Härterer Kampf gegen Schleuser beschlossen

Es kommen nun wieder mehr Flüchtlinge, aber weniger Schleuser von Österreich nach Deutschland – Merkel verteidigt ihren Kurs

München/Berlin (DT/dpa) Die Zahl der Flüchtlinge, die über Österreich nach Deutschland kommen, wächst wieder. Dagegen ging die Zahl der festgenommenen Schleuser in der Grenzregion Passau leicht zurück. Dies könnte daran liegen, dass Schleuser die Menschen vermehrt an kleineren Grenzübergängen in Österreich herausließen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Nach der Wiedereinführung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich war die Zahl der Neuankömmlinge zu Wochenbeginn zunächst stark gesunken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihre Politik nach Gesprächen mit dem österreichischen Kanzler Werner Faymann am Dienstag erneut verteidigt: „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“ Jetzt habe man zu einem geordneten Mechanismus zurückkehren müssen. Die Frage nach der Dauer der Grenzkontrollen ließ Merkel aber offen.

Bundeswehr soll verstärkt vor Libyens Küsten operieren

Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer beschlossen. Bis zu 950 Soldaten sollen künftig Schiffe von Menschenschmugglerbanden stoppen und zerstören dürfen. Bisher ist die EU-Militäroperation auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen begrenzt. Die Bundeswehr hat seit Anfang Mai bereits mehr als 7 200 Menschen nach Italien gebracht. Derzeit sind die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und das Versorgungsschiff „Werra“ mit insgesamt 320 Soldaten im Mittelmeer unterwegs. Damit ist der Einsatz bereits der drittgrößte der Bundeswehr nach dem in Afghanistan und im Kosovo. Die neue Obergrenze von 950 Soldaten übertrifft sogar die des Afghanistan-Einsatzes von derzeit 850. Der Bundestag muss dem Kabinettsbeschluss noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Bisher beteiligt sich die Bundeswehr ohne Mandat des Parlaments an der EU-Mission, weil bisher keine Gewaltanwendung vorgesehen war.

In einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestags fordern Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Solidarität innerhalb der EU in der Flüchtlingsfrage: „Der Tod vieler Flüchtlinge, die versucht haben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, hat deutlich gemacht, dass wir in Europa eine gemeinsame Antwort auf die vielfältigen Dimensionen der Migrationsbewegungen geben müssen.“ Die Minister betonten, dass es bei dem Mittelmeereinsatz auch um eine Abschreckungswirkung geht. Der Einsatz konzentriert sich auf die libysche Küste.