusalemer Weihbischof sorgt sich um Zwei-Staaten-Lösung – Netanjahu will Regierung mit rechten oder religiösen Parteien bilden

Tel Aviv (DT/KNA/dpa) Der Sieg des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bei den israelischen Parlamentswahlen von Dienstag ist nach Ansicht des Jerusalemer katholischen Weihbischofs William Schomali ein „harter Schlag für eine Zwei-Staaten-Lösung und für den Frieden im Heiligen Land“. Man dürfe die Hoffnung dennoch nicht aufgeben, sagte der Palästinenser am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Seine Hoffnung setzt Schomali auf einen Wandel in der öffentlichen Meinung Israels sowie auf den Druck der internationalen Gemeinschaft, der USA und der dortigen jüdischen Gemeinschaft. Auch Netanjahu und seine Partei könnten ihre Haltung ändern. Der Friedensvertrag mit Ägypten sei 1979 auch unter einer Likud-Regierung unterzeichnet worden, erinnerte der Bischof.

Israels Ministerpräsident Netanjahu will nach seinem Wahlsieg rasch eine Regierung mit rechten und religiösen Parteien bilden. Mögliche Koalitionspartner, darunter die Siedlerpartei und die beiden religiösen Parteien, lud er am Mittwoch zu sofortigen Gesprächen ein. Gemeinsam mit ihnen soll binnen „zwei bis drei“ Wochen eine rechtsgerichtete Regierung entstehen. Die palästinensische Autonomiebehörde ist besorgt. Auch die Beziehungen zu den USA und Europa dürften durch eine rechte Koalition weiter belastet werden.

Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Abbas sieht die Chancen für einen Friedensprozess schwinden. Die Palästinenser beharrten darauf, „dass die israelische Regierung sich zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekennt und dass Ost-Jerusalem die Hauptstadt des palästinensischen Staates wird“, sagte Nabil Abu Rudeineh. Ohne diese Voraussetzung werde es „keine Chance für den Friedensprozess geben“.

Ähnlich hatte sich am Mittwochmorgen der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat geäußert. Netanjahu habe sein Wahlergebnis mit einer Kampagne erzielt, die auf „Siedlungen, Rassismus und Apartheid“, basiere, sagte Erekat. Netanjahu hatte im Bemühen um rechte Wähler kurz vor der Wahl dem bisherigen Ziel eines Palästinenserstaates eine klare Absage erteilt. Auch Konzessionen an die Palästinenser werde es nicht mehr geben.

Israels Ex-Botschafter in Berlin Avi Primor warf Netanjahu eine „schrittweise Annektierung“ der Palästinensergebiete vor. Eine Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses sei mit dem Ausgang der Wahl in weite Ferne gerückt, sagte der Ex-Diplomat dem Sender Phoenix.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, sie freue sich auf die Bildung einer neuer Regierung. Man sei entschlossen, mit der künftigen Regierung in Jerusalem an einer „für beide Seiten vorteilhaften Beziehung und an einer Wiederaufnahme des Friedensprozesses zu arbeiten“. Sowohl Amerika als auch die EU haben jedoch die von Netanjahu nun abgelehnte Zwei-Staaten-Lösung als den einzig gangbaren Weg zu einer Friedenslösung bezeichnet. Den von Netanjahu forcierten Siedlungsbau in den Palästinensergebieten kritisieren Washington und Brüssel regelmäßig.

Der Iran reagierte hingegen betont desinteressiert. Der Wahlausgang sei Teheran „egal, da alle Parteien dort gleichermaßen an den Verbrechen gegen die Palästinenser beteiligt sind“, sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham in Teheran. Der Iran und Israel stehen sich im Atomkonflikt unversöhnlich gegenüber.

Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Netanjahus Likud-Partei auf 30 von 120 Knesset-Sitzen. Die Mitte-Links-Opposition von Izchak Herzog erhielt dagegen nur 24 Sitze. Herzog gestand seine Niederlage am Mittwoch ein und gratulierte Netanjahu. „Ich wünsche ihm viel Glück“, sagte er. Das Zionistische Lager wolle weiterhin als „Alternative (zur Likud-Partei) in allen Bereichen“ agieren. Das arabische Parteienbündnis wurde bei der Parlamentswahl mit 14 Mandaten drittstärkste Kraft. Auf dem vierten Platz kam die Zukunftspartei von Jair Lapid mit 11 Sitzen. Die neue Partei Kulanu eroberte auf Anhieb 10 Sitze. Die Siedlerpartei bekommt acht Mandate, gefolgt von zwei ultra-orthodoxen Parteien mit 7 und 6 Sitzen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder erklärte: CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliere dem Wahlsieger der israelischen Parlamentswahl und würdige die Kontinuität der einzigen Demokratie in der gesamten Region. Das Wahlergebnis zeige, dass die Bürger des jüdischen Staates Israel die Sicherheit ihres Landes als wichtigstes Thema sehen. (Siehe Leitartikel Seite 2)